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Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

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7.12.2022
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Unterlassungsaufforderung Bildrecht

von RA Steffan Schwerin

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7.12.2022
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Produkt mit Stadtnamen verwenden

von RA Jan Wilking

3.12.2022
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Knete selbst herstellen und als Unternehmen verkaufen

von RAin Sonja Stadler

Ich möchte ein Unternehmen gründen und in meinem Sortiment auch Knete selbst herstellen. Welche Kriterien muss das Produkt - in diesem Fall die Kinderknete erfüllen? Muss die Knete spezielle Vorgaben erfüllen? Welche gesetzliche Vorgaben muss ich erfüllen, bevor die Knete auf den Markt kommt. Muss s ...

1.12.2022
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Abmahnung wegen Markenverletzung als Rechtsnachfolger

von RA Dr. Danjel-Philippe Newerla

Guten Tag, wir haben eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung erhalten, da in einem Facebookpost, vor 1 1/2 Jahren auf einem Bild eine Marke abgebildet wurde die in Deutschland nicht genutzt werden darf. Was wir uns nun Fragen, 1. Ist es rechtens deswegen abgemahnt zu werden, was irgend ...

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1.12.2022
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Fotos von Gegenständen

von RA Alexander Dietrich

30.11.2022
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Historische Grundrisse

von RAin Dr. Corina Seiter

Darf ich im Rahmen einer Wissenschaftlichen Arbeit, eines Studienskriptes oder auch eines Buches historische Grundrisse (oder auch Aufrisse) verwenden? Natürlich kann zwar niemand einen von Michelangelo entworfenen Grundriss als eigenes Werk bezeichnen und sicherlich hat Michelangelo auch keiner heu ...

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| 30.11.2022
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Gewüschtes entfernen von Inhalten, die für eine Community erstellt wurden.

von RAin Dr. Corina Seiter

29.11.2022
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Ist es legal ein Buch kostenlos zu kaufen und kommerziell zu verkaufen?

von RAin Dr. Corina Seiter

Hallo, viele Anbieter/Autoren bieten Ihr Buch "kostenlos" an, sie nehmen dafür nur ca. 5€ für Druck und Versand. Dafür bekommen Sie vom Käufer seine Email-Adresse und weitere Kontaktdaten für das E-Mail-Marketing und um weitere Angebote zu machen. In dem Buch steht die Klausel: "Die Vervielfältigun ...

27.11.2022
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Bildnutzung Facebook

von RAin Dr. Corina Seiter

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem: Ich bin Betreiber einer Facebookseite. Hierzu habe ich neulich 3 Bilder von einer anderen Facebookseite abgepeichert und auf meiner Seite veröffentlicht. Nun übersandte mir der Betreiber der anderen Facebookseite, welcher Privatperson un ...

27.11.2022
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Verwendung von fremden Produkt in selbst hergestellten

von RA Dr. Aljoscha Winkelmann

Ich würde gerne als Gewerbe ein Produkt zum Verkauf anbieten. Hierfür mische ich verschiedene Zutaten zusammen und benutze zum Abschluss ein ätherisches Öl von einem Bekannten Markenhersteller. Bei dem Produkt muss ich theoretisch aber keine Inhaltsstoffe angeben, werde aber aus Transparenz z.b äthe ...

26.11.2022
| 50,00 €

Markenrecht Wortmarke

von RA Jan Wilking

Ich möchte gerne eine Wortmarke eintragen lassen beim Deutschen Patentamt in München. Meine Wortmarke soll z.B. "Pedro" heißen . Diesen Namen gibt es ja als Vor- und Hausnamen. Jetzt hat eine andere Firma bereits das Markenrecht an der Wortmarke z.B. : "San Pedro Chargers" für die selbe Warenklas ...

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| 26.11.2022
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Ist dieser Markeneintrag überhaupt möglich?

von RA Jan Wilking

25.11.2022
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Urheberrecht in sozialen Medien

von RA Jan Wilking

In den sozialen Medien, insbesondere bei Facebook und Instagram, tauchen vermehrt Geschäftskonten auf, die in ihren Posts Fotos von Büchern, deren Inhaltsseiten (z.T. auch markiert/unterstrichen) und Zitate aus den Büchern verwenden. Meine Frage lautet: Ist es für Privat- und Geschäftspersonen l ...

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| 24.11.2022
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Hinweis auf unerlaubte Nutzung von Bildmaterial / exklusive Vertriebsrechte?

von RA Michael Friedmann

23.11.2022
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Verjährung Urheberrechtsverstoß

von RAin Dr. Corina Seiter

Wir wurden 2019 wegen Benutzug eines Bildes auf unserer Homepage von einer Abmahnkanzlei zu Lizenzzahlungen von 198 Euro und Unterlassung aufgefordert. Dazu kommen Anwaltsgbühren und letztlich eine Rechnung von knapp 1000 Euro zusammen. Wir haben natürlich sofort geantwortet, das Bild entfernt und d ...

23.11.2022
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Markenrecht - Wer hat Anspruch

von RA Jan Wilking

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe zur folgende Situation eine Frage. Situation: Ich verkaufe seit Oktober 2021 unter der Markenname "BenO" Kindergarderoben online und möchte die Marke als Wortbildmarke schutzen in das DPMA (Deutsches Paten- und Markenamt). Jedoch hat jemanden den Ma ...

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22.11.2022
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Markenrecht Hong Kong / Wortbildmarke ähnlich zu Deutscher Behörde

von RA Matthias Richter

22.11.2022
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Markenrecht Logos als Verzierung

von RA Dr. Aljoscha Winkelmann

Hallo, Ich überlege Dekoartikel herzustellen auf denen bekannte Marken Logos als Verzierung abgebildet sind. Zum Beispiel: Untersetzer Kühlschrank Magneten Spiegel etc. Jetzt stellt sich die frage ob Ich fremde Marken die Nichts mit Deko zu tun haben als Verzierung aufbringen darf (bsp. Jack Danie ...

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| 20.11.2022
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Konkurrierende Firma mit ähnlichem Namen - Einschätzung

von RA Jan Wilking

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18.11.2022
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Patentverletzung Windeleimernachfüllkassette

von RA Arnd-Martin Alpers

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