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Forderung vom Sozialamt

05.03.2008 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter ist im September 05 verstorben und ich bin die einzige Tochter. Sie hatte mich wegen Bedürftigkeit auf die Rückgewähr einer Schenkung verklagt. Es gab ein Urteil, in dem ich zu rückwirkendem Unterhalt verurteilt wurde.

Dieses Urteil wurde erst nach ihrem Tod rechtskräftig. Meine Mutter hat eine medizinische Institution zu ihrem Erbe bestimmt; diese hat das Erbe angenommen.

Wegen vieler Verbindlichkeiten wurde ein Nachlassinsolvenzverfahren eingeleitet. Die Summe aus dem Urteil habe ich an den Nachlassinsolvenzverwalter überwiesen. Sie ist der einzige Beitrag zur Masse.

Das Sozialamt hat u.a. auch noch eine Forderung.Ich werde meinen Pflichteilsanspruch nicht geltend machen.

Nun zu meiner Frage: Wenn das Sozialamt wegen einer geringen Quote aus der Masse nicht voll befriedigt werden kann, kann es dann auf mich zukommen, oder kann es sich nur an den Erben halten?

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ertsen Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Da Ihre Mutter den Nachlass an eine medizinische Institution vererbt hat, sind Sie damit aus der Erbfolge durch letztwillige Verfügung Ihrer Mutter ausgeschlossen wurden, so dass Sie auf Ihren Pflichtteil beschränkt sind.

Sie sind somit nicht Erbin geworden.

Für Nachlassverbindlichkeiten haften nur die Erben mit dem Nachlass, so dass an Sie das Sozialamt nicht mehr herantreten kann, wenn dieses nicht vollbefriedigt wird.

Sofern Sie zum Unterhalt verurteilt wurden und die Summe aus dem Urteil durch Sie bereits vollständig gezahlt wurde, hat das Sozialamt keinerlei Regressansprüche mehr gegen Sie.

Ich hoffe ich konnte Ihnen Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2008 | 19:44

Sehr geehrter Herr Liebmann,
ich danke Ihnen sehr für die Auskunft. Ich hoffe sehr, dass Ihre Sicht der Dinge stimmt, denn ich habe in 15 Jahren mit der Jurisprudenz einiges erlebt.
Eine Nachfrage habe ich noch: Wenn ich doch meinen Pflichtteilsanspruch beim Nachlassinsolvenzverwalter anmelde, hafte ich dann auch für die Verbindlichkeiten meiner Mutter?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen - ich empfehle Sie weiter -
Irmelin Llabrés

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2008 | 21:43

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Da Sie nicht Erbin geworden sind, sondern lediglich Pflichtteilsberechtigte, haften Sie nicht für die Nachlassverbindlichkeiten Ihrer Mutter, auch dann nicht, wenn Sie Ihren Pflichtteil dem Nachlassverwalter anzeigen.

Bezüglich der Anmeldung des Pflichtteils sei darauf hingewiesen, dass Sie als Pflichtteilsberechtigte den anderen Nachlassgläubigern nachgehen, da Sie Befriedigung erst aus dem schuldenfreien Nachlass verlangen dürfen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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