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Sozialamt fordert Sicherungshypothek - Erbengemeinschaft will Anteil auszahlen

| 20.05.2021 10:39 |
Preis: 58,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Hallo,
meine Eltern haben sich gegenseitig zum Alleinerben für ihr gemeinsames Haus (altes, kleines, einfaches Häuschen) eingesetzt. Nach dem Tod meiner Mutter wurde das Testament leider nicht anerkannt, da es nicht handschriftlich verfasst war. Somit griff die gesetzliche Erbfolge. Meinem Vater gehören nun neben seinem Anteil noch die Hälfte des Anteils unserer Mutter, also 75 % vom Haus, die andere Hälfte unserer verstorbenen Mutter (also das Viertel vom Haus) gehört nun uns vier Geschwistern zu gleichen Teilen. Wir Geschwister sind uns alle einig, dass mein Vater (über 80 Jahre alt) uns aktuell das Erbe nicht auszahlen soll, damit er nicht gezwungen ist, das Haus zu verkaufen. So weit so gut. ABER: Eine Schwester von uns erhält seit Jahren Sozialleistungen. Das Amt will also das Erbe meiner Schwester. Wir mussten einiges ausfüllen zum Wert des Hauses etc. Auf unsere Bitte, dass mein Vater nicht gezwungen wird zu verkaufen, bekamen wir die Nachricht, dass sie dem zustimmen unter der Voraussetzung dass eine Sicherungshypothek auf das Erbe unserer Schwester eingetragen wird. Zuvor würde ein Gutachter das Haus begutachten. Das Sozialamt war wohl mit dem von uns angegebenen Wert zum Haus nicht einverstanden. Jedenfalls wurde vom Sozialamt ein Gutachterausschuss beauftragt, der dann nach wirklich gründlicher Begehung - wie schön!- einen deutlich niedrigeren Wert ermittelte als wir. Das Wertgutachten liegt uns vor. Davon ausgehend würde meine Schwester nicht mehr als den ihr zustehenden Freibetrag an Vermögen als Erbe bekommen, das Amt also gar nichts. Vom Amt hörten wir erst mal lange nichts. Jetzt nach vielen Wochen bekamen wir ein Schreiben der Betreuerin meiner Schwester, dass wir alle schriftlich der Begehung des Hauses zustimmen müssten (die ja schon statt fand - ohne unsere schriftliche Zustimmung!) und der Eintragung der Sicherungshypothek zustimmen müssten, dann dürfe laut Sozialamt unser Vater im Haus verbleiben. (Ich nehme jedenfalls an, dass sie die Zustimmung zur bereits erfolgten Begehung meinten und nicht noch einmal eine vorhaben - oder dürften die auch das?). Da sind Betreuerin und Amt wohl schlampig gewesen und haben jetzt entsetzt ihr Versäumnis festgestellt.
Wir sind uns alle einig, dass wir der bereits erfolgten Begehung gerne im nachhinein unsere schriftliche Zustimmung geben, aber keinesfalls eine Sicherungshypothek eintragen lassen wollen. UNSERE FRAGE ist nun: Dürfen wir - statt der Eintragung einer Sicherungshypothek - unsere Schwester auf Grundlage des Gutachtens ihren Erbanteil auszahlen? Das Gutachten ist ausführlich, umfangreich und würde doch sicher als Grundlage für die Erbauszahlung herangezogen werden dürfen/können - oder? Da es ein geringer Betrag ist, könnte das unser Vater übernehmen. Damit hätte er einen noch größeren Anteil am - aus unserer Sicht ohnehin eigenen - Haus. Das Amt wäre raus und unser Vater könnte mit unserem Einverständnis mit dem Haus machen, was er will. Oder übersehen wir etwas? Auf was müssen wir achten und wie formulieren wir das Schreiben an das Sozialamt, damit es klar ist und wir nicht anderen Dingen Tür und Tor öffnen? Worauf müssen wir sonst achten?

20.05.2021 | 12:40

Antwort

von


(601)
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Dem Grunde nach lässt sich gegen Ihr Vorhaben nichts einwenden. Die Auszahlung des Erbteils an die Schwester auf Grundlage des Gutachtens ist eine Möglichkeit um der Sicherungshypothek zu entgehen. Bedenken Sie aber, dass das Vermögen Ihrer Mutter wohl nicht nur aus dem Hause bestand, wenn also der Erbteil ausgezahlt werden soll, muss diese Auszahlung den gesamten Erbteil betrachten.

