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Abgeltung des Wohnrechts an das Sozialamt?
vom 27.7.2011 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich brauche bei der Klärung folgenden Sachverhaltes dringend Ihre Hilfe. Sohn (53 Jahre) erbt das Einfamilienhaus (BJ: 1950 Wert: ca. 120.000,00 €) seiner verstorbenen Mutter. Diese hat im Testament allerdings auch ihre schwerstbehinderte Tochter (im Pflegeheim) mit einem lebenslangen Wohnrecht der oberen Etage bedacht. Die Tochter wird z.Zt. vom Sozialamt und ...
Forderung vom Sozialamt
vom 5.3.2008 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter ist im September 05 verstorben und ich bin die einzige Tochter. Sie hatte mich wegen Bedürftigkeit auf die Rückgewähr einer Schenkung verklagt. Es gab ein Urteil, in dem ich zu rückwirkendem Unterhalt verurteilt wurde. Dieses Urteil wurde erst nach ihrem Tod rechtskräftig. Meine Mutter hat eine medizinische Institution zu ihrem Erbe bestimmt; diese ...
Hat das Sozialamt Zugriff auf mein Erbe
vom 21.3.2013 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren RA, ich habe folgende Frage an Sie: Meine Eltern (beide über 70 Jahre alt) bewohnen beide ihr eigenes Haus, das nach Ihrem Ableben in meinen Besitz übergeht. Folgende Situation: Mein Bruder hat von unseren Eltern im Jahr 1990 einen Geldbetrag bekommen, womit er sich Wohneigentum erworben hat. Ich Erbe dafür das Elterliche Haus und brauche nichts mehr an ...
Beerdigungskosten Sozialamt
vom 15.10.2023 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, hier der Sachverhalt in Stichpunkten: - Der 2. Ehemann meiner Mutter (mein Stiefvater) über 85 Jahre ist verstorben. - Meine Mutter (ebenfalls 85 Jahre) hat kein Einkommen. Haupteinkommen war die Rente meines Stiefvaters. - Beim Stiefvater sind drei Leiblichen Kinder, die sich vor mehr als 20 Jahren von ihrem Vater entfremdet haben und es existiert kein Kontakt zwischen meiner Mutte ...
Nießbrauch - Zugriff vom Sozialamt im Falle eines Umzugs ins Pflegeheim
vom 18.10.2020 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, meine Mutter hat mir vor über 10 Jahren ihre Wohnung überschrieben. Meine Mutter hat Nießbrauch. Nun ist meine Mutter dement und muss ins Pflegeheim. Meine Mutter ist arm und wird Sozialhilfe beantragen, um das Pflegeheim zu bezahlen. Wenn ich in die nun leere Wohnung ziehe - wird das Sozialamt dann verlangen, dass ich zum Ausgleich des Nießbrauchs "Miete" zahle, die dann an das Sozialam ...
Mutter im Pflegeheim verstirbt; Sozialamt; Erbe
vom 16.12.2022 für 72 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Folgender Sachverhalt: Mutter verstirbt im Pflegeheim und hatte dort seit 2018 Zuschuss vom Sozialamt für die Pflegekosten erhalten! Auf dem Taschengeldkonto der Mutter im Pflegeheim befindet sich ca. 700,- Euro, auf den noch vorhandenem Konto ca. 4.500,- Euro. Weiteres Vermögen ist nicht vorhanden und auch keine weiteren Schulden. Schwester ist Sozialhilfeempfängerin, ich bin seit vielen Jahr ...
Holt sich das Sozialamt von mir die Beerdigungskosten zurück?
vom 12.11.2021 für 25 €
Hallo zusammen, Meine Mutter ist vor ein paar Tagen verstorben, ich hatte keinen Kontakt zu ihr, da sie mir jahrelang Geld gestohlen hat und in meiner Kindheit nicht ansatzweise angemessen für meine Verpflegung gesorgt hat, mit den Mitteln die ihr für mich zur Verfügung standen. Sie hat einen Ehemann, nicht mein Vater, der allerdings Mittellos ist und von Sozialhilfe lebt. Laut dem Bestatter is ...
Rückforderung einer Schenkung durch das Sozialamt?
vom 6.3.2023 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, 2020 veräußert mein Vater sein Haus und bezieht in einer anderen Stadt eine Mietwohnung um näher beim Sohn zu wohnen. 2021 erhalte ich von meinem Vater ca. 90.000 EUR aus dem Verkaufserlös als Schenkung. Dieses Geld wird für die Nebenkosten und Eigenkapital für den Kauf einer Doppelhaushälfte eingesetzt. 2023 wird der Vater Pflegebedürftig und es steht möglicherweise eine Heimunte ...
