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Verwaltungsrecht

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Neuste Meistgelesen

9.12.2022
| 55,00 €

Mehrere Bescheide mit nur einer Klage und Rechtsschutz

von RA Gero Geißlreiter

Folgender Fall: ich habe ca. 15 Jahre im Ausland gelebt und bin jetzt wieder in Deutschland. Jetzt habe ich habe ich ein Schreiben vom Gewerbesteueramt erhalten das noch alte Forderungen aus dem Jahr 2001 bis 2003 (Gewerbesteuer-Bescheide) offen sind und deren Zinsbescheide vom 2005 erhalten. ...

6.12.2022
| 40,00 €

Erhöhungsbeträge in kinderbezogenen Teil des Fam.zuschlags

von RA Dr. Holger Dinkhoff

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin derzeit Beamtin auf Widerruf im mittleren Dienst der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg. Mit dem Gesetz über die Anpassung von Besoldung und Versorgungsbezügen vom 09.11.2022 sollen die Kinderzuschläge für das 1. Kind um 50 eur und für das zweite ...

1.12.2022
| 200,00 €

Änderung einer Baumschutzsatzung

von RA Martin Schröder

Guten Tag, ich habe 2016 die Genehmigung für einen Neubau in der Stadt Bochum bekommen. Auflage war 8 neue Bäume zu pflanzen. Dabei waren 6 Bäume als Ersatz für Nadelbäume berechnet, was in anderen Städten völlig unüblich war. Im März 2017 wurde die Baumschutzsatzung geändert und Ersatz für ...

1.12.2022
| 40,00 €

BAFA-Zuschuss zur Förderung der Elektromobilität abgelehnt

von RA Christian Schilling

Sehr geehrte Damen und Herren, mein BAFA-Zuschuss wurde wegen des zu hohen Bruttokaufpreises (90.300 EUR) des hybriden Gebrauchtfahrzeugs abgelehnt, obwohl das Fahrzeug laut Händler mit einem Umweltbonus i.H.v. 3.750 EUR förderfähig war. Der Betrag wurde in der verbindlichen Bestellung auch expli ...

24.11.2022
| 40,00 €

Schornsteinfegerarbeiten Nichterfüllung - Feuerstättenbescheid

von RAin Brigitte Draudt-Syroth

Sehr geehrte Damen und Herren, Im vergangenen Jahr hat der zuständige Bezirksschornsteinfegermeister die anfallenden Schornsteinfegerarbeiten bei mir noch durchgeführt. Mir wurden keine Beanstandungen bekannt. Seit diesem Jahr sind die handwerklichen Arbeiten an einen anderen Schornsteinfeger verg ...

21.11.2022
| 45,00 €

Auswanderung / Lebensmittelpunkt Belgien und Gewerbe in DE

von RA Daniel Hesterberg

Hallo, wir stehen aktuell vor Planungen und würden gern folgende Frage rechtlich absichern und prüfen, ob dies so möglich ist: Wir (Ehepaar + 2 Kinder) würden gern unseren Lebensmittelpunkt nach Belgien verlagern. Meine Frau arbeitet aktuell nicht und die beiden Kinder sind weder in Kindergart ...

20.11.2022
| 55,00 €

Laufende Klage beim VG trotzdem neuen Leistungsbescheid erhalten

von RA Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Hallo, ich habe eine Frage zum folgenden Sachverhalt. Gegen einen Leistungsbescheid im Jahr 2019 des Boden- und Wasserverbandes habe ich letztendlich Klage beim VG eingereicht. Leider dauert die Bearbeitung dieser Klage noch immer an. Nun habe ich erneut einen Leistungsbescheid rückwirkend für die J ...

| 17.11.2022
| 40,00 €

Waffenträgererlaubnis nach getilgter Vorstrafe

von RA Raphael Fork

Hallo, ich möchte bei einer Geld- und Werttransportfirma als Fahrer/Bote bewerben. Die Sachkundeprüfung Bewachungsgewerbe 34a habe ich absolviert und bereits beim Sicherheitsdienst gearbeitet. Die Waffensachkundeprüfung muss ich noch ablegen. 2011 wurde ich zu einer Jugendstrafe von 10 Mon ...

9.11.2022
| 50,00 €

Schuluntersuchung / Einschulung

von RAin Brigitte Draudt-Syroth

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Kind muß zur Einschulungsuntersuchung ( Niedersachsen) und ich finde meine Tasche mit dem Untersuchungsheft und dem Impfpass nicht. Die gelbe Untersuchungskarte habe ich noch, wo alle U-Untersuchungen mit Stempel bestätigt wurden. Ich will die Untersuchung auf ...

8.11.2022
| 50,00 €

Nutzungsänderungsgenehmigung erforderlich?

von RA Gero Geißlreiter

Guten Tag, ich bin Eigentümer eines Gebäudes, das als Lagerhalle genehmigt und erbaut wurde. Vor 40 Jahren wurde dann die Halle als Produktionshalle umgebaut und auch so in der Vergangenheit genutzt. Bei dem Umbau wurde die Halle (abweichend von der Baugenehmigung) durch mehrere Wände unterteilt. ...