Außerdem muss darauf geachtet werden, dass Sie als Geschwister letzten Endes nicht weniger bekommen als Ihre bedürftige Schwester. Erklärung: Ihre Eltern hatten ein gemeinsames Barvermögen von 200 € (das Haus betrachten wir jetzt ausdrücklich nicht). Mit dem Tode Ihrer Mutter wurden 100 € verteilt. 50 € gingen an Ihren Vater, die restlichen 50 € wurden an die 4 Kinder verteilt. Jedes Kind erhält 12,50 €. Außer Ihrer Schwester macht aber niemand seinen Erbteil geltend, Ihr Vater lebt noch etliche Jahre und verstirbt jetzt mit einem Vermögen von 187,50 € (es fehlt nur der Anteil der Schwester). Dieser Betrag wird nun durch 4 geteilt. Jeder erhält 46,875 €. Dann hat letzten Endes Ihre Schwester deutlich mehr erhalten als alle anderen. Dies ließe sich vermeiden indem der Vater allen Kindern bereits jetzt Ihren Erbteil auszahlt. Ob dann ausreichend Vermögen zurückbleibt um die Schwester für den Hausanteil zu entschädigen, kann ich nicht sagen.
Wenn der Anteil der Schwester, Ihrem Vater anwächst, haben wir wieder das gleiche Problem. Sobald der Vater stirbt, wird die Schwester wieder beteiligt. Dies lässt sich vermeiden indem die Geschwister den Anteil kaufen.

Ich empfehle Ihnen, noch einmal das Gespräch unter Verweis auf das Schonvermögen mit dem Sozialamt zu suchen. Wenn von dort keine Reaktion kommt, können Sie auch das weitere Vorgehen abwarten. Wenn das Sozialamt dann Auszahlung fordert, können Sie dem nachkommen. Einen direkten Zugriff auf das Haus (ohne dass Sie als Miteigentümer dies erfahren) kann das Amt nicht ausüben.

Zur Zustimmung zur Begehung kann ich nichts sagen. Ich halte es für durchaus möglich, dass das Amt hier ein Versäumnis nachholt. Auch hier empfehle ich eine Nachfrage beim Amt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage verständlich beantworten. Sollten Nachfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 21.05.2021 | 13:58

Herzlichen Dank für die rasche und ausführliche Beantwortung unserer Frage.

Sie haben Recht, es wäre das Beste, wenn wir alle unser Erbe unserer Mutter ausbezahlt bekämen, womit unser Vater wieder das Haus für sich hätte, das ist aber finanziell nicht umsetzbar. Lediglich die Ausbezahlung des Erbes an unsere Schwester wäre zu stemmen. Barvermögen ist so gut wie keines vorhanden.

Ihre Beispiel-Rechnung zum Erbvermögen fanden wir sehr interessant, denn daran haben wir alle nicht gedacht. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann wäre es nicht klug, wenn mein Vater unsere Schwester auszahlen würde, weil sich sonst sein Nachlass vergrößern würde und nach seinem Tod unsere Schwester, bzw. das Amt noch einmal von dem schon ausbezahlten Anteil einen Anteil bekäme. Das ist eine sehr wichtige Info für uns. Dann werden wir Geschwister das untereinander klären. Auch wichtig war für uns der Hinweis, dass das Amt ohne unsere Zustimmung keinen Zugriff auf das Haus ausüben kann. Herzlichen Dank!

Einen Umstand vergaßen wir zu erwähnen, nämlich den, dass unser Vater, wenn er gebrechlicher wird, zu einem von uns Kindern ziehen wird und dann das Haus verkaufen würde. Möglicherweise bekäme er dann mehr dafür als die Gutachter ermittelt haben. Gibt es eine Frist, innerhalb derer das Sozialamt Erbe nachfordern kann, auch wenn unsere Schwester bereits angemessen - in unserem Fall auf Grundlage dieses amtlichen Gutachtens - ausbezahlt wurde?

Wir bedanken uns und werden eine positive Bewertung da lassen!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.05.2021 | 15:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Ein Erbe nachfordern ist dem Grunde nach möglich. Allerdings nur wenn „neuer" Nachlass auftaucht. Wenn Sie das Haus jetzt auszahlen und das Sozialamt dies akzeptiert, ist der Erbteil beglichen.
Etwas anderes gilt wenn der Verkauf in engem zeitlichem Zusammenhang zum Erbfall steht. Dann wird der Verkaufspreis mit dem Nachlasswert gleich gesetzt.
Ein enger zeitlicher Zusammenhang wird bei einem Verkauf bis zu zwei Jahren nach dem Erbfall bejaht.

Um sicher zu gehen sollten Sie also eine schriftliche Vereinbarung mit dem Sozialamt treffen.

Sollten weitere Nachfragen bestehen, können Sie mich via Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.05.2021 | 18:23

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