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Vertraulich

1.12.2022
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Einbringung meines Grundstücks in eine Familien GbR

von RA Marcus Schröter

1.12.2022
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Änderung einer Baumschutzsatzung

von RA Martin Schröder

Guten Tag, ich habe 2016 die Genehmigung für einen Neubau in der Stadt Bochum bekommen. Auflage war 8 neue Bäume zu pflanzen. Dabei waren 6 Bäume als Ersatz für Nadelbäume berechnet, was in anderen Städten völlig unüblich war. Im März 2017 wurde die Baumschutzsatzung geändert und Ersatz für ...

1.12.2022
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BAFA-Zuschuss zur Förderung der Elektromobilität abgelehnt

von RA Christian Schilling

Sehr geehrte Damen und Herren, mein BAFA-Zuschuss wurde wegen des zu hohen Bruttokaufpreises (90.300 EUR) des hybriden Gebrauchtfahrzeugs abgelehnt, obwohl das Fahrzeug laut Händler mit einem Umweltbonus i.H.v. 3.750 EUR förderfähig war. Der Betrag wurde in der verbindlichen Bestellung auch expli ...

Vertraulich

| 30.11.2022
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Grenzbebauung zu geringer Abstand

von RA Peter Eichhorn

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29.11.2022
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Zulassung PKW

von RA Fabian Fricke

24.11.2022
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Schornsteinfegerarbeiten Nichterfüllung - Feuerstättenbescheid

von RAin Brigitte Draudt-Syroth

Sehr geehrte Damen und Herren, Im vergangenen Jahr hat der zuständige Bezirksschornsteinfegermeister die anfallenden Schornsteinfegerarbeiten bei mir noch durchgeführt. Mir wurden keine Beanstandungen bekannt. Seit diesem Jahr sind die handwerklichen Arbeiten an einen anderen Schornsteinfeger verg ...

21.11.2022
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Auswanderung / Lebensmittelpunkt Belgien und Gewerbe in DE

von RA Daniel Hesterberg

Hallo, wir stehen aktuell vor Planungen und würden gern folgende Frage rechtlich absichern und prüfen, ob dies so möglich ist: Wir (Ehepaar + 2 Kinder) würden gern unseren Lebensmittelpunkt nach Belgien verlagern. Meine Frau arbeitet aktuell nicht und die beiden Kinder sind weder in Kindergart ...

20.11.2022
| 55,00 €

Laufende Klage beim VG trotzdem neuen Leistungsbescheid erhalten

von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Hallo, ich habe eine Frage zum folgenden Sachverhalt. Gegen einen Leistungsbescheid im Jahr 2019 des Boden- und Wasserverbandes habe ich letztendlich Klage beim VG eingereicht. Leider dauert die Bearbeitung dieser Klage noch immer an. Nun habe ich erneut einen Leistungsbescheid rückwirkend für die J ...

| 17.11.2022
| 40,00 €

Waffenträgererlaubnis nach getilgter Vorstrafe

von RA Raphael Fork

Hallo, ich möchte bei einer Geld- und Werttransportfirma als Fahrer/Bote bewerben. Die Sachkundeprüfung Bewachungsgewerbe 34a habe ich absolviert und bereits beim Sicherheitsdienst gearbeitet. Die Waffensachkundeprüfung muss ich noch ablegen. 2011 wurde ich zu einer Jugendstrafe von 10 Mon ...

Vertraulich

17.11.2022
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Staatliche Stelle lehnt Vertragsschluss mit Firma ab wegen EU-Ausland-Ansässigkeit

von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Vertraulich

| 14.11.2022
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Zeitlich dringend! Gemeinde Vorkaufs Recht

von RA Daniel Saeger

Vertraulich

14.11.2022
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Konfliktlage: BayStrWG vs Sanierungsanliegen des BayDSchG

von RAin Brigitte Draudt-Syroth

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| 12.11.2022
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Unternehmervorsorgevollmacht, Unternehmerische Beteiligung, Ärztliches Gutachten

von RA Thomas Klein

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11.11.2022
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öffentliche Vollstreckung Unterhaltsforderung; Widerspruchsfrist abgelaufen

von RA Daniel Saeger

9.11.2022
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Schuluntersuchung / Einschulung

von RAin Brigitte Draudt-Syroth

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Kind muß zur Einschulungsuntersuchung ( Niedersachsen) und ich finde meine Tasche mit dem Untersuchungsheft und dem Impfpass nicht. Die gelbe Untersuchungskarte habe ich noch, wo alle U-Untersuchungen mit Stempel bestätigt wurden. Ich will die Untersuchung auf ...

8.11.2022
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Nutzungsänderungsgenehmigung erforderlich?

von RA Gero Geißlreiter

Guten Tag, ich bin Eigentümer eines Gebäudes, das als Lagerhalle genehmigt und erbaut wurde. Vor 40 Jahren wurde dann die Halle als Produktionshalle umgebaut und auch so in der Vergangenheit genutzt. Bei dem Umbau wurde die Halle (abweichend von der Baugenehmigung) durch mehrere Wände unterteilt. ...

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8.11.2022
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Verstoß gegen die Selbstnutzungsverpflichtung Grundstückskaufvertrag Stadt

von RA Thomas Klein

7.11.2022
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Baugesuch

von RAin Brigitte Draudt-Syroth

Guten Tag! Mein Nachbar im Gewerbegebiet hat ein Baugesuch eingereicht, das mir im Rahmen der Nachbarbeteiligung zur Einverständnis-Erklärung vorgelegt wurde. Das zu erstellende Gebäude wird meine installierte PV-Anlage auf unserem Süddach teilweise verschatten. Der jährliche Ertragsverlust schä ...

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7.11.2022
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Lärmschutzgutachten/Berücksichtigung der Vorbelastung

von RA Gero Geißlreiter

Vertraulich

4.11.2022
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Verlegung Wohnsitz ins Ausland bei Kanzleisitz in Deutschland

von RA Matthias Richter

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