Sozialrecht frag-einen-anwalt.de

30.1.2023
| 30,00 €

Krankenversicherungsbeitrag freiwillig gesetzlich versichert - Elterngeld

von RA Fabian Fricke

Ich bin selbständig und habe teilweise Elterngeld erhalten im Jahr 22 und teilweise habe ich noch gearbeitet. Nun habe ich für diese Monate des Elterngelds zwar vorläufig den Mindestsatz gezahlt, aber mir wurde gesagt, dass das gesamte Einkommen für 22 heran gezogen wird, also einfach die Summe im ...

29.1.2023
| 53,00 €

Gilt die Finanzierung des Auslandsschuljahres meiner Enkelin als Schenkung?

von RA Fabian Fricke

Guten Abend, ich werde meiner Enkelin das Auslandsschuljahr in Neuseeland bezahlen, Wert ca 15.000 €. Ich überweise die Summe direkt an die Austauschorganisation. Ich bin 70 Jahre und aktuell noch sehr fit. Sollte ich jedoch in den nächsten 10 Jahren ins Pflegeheim müssen, gilt die Finanzierung ...

28.1.2023
| 50,00 €

Antrag Grundsicherung im Alter / Ermittlung von Amts wegen

von RA Gero Geißlreiter

Ich habe für meine im Pflegeheim wohnende Mutter (Pflegegrad 3) im Dezember einen "Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII)" beim zuständigen Kreisausschuss für Soziale Transferleistungen gestellt. Leider war mir die Untergliederung der Sozialhilfeleistung ...

| 26.1.2023
| 40,00 €

ALG II Vollstreckungsmaßnahmen

von RA Jürgen Vasel

Ein ALG II-Empfänger hat eine kleine Erbschaft gemacht und sich ein schickes Auto gekauft. Beim nächsten Termin beim Jobcenter wurden ihm der Führerschein und der Kfz-Schein abgenommen. Meine Frage: Darf das Jobcenter (bei berechtigten Rückzahlungsforderungen) eigenmächtig Vollstreckungsmaßnahmen d ...

| 26.1.2023
| 42,00 €

Arbeitslosengeld 1, zurück zahlen bei ausländischer Rente

von RA Fabian Fricke

Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe bis 31.03.22 Arbeitslosengeld 1 bezogen und seit 01.04.22 beziehe Altersrente für Schwerstbehinderte. Jetzt möchte ich auch in EU-Land eine Altersrente beantragen. Dort habe Anspruch ab 01.10.2019. dh. rückwirkende während Bezuges Alg 1 in Deutschland. Darf i ...

26.1.2023
| 65,00 €

Beitragsbemessungsgrenze soll Darlehenstilgungen mindernd mit aufnehmen

von RA Fabian Fricke

Mein Einkommen besteht zu einem kleinen Teil aus meinem Geschäftsführergehalt, zum größten Teil jedoch aus Vermietung und VErpachtung. Dabei werden die Immobilien schnell getilgt (5-10% pro Jahr), keine der Immobilien ist bisher abbezahlt. Hier die Zahlen aus dem Steuerbescheid 2020: Einkünfte a ...

25.1.2023
| 40,00 €

Mein Schreiben a. d. Sozialamt

von RAin Dr. Corina Seiter

Ich habe an das Sozialamt folgendes geschrieben. Habe ich damit recht oder eher unrecht und wie sehen Sie das aus juristischer Sicht? Derzeit liegt der Mietanteil bei 1 Person bei 458 € - für 2 Personen bei 539 € in der Stadt Hannover. Dieser Betrag wird auf alle Fälle gezahlt, es kann also ...

25.1.2023
| 39,00 €

Chancen Widerspruch gegen Endgültige Festsetzung der Krankenkassenbeiträge

von RA Mohamed El-Zaatari

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Bescheid über die nachträgliche Festsetzung meiner Krankenkassenbeiträge für 2019 bekommen. Aufgrund privater Umstände habe ich schlichtweg vergessen meinen Einkommenssteuerbescheid 2019 (bzw. den Nachweis des Finanzamtes, dass dieser noch nicht vorli ...

24.1.2023
| 48,00 €

Unterstützung durch den Sohn der Mutter

von RA Bernhard Müller

meine Mutter hat auf beiden Augen ein grauen Star und ich kümmere mich diesbezüglich um alle Angelegenheiten meiner Mutter (Behörden und Finanzen) und habe auch alle Vollmachten erhalten. Derzeit ist der aktuelle Stand, dass ich für meine Mutter ein Schwerbehindertenausweis beantragt habe und zeitgl ...

24.1.2023
| 51,00 €

Erstattung Kosten PKV für Kinder

von RA Fabian Fricke

Guten Tag, Ich habe eine Frage bezüglich der Krankenversicherung meiner beiden Kinder. Meine beiden Kinder (Jahrgang 2004 und 2009) waren seit einigen Jahren über mich als Selbständigen in meiner Privaten Krankenkasse (PKV) kostenpflichtig mit versichert. Allerdings hätten die beiden seit März 2020 ...

