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Schenkung unantastbar trotz Pflegefall des Schenkers?

| 19.08.2013 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Rückforderung einer Schenkung von Geld/Immobilie durch das Sozialamt

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern (beide über 80 Jahre) schenkten mir im letzten Jahr eine höhere Summe, als wir eine Wohnung zum Kauf gefunden hatten. Jetzt hat sich der Gesundheitszustand meines Vaters so drastisch verändert, dass eine Pflege (zunächst zu Hause über einen Pflegedienst, eventuell später auch in einer Pflegeeinrichtung) nötig ist. Eine langfristige Abdeckung der Pflegekosten zu 100% durch das Kapital der Eltern und der Pflegeversicherung ist unwahrscheinlich.
Wir (Kleinfamilie mit einer kleinen Tochter) nutzen die erworbene Wohnung selbst und fragen uns jetzt, ob wir auf jeden Fall das geschenkte Geld an das Sozialamt zurückzahlen müssen, oder ob das selbstgenutzte Wohneigentum auch in diesem Fall (die Schenkung floss zu 100% in den Wohnungskauf) unantastbar bleibt.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Prinzipiell kann das Sozialamt bei Verarmung des Schenkers innerhalb der 10 Jahresfrist ab dem Zeitpunkt der Geldschenkung die Schenkung in Geldeswert zurückverlangen. Hierbei ist unerheblich, ob Sie zwischenzeitlich mit dem geschenkten Geld eine Immobilie erworben haben, da Sie hierfür einen Gegenwert in Form einer Immobilie erhalten haben und Sie somit nicht entreichert sind. Die Immobilie kann aber nicht von Ihnen herausverlangt werden, sondern nur ein Anspruch in Geld.
Schließlich müssen Sie das Geschenk auch nicht zurückgeben, wenn sie durch die Herausgabe des Geschenkes wiederum selbst bedürftig würden oder ihren eigenen Unterhaltspflichten nicht nachkommen könnten, wenn also sie und ihre Familie zwingend auf das noch vorhandene Geschenk -die Immobilie- angewiesen wären. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn sie die Immobilie verkaufen müssten, um die Ansprüche des Sozialamtes zu befriedigen und keine sonstige Unterkunft haben. Die Rückforderung der Schenkung würde also dazu führen, dass sie und Ihre Familie selbst bedürftig würden und das Sozialamt in Anspruch nehmen müssten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.08.2013 | 16:41

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