Pflichtteilserbrecht von Eltern
vom 20.8.2019 52 € Historischer Preis
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Bei einem in Zugewinngemeinschaft verheiratetem kinderlosen Ehepaar, die sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben, ist die Ehefrau gestorben. Die demente Mutter der Ehefrau lebt mit staatlicher Unterstützung in einem Altenheim. Das Sozialamt macht jetzt ihren Pflichtteilanspruch geltend. Zum Erbe gehörte nur der Anteil der Ehefrau an der selbstgenutzten Immobilie der Eheleute. Beim Tod ...
Erbrecht / Übertragung Grundbesitz / Zugriff Sozialamt
vom 30.6.2016 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meinen Eltern beabsichtigen, ihr Haus auf mich zu übertragen, im Gegenzug wird ein lebenslanges Wohnrecht für beide eingetragen. Meine Schwester soll mit 10.000,00 € abgefunden werden nach dem Tod des Letztversterbenden. Die Parteien sind sich einig. Nun meine Frage: Meine Eltern würden das Haus gerne vor möglichen Zugriffen des Sozialamtes im Falle der Pflege schützen. Aufgrund ...
Sozialamt fordert Erbe - Erbe ausschlagen?
vom 10.12.2024 für 42 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Folgender Sachverhalt: Ich besitze ein Zweifamilienhaus, dass zu einem Viertel meiner Oma gehört (also eine der beiden Wohnungen). Meine Oma hat dort gewohnt und ging vor 3 Jahren ins Pflegeheim. Da ihr Eigenanteil für die Kosten nicht reichte, ist das Sozialamt eingesprungen. Jetzt ist meine Oma gestorben und hat mir ihr Viertel das Hauses vererbt - und das Sozialamt fordert nun von m ...
Schenkung unantastbar trotz Pflegefall des Schenkers?
vom 19.8.2013 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern (beide über 80 Jahre) schenkten mir im letzten Jahr eine höhere Summe, als wir eine Wohnung zum Kauf gefunden hatten. Jetzt hat sich der Gesundheitszustand meines Vaters so drastisch verändert, dass eine Pflege (zunächst zu Hause über einen Pflegedienst, eventuell später auch in einer Pflegeeinrichtung) nötig ist. Eine langfristige Abdeckung der Pfle ...
Erbausschlagung, Versicherung, Sozialamt - wie ist die Rechtslage
vom 20.7.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater ist am 30.05.09 verstorben. Zum Zeitpunkt seines Todes waren folgende Vermögenswerte vorhanden: Lebensversicherung ca. 8000 EUR, fällig 1.6.09 Rentenversicherung ca. 6000 EUR, fällig 1.7.09 Auto 1.300 EUR Hausrat 380 EUR Mietkautionskonto ca. 1.500 EUR Dem gegenüber stehen folgende Verbindlichkeiten: Girokonto ca. 2000 EUR Vermieter ca. 15 ...
Nachlasssache - Kann das Sozialamt an das Erbe?
vom 16.12.2005 30 € Historischer Preis
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Am 1.10.2005 ist meine Großmutter verstorben sie hinterläßt insgesamt ca. 28.000 € .Sie hat im Testament meine Mutter und mich zu gleichen Teilen eingesetzt. Meine Mutter die Sozialhilfe erhielt ist am 5.12.2005 leider ebenfalls verstorben.Meine Mutter hat die Erbschaft meiner Oma am 5.10.2005 schriftlich Ausgeschlagen.Meine Mutter hatte auch Schulden. Ich habe jetzt Post vom Nachlassgericht bekom ...
Rückforderung Grundstück durch Sozialamt bei Übergabevertrag mit Gegenleistung
vom 2.12.2023 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, zunächst möchte ich den Fall schildern: Meine Eltern besitzen ein Grundstück, welches aktuell Ackerland ist und mit 2€ pro Quadratmeter lt. Bodenrichtwert bewertet ist. Es liegt jedoch genau in der räumlichen Fortsetzung der bisherigen Neubaugebiete der Gemeinde, so dass es möglicherweise zukünftig Bauland werden und damit erheblich im Wert steigen könnte. Meine Eltern möchten mi ...