7.11.2022
| 45,00 €

Baugesuch

von RAin Brigitte Draudt-Syroth

Guten Tag! Mein Nachbar im Gewerbegebiet hat ein Baugesuch eingereicht, das mir im Rahmen der Nachbarbeteiligung zur Einverständnis-Erklärung vorgelegt wurde. Das zu erstellende Gebäude wird meine installierte PV-Anlage auf unserem Süddach teilweise verschatten. Der jährliche Ertragsverlust schä ...

1.11.2022
| 80,00 €

Schenkungsregress - muss ich nun das Haus verkaufen?

von RA Alex Park

Sehr geehrte Damen und Herren, der Fall ist etwas komplizierter. Im Jahr 2020 kauften wir das Haus meiner Eltern nach einem 3 jährigen Scheidungskrieg (aufgrund siner Erkrankung hatte Sie keine Lust ihn zu Pflegen und ist mit einem 15jahre jüngerem Mann abgehauen). Meine Mutter zahlten wir aus ( ...

31.10.2022
| 30,00 €

Eintragung Künstlername

von RAin Sonja Stadler

Guten Tag, ich möchte einen Künstlernamen eintragen lassen. Ich habe bereits das Bürgerbüro informiert aber blöderweise nur von meinem Zweitberuf Yogalehrerin gesprochen. Bekannt bin ich generell unter der Abkürzung meines Vornamens. Das Gewerbe Yoga ist auch auf diesen Namen angemeldet und auch der ...

28.10.2022
| 40,00 €

unwirksamer Vergleich

von RA Arnd-Martin Alpers

Hallo, folgender Sachverhalt: in einer mündlichen Verhandlung wurde ein Vergleich zwischen den Parteien geschlossen (hier leicht abgewandelt dargestellt): 1.ich erhalte X€ auf mein Bankkonto übertragen 2.ich erhalte eine Transaktionhistorie ab Ankauf der streitgegenständigen" Aktien 3.danac ...

28.10.2022
| 30,00 €

GEZ Meldedatenabgleich

von RA Gero Geißlreiter

In Kürze führt die GEZ einen erneuten Meldedatenabgleich aus. Dort wird u.a. der Familienstand und der Doktorgrad abgefragt. Ist die GEZ zur Abfrage dieser für die Erhebung des "Beitrages" unerheblichen Daten berechtigt oder liegen Urteile vor, die diesen Datenhunger beschränken? ...

| 16.10.2022
| 50,00 €

Bezirksschornsteinfeger verlangt Nachrüstung nach GEG an Braunkohlekessel 21KW Bj 79

von RA Mohamed El-Zaatari

Guten Tag. Unser Bezirksschornsteinfeger verlangt von uns die Nachrüstung unseres Braunkohle-Heizkessels nach dem GEG. Eine Nachrüstung der geforderten Funktionalität ist bei unserem Kessel technisch nicht möglich, und wäre auch völlig sinnlos - die erforderliche Heizleistung wird seit der Ers ...

13.10.2022
| 40,00 €

Anwaltskosten für Sachfragen von Fraktionsbudget

von RAin Sabine Beckmann-Koßmann

Guten Tag, ich bin Gemeindevertreter und Fraktionsvorsitzender einer Partei innerhalb einer Gemeindevertretung in Hessen. Wir müssen bzw. sollen relativ viele Sachverhalte abstimmen, bei denen wir uns nicht ganz klar über die rechtlichen Rahmenbedingen sind bzw. ob hier und da die Abläufe den so ...

8.10.2022
| 40,00 €

Wasser von öffentlicher Straße läuft auf unser Grundstück

von RA Mohamed El-Zaatari

Guten Tag! Unser Grundstück liegt an einer öffentlichen Straße. Diese Straße verläuft entlang unseres Grundstücks und ist in der Längsachse leicht in Richtung unseres Grundstücks geneigt. Dadurch läuft das Oberflächenwasser bei stärkeren Regenfällen in Richtung unseres Grundstücks. Da der Bordste ...

| 7.10.2022
| 99,00 €

Ohne Meldeadresse

von RA Thomas Bohle

Habe da ein großes Problem bitte um Hilfe. Bin Renter 67 Jahre .Beziehe Altersrente + Witwenrente + Minijob , KFZ vorhanden, habe keine Schulden. Muss demnächst aus meiner Wohnung ausziehen und finde keine bezahlbare Wohnung, Kann aber in meinem Wochenendhaus ( Campingplatz) gut leben, das darf ...

5.10.2022
| 50,00 €

Personenstandsrecht bzw Namensrecht: Öffentlich rechtliche Namensänderung

von RA Helge Müller-Roden

Sehr geehrte Damen und Herren, nach einer lebenslangen Leidensperiode habe ich kürzlich endlich meinen Vornamen ändern lassen. Wie Sie sicher wissen, ist das kein leichtes Unterfangen und es besteht nun eine neue Lebensqualität. Wie Ihnen auch sicherlich bewusst ist, gilt diese Namensänderung ...

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