23.1.2023
| 51,00 €

Bezahlt das neue Soz.-Amt die gleiche Grundsichrg. nach Umzug in aderes Bundesland

von RA Evgen Stadnik

Ich bin 96 Jahre alt, etwas gebrechlich und ich beziehe seit vielen vielen Jahren Grundsicherung. Da das Haus in dem ich wohne jetzt abgerissen wird, ziehe ich in ein anderes benachbartes Bundesland. Im Prinzip gibt es für mich nur folgende Frage: Vor etwa 15 Jahren hatte das jetzige Sozialamt mi ...

23.1.2023
| 72,00 €

ALG1 - Zahlung nach "altem" oder "neuem" Bemessungsentgelt?

von RA Andreas Wehle

Es geht um das Thema "Zahlung von ALG1 - nach früherem Bemessungsentgelt"? Bevor ich meinen Fall schildere, möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass mir 2 unterschiedliche Meinungen von 2 Rechtsanwälten vorliegen. Ein Rechtsanwalt meint, dass in meinem Fall das frühere (hohe) Bemessungsentgel ...

20.1.2023
| 30,00 €

Mama,s Schwerbehinderung

von RAin Dr. Corina Seiter

Es geht um meine Mutter! Ich unterstütze meine Mutter (aus gesundheitlichen Gründen) bei diversen Angelegenheiten und habe auch schon eine Kontovollmacht, weil meine Mutter eine sehr starke Seebeeinträchtigung (Myopie Astigmatismus u. Cataract) hat. Ich glaube, darunter versteht man den grauenStar, ...

20.1.2023
| 51,00 €

Alg1 Sperre wegen Umzug

von RA Raphael Fork

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des Erwerbs einer Immobilie erweitert sich die Entfernung zu meinem Arbeitsplatz auf 178 km (ca. 2.5 Std bei normalem Verkehrsaufkommen). Von daher ist klar, dass ich meinen Job kündigen bzw. einen Aufhebungsvertrag mit meinem AG vereinbaren muss. Kann mir a ...

17.1.2023
| 45,00 €

Erwerbslosenrente Hinzuverdienstgrenze bei Honorarvertrag

von RA Jürgen Vasel

Guten Tag , ich brauche folgende rechtsverbindliche Information: Ich beziehe eine volle Erwerbslosenrente und möchte bzw. muss noch einen weiteren Job als Klavierlehrer annehmen, der jedoch ausschliesslich mit einem Honorarvertrag ausgestattet wird. Darf ich diese Form der "Anstellung" ann ...

16.1.2023
| 60,00 €

Kündigen Freistellung Arbeitslosengeld & Auswandern in die USA

von RA Andreas Wehle

Ich bin in einem unbefristet Arbeitsverhältnis seit 2015. Jetzt habe ich geheiratet und will in die USA auswandern. Mein Arbeitsgeber will mich freistellen für 2 Monate + danach muss ich mich Arbeitslosmelden. Ich brauche nämlich Zeit für die Vorbereitungen zum Auswandern. Habe ich Recht ...

| 16.1.2023
| 50,00 €

Zahlung und Rückstattung der Steuervorauszahlungen während ALG 2 / Saldo 0

von RA Mohamed El-Zaatari

Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem möchte ich mich für mein Deutsch entschuldigen, es ist nicht perfekt. Während der ALG II Leistung habe ich dem Finanzamt 1436,50 Euro Steuervorauszahlung für das Jahr 2020 (Einkommensteuer) gezahlt, die ich zurückforderte. Wichtig ist, dass die Zahlungen a ...

16.1.2023
| 60,00 €

Unterhaltspflicht / Bafög

von RAin Sylvia True-Bohle

Meine Tochter (23) hat nach dem Realschulsbschluss eine Ausbildung zur Frisörin begonnen und nach zwei Jahren abgebrochen. Direkt danach hat sie eine Ausbildung zur Kauffrau begonnen, welche ihr in der Probezeit auf Grund einer Erkrankung gekündigt wurde. Danach bezog sie ein Jahr Krankengeld. Danac ...

15.1.2023
| 30,00 €

ALG1-Bezugsdauer als ALG1-Anwartschaftszeit

von RA Andreas Wehle

Die BAA sagt, der Bezug von ALG1 erzeugt keine Anwartschaftszeit. Ist plausibel, sonst könnte man z.B. durch 1jährigen ununterbrochenen ALG1-Bezug einen 6monatigen Neuanspruch generieren. Die BAA führt wohl keine AV-Beiträge vom Arbeitslosengeld ab, womit kein Versicherungspflichtverhältnis für "§ ...

| 14.1.2023
| 45,00 €

Krankenversicherungspflicht auch mit ausländischer Krankenversicherung erfüllt?

von RA Mohamed El-Zaatari

Ich besitze zwei Staatsangehörigkeiten von Deutschland und Israel. Seit einiger Zeit lebe ich wieder in Deutschland, habe aber meine israelische Krankenversicherung, die auch sämtliche Leistungen in Deutschland abdeckt, beibehalten. Komme ich auch mit einer internationalen Krankenversicherung der ...