Nicht eingefordertes Erbe vor Aufbrauchen durch Pflegekosten retten
vom 5.9.2020 für 30 €
Vor 14 Jahren ist mein Vater verstorben, er hatte kein Berliner Testament. Das heißt, Haus und Geldvermögen sind zu 50% auf meine Mutter und zu 50% auf mich als einziges Kind übergegangen. Das Erbe wurde nicht ausgeschlagen, allerdings bis heute auch noch nicht eingefordert bzw. ausgezahlt. Das renovierungsbedürftige Haus wurde wenige Jahre später verkauft und meine Mutter befindet sich nun im ...
Sozialhilfeempfängerin schlägt Erbe aus - Regressansprüche des Sozialamtes?
vom 11.10.2022 für 55 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Als ich nach dem Tod meines Vaters einen Alleinerbschein beantragt hatte, stellte sich im Zuge des Verfahrens heraus, dass ich eine Halbschwester habe, von der ich bisher nichts wusste. Ich habe sie gefunden und sie von dem Erbfall unterrichtet. Meine Schwester ist Frührentnerin und bezieht ergänzend zu ihrer kleinen Rente aufstockende Sozialhilfe. Sie hat das Erbe inzwischen ausgeschlagen, der Al ...
Wer trägt Kosten für Sozialbeerdigung?
vom 8.4.2018 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich hoffe, Sie können mir mit der folgenden Frage weiterhelfen. Mein Opa ist vor kurzem verstorben. Es lebte alleine (Oma ist schon davor verstorben) und bezog Leistungen vom Sozialamt (Grundsicherung). Seine beiden Kinder arbeiten, beziehen aber eine Aufstockung vom JobCenter (ALG II). Sind also Geringverdiener und können also die Beerdigung, die Miete (die noch drei Monate bezah ...
Erbe annehmen? Pflegekostenerstattung Sozialamt?
vom 20.7.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine kürzlich verstorbene Großmutter verbrachte die letzten Wochen ihres Lebens in verschiedenen Krankenhäusern und Pflegeheimen. Davor erhielt sie Leistungen für häusliche Pflege von der Krankenkasse und vom Sozialamt. Beide haben signalisiert, daß sie auch einen Teil der stationären Kosten übernehmen werden. Die Höhe ...
Sozialamt fordert Sicherungshypothek - Erbengemeinschaft will Anteil auszahlen
vom 20.5.2021 für 58 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, meine Eltern haben sich gegenseitig zum Alleinerben für ihr gemeinsames Haus (altes, kleines, einfaches Häuschen) eingesetzt. Nach dem Tod meiner Mutter wurde das Testament leider nicht anerkannt, da es nicht handschriftlich verfasst war. Somit griff die gesetzliche Erbfolge. Meinem Vater gehören nun neben seinem Anteil noch die Hälfte des Anteils unserer Mutter, also 75 % vom Haus, die an ...
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Immobilie Rückübertragung
vom 17.9.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Betrifft eine Rückübertragung eines Reihenendhauses. Dieses wurde durch mich in 2020 bezahlt und als Mittelbare Schenkung mit Vormerkung und Nießbrauch an meine Tochter verschenkt ! Nießbrauch und Rückauflassungsvormerkung sind im Grundbuch für mich festgehalten. Grund der Rückübertragung, leider ist meine Tochter psychisch Erkrankt und es kann sein das Sie in Zukunft Sozial ...
Vorsorgevollmacht für eine verstorbene Person, Erberechtigte melden sich nicht
vom 14.9.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe bzw hatte die Vorsorgevollmacht über eine Person, mit der ich lange eine Beziehung hatte und mich danach um sie gekümmert habe . Ich war aber nicht verheiratet mit der Person noch bin ich verwandt etc. Es existiert auch kein Testament. Meine Vorsorgevollmacht geht über den Tod hinaus. Ich habe die Bestattung organisiert und selber bezahlt Was mir wichtig war und okay fü ...
Abschmelzungsregelung
vom 12.9.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern erwägen, mir ihre Eigentumswohnung zu schenken mit der Einschränkung Wohnrecht des Schlafzimmers. Meine Eltern haben zwei Kinder, meine Schwester und mich. Sie wissen, dass im Hinblick auf den Erb- bzw. Pflichtteil die sogenannte Abschmelzungsregelung zu berücksichtigen wäre. Nun stellt sich meinen Eltern aber die Frage, ob diese Abschmelzungsregel ...
