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Erbausschlagung, Versicherung, Sozialamt - wie ist die Rechtslage

20.07.2009 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater ist am 30.05.09 verstorben. Zum Zeitpunkt seines Todes waren folgende Vermögenswerte vorhanden:

Lebensversicherung ca. 8000 EUR, fällig 1.6.09
Rentenversicherung ca. 6000 EUR, fällig 1.7.09
Auto 1.300 EUR
Hausrat 380 EUR
Mietkautionskonto ca. 1.500 EUR

Dem gegenüber stehen folgende Verbindlichkeiten:

Girokonto ca. 2000 EUR
Vermieter ca. 1500 EUR
Quelle ca. 400 EUR
Sozialamt, Hilfe zur Pflege nach SGB XII, ca. 3000 EUR
Beerdigungskosten 2.279 EUR

Bei der Lebensversicherung und bei der Rentenversicherung bin ich als Todesfallbegünstiger eingetragen.

Die Lebensversicherung wurde von der Versicherung wg. Ablauf zum 01.06 auf das Konto meines Vaters überwiesen, über dieses Konto habe ich Vollmacht. Die Rentenversicherung wurde wg. Todes auf mein Konto ausgezahlt.

Wie ist die Rechtslage, wenn ich das Erbe ausschlage?
Da ich bei beiden Versicherungen der Begünstige bin, stehen diese mir dann in vollem Umfang zu oder kann die Bank mit dem Eingang aufrechnen, so dass ich nur das Guthaben ausgezahlt bekomme?

Hat das Sozialamt weiterhin das Recht, die Forderung gegen mich aufrechtzuerhalten?

Welche Ansprüche hat der Vermieter?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Wenn Sie das Erbe ausschlagen, hätten Sie Anspruch auf Auszahlungen der Versicherungen über insgesamt EUR 14.000,00, da Sie hier als Begünstigter benannt worden sind. Insoweit hätte die Leistung aus der Lebensversicherung direkt an Sie ausgezahlt werden müssen. Eine Verrechnung mit dem debitorischen Konto ist nicht zulässig.

Für die Verbindlichkeiten hätten Sie nicht aufzukommen.

Das Sozialamt kann gegenüber dem Erben nach Maßgabe des § 102 SGB XII Kostenersatz verlangen.
Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 SGB XII übersteigen. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses.
Eine Haftung Ihrerseits bei Erbausschlagung wäre somit nicht begründet.

Auch wenn Sie das Erbe ausschlagen, träfe Sie aber hinsichtlich der Beerdigungskosten auch eine Kostentragungspflicht, da Sie als Abkömmling Ihres Vaters unterhaltspflichtig waren.

Der Vermieter kann seine Ansprüche mit der Mietkaution verrechnen, so dass insoweit die Verbindlichkeiten abgedeckt wären.

In kostenrechtlicher Hinsicht wäre eine Ausschlagung des Erbes für Sie die günstigere Variante.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2009 | 19:32

Sehr geehrter Herr Roth, vielen Dank für Ihre Antwort. Wie erwartet stellt sich natürlich die HypoVereinsbank quer und will mir das Geld nicht auszahlen. Die Versicherungskammer Bayern sagt, sie hat richtig überwiesen, da zum Zeitpunkt der Überweisung noch nicht bekannt war, dass mein Vater verstorben ist.

Welche Mittel stehen mir zur Verfügung, um an mein Geld zu kommen.

Können Sie mir auch sagen, mit welchen Kosten ich rechnen muss, falls ich Sie mit dem Mandat betraue.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2009 | 20:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die HypoVereinsbank müsste nochmals unter Fristsetzung aufgefordert werden, die Versicherungssumme über EUR 8.000,00 an Sie zu zahlen.
Bei Nichtzahlung stünde Ihnen das gerichtliche Mahnverfahren bzw. das Klageverfahren zur Verfügung.

RA-Kosten richten sich nach dem RVG und sind vom Streitwert abhängig. Bei einem Streitwert iHv EUR 8.000,00 fallen zunächst Gebühren von ca. 660,00 Euro an.
Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung würde noch eine Terminsgebühr dazukommen und die Gebühren lägen bei ca. EUR 1.250,00.

Vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung müsste aber zunächst geprüft werden, ob der Zahlungsanspruch gegenüber der HypV begründet ist.




Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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