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Sozialhilfeempfängerin schlägt Erbe aus - Regressansprüche des Sozialamtes?

| 11. Oktober 2022 15:57 |
Preis: 55,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Als ich nach dem Tod meines Vaters einen Alleinerbschein beantragt hatte, stellte sich im Zuge des Verfahrens heraus, dass ich eine Halbschwester habe, von der ich bisher nichts wusste. Ich habe sie gefunden und sie von dem Erbfall unterrichtet. Meine Schwester ist Frührentnerin und bezieht ergänzend zu ihrer kleinen Rente aufstockende Sozialhilfe. Sie hat das Erbe inzwischen ausgeschlagen, der Alleinerbschein ist auf mich, wie ursprünglich beantragt, ausgestellt.

Kann das Sozialamt (oder der Staat in anderer Form) nun anstelle meiner Schwester Ansprüche auf deren Erbteil erheben. Falls ja, welche Fristen gelten für die Anmeldung eines solchen etwaigen Anspruchs? Mit anderen Worten: Ab wann kann ich mir sicher sein, dass ich den Erbteil meiner Schwester behalten darf und niemand anderer mehr Ansprüche darauf erheben kann (unter der Annahme, dass Erbschein inhaltlich korrekt ist, dass also nicht etwa noch weitere Erbberechtigte auftauchen)?

Meine Schwester lebt in Frankfurt am Main, auch mein verstorbener Vater war zuletzt in Frankfurt am Main wohnhaft, ist in Hessen verstorben und auch ich lebe in Hessen.

11. Oktober 2022 | 16:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 1953 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt die Wirkung der Ausschlagung einer Erbschaft:

(1) Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt.

(2) Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt.

(3) Das Nachlassgericht soll die Ausschlagung demjenigen mitteilen, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen ist. Es hat die Einsicht der Erklärung jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.


Wenn Ihre Halbschwester Abkömmlinge hat, dann werden diese Miterben. Wenn das nicht der Fall ist, sind und bleiben Sie Alleinerbe. Der Erbteil Ihrer Halbschwester wäre Ihnen in letzterem Falle automatisch bei Ausschlagung der Erbschaft angefallen. Das Sozialamt kann in keinem Fall Erbe werden. Der Fiskus (Land Hessen) wird nur Erbe, wenn es keinen gesetzlichen Erben gibt, was vorliegend ja nicht der Fall ist.

Das Sozialamt könnte auch nicht in anderer Weise auf den Nachlass zugreifen. Etwaige Regressansprüche wegen angeblichen sozialwidrigen Verhaltens (Ausschlagung der Erbschaft) wären allein an Ihre Halbschwester zu richten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Bewertung des Fragestellers 11. Oktober 2022 | 16:59

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11. Oktober 2022
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