Erbrecht Schenkung wegen späterer Pflegebedürftigkeit
vom 14.8.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Ich bin geschieden und habe (nur) eine volljährige Tochter, der ich alles vererben möchte. Es geht um eine Immobilie, die aktuell um die 300.000 Euro wert sein dürfte sowie Bargeld (aktuell rund 200.000 Euro). Macht es Sinn, auch im Hinblick auf eventuelle Eigenleistungen im Falle einer Pflegebedürftigkeit, einen Teil des Erbes bereits jetzt z.B. in Form einer Schenkung an meine Tochter zu übertr ...
Erbschaft Pflichtteil Einzelkind
vom 16.7.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Eltern haben ein Berliner Testament. Mein Vater ist im April verstorben und meine Mutter ist Alleinerben. Lt. Nachlassgericht hätte ich Anspruch auf einen Pflichtteil. Nun befindet sich meine Mutter seit dem Tod meines Vaters in einem Pflegeheim, da sie an Demenz erkrankt ist. Ich vertrete sie in allen Belangen. Wie verhält es sich, wenn ich den Pflichtteil einfordere und das restliche Ve ...
Nutzung eines Treuhandkontos für Bestattung trotz geplanter Erbausschlagung
vom 14.7.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Zusammenspiel zwischen einem Treuhandkonto zur Bestattungsvorsorge und einer Erbausschlagung. Ich verfüge seit mehreren Jahren über eine notariell beglaubigte Generalvollmacht meines Vaters, der im Pflegeheim lebt und ergänzende Sozialhilfeleistungen erhält (Hilfe zur Pflege). Da er gesundheitlich nicht in der Lage war, selbst zum Bestat ...
Sterbegeldversicherung einsetzen trotz Erbausschlagung
vom 21.6.2025 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Kann die Sterbegeldversicherung meiner verstorbenen Mutter, bei der sie selbst als Bezugsberechtigte eingetragen ist, zur Deckung der Bestattungskosten verwendet werden, obwohl sie mehr als 100000 Euro Schulden hatte und wir als ihre Kinder das Erbe ausschlagen werden? ...
Schenkung Immobilie / Pflegekosten / Rückforderung bei Verarmung
vom 23.5.2025 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren. Meine Eltern (68 und 64 Jahre alt) haben mir dieses Jahr (2025) ihre Immobilie in Form einer Schenkung mit einem Grundbesitzübertragungsvertrag notariell übertragen. In diesem Vertrag wurde ein Wohnrecht mit folgenden Worten vereinbart: Wohnungsrecht Der Erwerber übernimmt gegenüber den Veräußerern -nachstehend „Berechtigte" genannt - als Gesamtberechtigten ...
Erbausschlagung bei überschuldetem Nachlass – Bestattungskosten
vom 16.4.2025 für 100 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Mein Vater ist am 11.04.2025 nach kurzer, schwerer Krebserkrankung verstorben. Er war ledig, geschieden seit den 1990er Jahren, und hatte keine weiteren Kinder außer mir. Seine Eltern sind bereits verstorben. Er hinterlässt mich mit drei leiblichen Kindern, einen Bruder und Neffen. Ich selbst habe drei minderjährige Kinder.​ Er war selbstständig als Einzelunternehmer tätig. Der Nachlass ist übe ...
Vorerbe dement und im Pflegeheim - kann Nacherbe vorzeitig die Erbschaft antreten
vom 6.3.2025 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Oma vererbte mir und meiner Schwester eine Immobilie als gemeinsame Nacherben. Meine Mutter ist beschränkte Vorerbin, sie darf die Immobilie nicht verkaufen. Seit 2015 ist sie dement und im Pflegeheim, also nicht mehr geschäftsfähig. Sie hat einen Berufsbetreuer. Das Sozialamt kommt für die Pflegekosten auf, da sie selbst nicht so viel Vermögen hat und das Haus ja nicht verkaufen darf. D ...
Erbschaftsauseinandersetzung - Pflegekosten für Lebenslanges Wohnrecht
vom 28.2.2025 für 70 €
Ausgangslage: Ein Wohnhaus wurde im Rahmen einer Schenkung meinem Vater übertragen, wofür seine Eltern ein lebenslanges Wohnrecht in diesem Haus erhielten. Mein Vater starb vor einigen Jahren und hierdurch haben mein Bruder und ich das Haus von ihm geerbt. Nun ist es so, dass mein Bruder das Haus vollständig übernehmen soll. Hierzu hat ein Notar einen Erbschaftsauseinandersetzungsvertrag aufge ...
