Sozialrecht frag-einen-anwalt.de

26.1.2023
| 40,00 €

von RA Jürgen Vasel

Ein ALG II-Empfänger hat eine kleine Erbschaft gemacht und sich ein schickes Auto gekauft. Beim nächsten Termin beim Jobcenter wurden ihm der Führerschein und der Kfz-Schein abgenommen. Meine Frage: Darf das Jobcenter (bei berechtigten Rückzahlungsforderungen) eigenmächtig Vollstreckungsmaßnahmen d ...

26.1.2023
| 42,00 €

Arbeitslosengeld 1, zurück zahlen bei ausländischer Rente

von RA Fabian Fricke

Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe bis 31.03.22 Arbeitslosengeld 1 bezogen und seit 01.04.22 beziehe Altersrente für Schwerstbehinderte. Jetzt möchte ich auch in EU-Land eine Altersrente beantragen. Dort habe Anspruch ab 01.10.2019. dh. rückwirkende während Bezuges Alg 1 in Deutschland. Darf i ...

26.1.2023
| 65,00 €

Beitragsbemessungsgrenze soll Darlehenstilgungen mindernd mit aufnehmen

von RA Fabian Fricke

Mein Einkommen besteht zu einem kleinen Teil aus meinem Geschäftsführergehalt, zum größten Teil jedoch aus Vermietung und VErpachtung. Dabei werden die Immobilien schnell getilgt (5-10% pro Jahr), keine der Immobilien ist bisher abbezahlt. Hier die Zahlen aus dem Steuerbescheid 2020: Einkünfte a ...

25.1.2023
| 39,00 €

Chancen Widerspruch gegen Endgültige Festsetzung der Krankenkassenbeiträge

von RA Mohamed El-Zaatari

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Bescheid über die nachträgliche Festsetzung meiner Krankenkassenbeiträge für 2019 bekommen. Aufgrund privater Umstände habe ich schlichtweg vergessen meinen Einkommenssteuerbescheid 2019 (bzw. den Nachweis des Finanzamtes, dass dieser noch nicht vorli ...

24.1.2023
| 51,00 €

Erstattung Kosten PKV für Kinder

von RA Fabian Fricke

Guten Tag, Ich habe eine Frage bezüglich der Krankenversicherung meiner beiden Kinder. Meine beiden Kinder (Jahrgang 2004 und 2009) waren seit einigen Jahren über mich als Selbständigen in meiner Privaten Krankenkasse (PKV) kostenpflichtig mit versichert. Allerdings hätten die beiden seit März 2020 ...

20.1.2023
| 51,00 €

Alg1 Sperre wegen Umzug

von RA Raphael Fork

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des Erwerbs einer Immobilie erweitert sich die Entfernung zu meinem Arbeitsplatz auf 178 km (ca. 2.5 Std bei normalem Verkehrsaufkommen). Von daher ist klar, dass ich meinen Job kündigen bzw. einen Aufhebungsvertrag mit meinem AG vereinbaren muss. Kann mir a ...

17.1.2023
| 45,00 €

Erwerbslosenrente Hinzuverdienstgrenze bei Honorarvertrag

von RA Jürgen Vasel

Guten Tag , ich brauche folgende rechtsverbindliche Information: Ich beziehe eine volle Erwerbslosenrente und möchte bzw. muss noch einen weiteren Job als Klavierlehrer annehmen, der jedoch ausschliesslich mit einem Honorarvertrag ausgestattet wird. Darf ich diese Form der "Anstellung" ann ...

16.1.2023
| 60,00 €

Kündigen Freistellung Arbeitslosengeld & Auswandern in die USA

von RA Andreas Wehle

Ich bin in einem unbefristet Arbeitsverhältnis seit 2015. Jetzt habe ich geheiratet und will in die USA auswandern. Mein Arbeitsgeber will mich freistellen für 2 Monate + danach muss ich mich Arbeitslosmelden. Ich brauche nämlich Zeit für die Vorbereitungen zum Auswandern. Habe ich Recht ...

| 16.1.2023
| 50,00 €

Zahlung und Rückstattung der Steuervorauszahlungen während ALG 2 / Saldo 0

von RA Mohamed El-Zaatari

Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem möchte ich mich für mein Deutsch entschuldigen, es ist nicht perfekt. Während der ALG II Leistung habe ich dem Finanzamt 1436,50 Euro Steuervorauszahlung für das Jahr 2020 (Einkommensteuer) gezahlt, die ich zurückforderte. Wichtig ist, dass die Zahlungen a ...

16.1.2023
| 60,00 €

Unterhaltspflicht / Bafög

von RAin Sylvia True-Bohle

Meine Tochter (23) hat nach dem Realschulsbschluss eine Ausbildung zur Frisörin begonnen und nach zwei Jahren abgebrochen. Direkt danach hat sie eine Ausbildung zur Kauffrau begonnen, welche ihr in der Probezeit auf Grund einer Erkrankung gekündigt wurde. Danach bezog sie ein Jahr Krankengeld. Danac ...