Thema Beerdigung
vom 7.1.2025 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben folgenden Fall der für das Bundesland Niedersachsen betrachtet werden soll. Mein Bruder ist gestorben und ich bin der einzige Angehörige. Es gibt noch eine Lebenspartnerin, die zu 100% im Testament bedacht wurde. Ich gehe davon aus, dass diese später die Beerdigungskosten übernehmen muss, richtig? Die zusätzliche Frage die sich stellt ist, wer ist jetzt von Beiden für die Orga ...
Erbe Immobilie | Erblasser war Bürgergeldemfänger
vom 3.1.2025 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Folgender Sachverhalt: Bruder ist vor wenigen Tagen verstorben. Es gibt keine Nachkommen, Eltern ebenfalls bereits verstorben. Alleinige Erbin gesetzliche Erbfolge ist die Schwester. Kein Testament. Der Verstorbene war Bürgergeldemfänger, hat aber gemeinsam mit der Schwester eine kleine 1 zimmerwohnung, die vom verstorbenen bis zu letzt bewohnt wurde, von ...
Strategische Erbauschlagung?
vom 31.12.2024 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir haben folgenden Fall: Mein Vater ist vor kurzem Verstorben. Er hinterlässt Barvermögen und Wertsachen von ca. 30-40.000 €. Meine Mutter hatte vor kurzem einen schweren Schlaganfall und befindet sich seither in Reha. Sie wird noch länger in der Klinik bleiben und bleibt höchstwahrscheinlich stark pflegebedürftig. Evtl. wird sie künftig in ein Pflegeheim müssen, wo ihr Vermögen in ...
Sozialamt fordert Erbe - Erbe ausschlagen?
vom 10.12.2024 für 42 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Folgender Sachverhalt: Ich besitze ein Zweifamilienhaus, dass zu einem Viertel meiner Oma gehört (also eine der beiden Wohnungen). Meine Oma hat dort gewohnt und ging vor 3 Jahren ins Pflegeheim. Da ihr Eigenanteil für die Kosten nicht reichte, ist das Sozialamt eingesprungen. Jetzt ist meine Oma gestorben und hat mir ihr Viertel das Hauses vererbt - und das Sozialamt fordert nun von m ...
Sozialregress nach Erbschaft
vom 9.12.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Guten Tag, Ich befinde mich gerade in einer Situation, die mir ziemliche Sorgen bereitet. Im Jahr 2015 verstarb mein Vater, der mir ein Zweifamilienhaus vererbt hat. Ein Viertel davon gehörte aber meiner Oma, die in der unteren Wohnung lebte. Vor 3 Jahren kam meine Oma dann ins Pflegeheim und meine Mutter, die dort lebendenslanges Wohnrecht hat, ist in die untere Wohnung gezogen. Da der Eigena ...
Schenkung in Form von Handwerkerrechnung bezahlen und dann Pflegefall
vom 27.10.2024 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Bekanntermaßen kann ja das Amt von den Eltern geschenktes Geld zurück verlangen, wenn innerhalb von zehn Jahren nach Schenkung der Pflegefall bei der schenkenden Person eintritt. Bei mir ist es so, dass meine Mutter, welche mit mir gemeinsam in meinem Haus wohnt, vorhat, mir ihr Vermögen zu übertragen, indem sie mir Handwerkerrechnungen in sechsstelliger Höhe für die komplette Haussanierung bez ...
Erbenhaftung
vom 24.10.2024 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Folgender Fall: Eine Frau X lebt ca zwei Jahre im Pflegeheim. Sie wird vom Sozialamt bezuschusst. Die Höhe monatlicher Zuschüsse ist leider unbekannt. Frau X stirbt im Mai. Ihre Tochter tritt das Erbe alleine an. Erbe war 0€. Kein Guthaben. 5 Monate später stirbt die diese Tochter von Frau X. Die Tochter hinterlässt einen Ehemann und zwei Kinder. Der Ehemann und di ...
Verfällt lebenslanges Wohnrecht?
vom 16.10.2024 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Stiefvater kommt ins Pflegeheim . Mutter alleiniger Besitzer des Hauses hat meinem Stiefvater lebenslanges Wohnrecht eingeräumt . Mutter lebt weiterhin im Haus . Mein Stiefvater kann aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr das Wohnrecht wahrnehmen (verfällt das Wohnrecht ? ). Jetzt frage ich mich was passiert wenn meine Mutter stirbt , bin ich unterhaltspflichtig wenn ich das Haus (Erbe) annehme.? ...
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