15.1.2023
| 30,00 €

ALG1-Bezugsdauer als ALG1-Anwartschaftszeit

von RA Andreas Wehle

Die BAA sagt, der Bezug von ALG1 erzeugt keine Anwartschaftszeit. Ist plausibel, sonst könnte man z.B. durch 1jährigen ununterbrochenen ALG1-Bezug einen 6monatigen Neuanspruch generieren. Die BAA führt wohl keine AV-Beiträge vom Arbeitslosengeld ab, womit kein Versicherungspflichtverhältnis für "§ ...

| 14.1.2023
| 45,00 €

Krankenversicherungspflicht auch mit ausländischer Krankenversicherung erfüllt?

von RA Mohamed El-Zaatari

Ich besitze zwei Staatsangehörigkeiten von Deutschland und Israel. Seit einiger Zeit lebe ich wieder in Deutschland, habe aber meine israelische Krankenversicherung, die auch sämtliche Leistungen in Deutschland abdeckt, beibehalten. Komme ich auch mit einer internationalen Krankenversicherung der ...

| 13.1.2023
| 60,00 €

Arbeit trotz Sozialhilfe und Rente

von RA Mohamed El-Zaatari

Sehr geehrter Anwalt, ich habe seit 04/2019 eine volle Erwerbsminderungsrente. Weiterhin beziehe ich Hilfe zum Lebensunterhalt. Ich bin seit 03/2022 als freiberufl. Ing. angemeldet. Ich arbeite in der Softwareentwicklung und an Projekten. Ich arbeite weniger als 15 h / Woche. Ich habe ...

| 12.1.2023
| 51,00 €

ALG 1 Antragszeitpunkt

von RA Mohamed El-Zaatari

Hallo, ich möchte einen ALG 1 Antrag stellen und habe 2 Fragen: 1) ALG-1Antrag: Mein Wohn- und Steuersitz ist Deutschland. Da ich mich von Zeit zu Zeit im Ausland aufhalte: Gibt es eine gesetzliche Bestimmung zum Antragszeitpunkt des ALG 1 (online) oder bei einem abgelehnten Antrag oder während ...

9.1.2023
| 51,00 €

Erbenhaftung SGB II

von RA Raphael Fork

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Bruder ist verstorben. Er hat keine Kinder und es erben seine Geschwister. Er bezog seit 2001, mit sehr kurzen Unterbrechungen, Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch in Höhe des Regelsatzes. Er war außerdem Eigentümer einer Immobilie, die er behalten du ...

9.1.2023
| 60,00 €

Wohngeld / Einkommen unseres Sohn Ausbildungsvergütung

von RAin Sylvia True-Bohle

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben für das Jahr 2022 Wohngeld bezogen. Unser Sohn hat ab August 2022 eine Ausbildung begonnen. Seine Ausbildungsvergütung beträgt, 1068 Brutto. Er hat 5x1068 Euro Ausbildungsvergütung im Jahr 2022 erhalten. Unser Wohngeld wurde für das Jahr 2022 einge ...

9.1.2023
| 55,00 €

Erwerbsminderungsrente, Bürgergeld und Sozialhilfe

von RAin Sylvia True-Bohle

Sehr geehrte Damen und Herren, es dreht sich um meine 21-Jährige behinderte Tochter. Sie hat Pflegegrad 3 und wurde von der Krankenkasse ausgesteuert und die nahtlosigkeit läuft jetzt Ende Januar aus. Sie musste einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen. Der Antrag ist gestellt aber noch n ...

| 6.1.2023
| 40,00 €

sterbegeldversicherung bei grundsicherung

von RA Fabian Fricke

ich habe im juni 2022 beim grundsicherungsamt einen antrag auf sterbegeld versicherung gestellt. man teilte mir mit, dass der versicherungsbetrag 5000E nicht ueberschreiten duerfe. daraufhin habe ich einen vertrag mit der Cosmos direkt versicherung abgeschlossen, ueber 42,23 E monatsbeitrag, bei ein ...

5.1.2023
| 50,00 €

Gesetzliche Krankenkassen, Behandlungsabbruch

von RA Mohamed El-Zaatari

unter welchen Umständen kann die gesetzliche Krankenkasse die Behandlungskosten einer abgebrochen Kieferorthopädischen Behandlung vom Patienten einfordern?

Einsatz editiert am 5. Januar 2023 21:44 ...

5.1.2023
| 50,00 €

ATZ Anspruch für Schwerbehinderte

von RA Jörg Klepsch

Es stellt sich die Frage, ob eine zu 50 % Schwerbehinderte, 60 Jahre alt, aufgrund ihrer Behinderung einen bevorzugten Anspruch auf Altersteilzeit hat. Der Tarifvertrag des Unternehmens zur Altersteilzeit hat hinsichtlich schwerbehinderten Arbeitnehmern keinerlei Regelungen. Der Arbeitgeber hat bisl ...