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Hartz IV, Amt will mir die Halbwaisenrente als Einkommen anrechnen
vom 31.7.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, Ich bin Hartz4 - Empfängerin, alleinerziehende Mutter, mein Sohn ist 13 und Halbwaise. 1. Das Amt will mir die Halbwaisenrente als Einkommen anrechnen. Ich habe recherchiert: Halbwaisenrente ist eine Grundrente nach BVG - demnach prviligiertes Einkommen und darf nicht angerechnet werden-stimmt das??? 2. Das Amt zahlt für Stromkosten nicht zu. Ich habe recherchiert: 20,47 ...
Anrechnen Betriebsrente auf eigene Rente
vom 11.4.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe eine Betriebsrente von meinem verstorbenen Mann sowie eine gesetzliche Witwenrente. Werden, wenn ich in Rente gehe, diese beiden Renten meiner eigenen Rente angerechnet ? Ich habe gelesen, dass die Betriebsrente des verstorbenen Partners kein eigenes Einkommen darstellt und somit nicht angerechnet wird. Ist das richtig ? Danke für Ihre Rückinfo ...
Witwenrente Einnahmen Photovoltaikanlage anrechnen?
vom 13.12.2017 50 € Historischer Preis
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Mein Mann ist mit 85 gestorben. Wir haben eine Photovoltaikanlage auf dem Dach. Anliegend die genauen Einnahmen aus der Gewinnermittlung (Einkommenssteuerbescheid): Einnahmen (Einspeisevergütung zzgl. MwSt.) + 2760,61 Euro (monatlich ca. 240,00 Euro) Ausgaben (abzgl. Umsatzsteuer, Versicherung, Abschreibung) - 1652,48 Euro Ergebnis ...
Grundsicherung und Kindergeld
vom 29.5.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Freundin und Ich, wohnen zusammen in einer eheähnliche Gemeinschaft, wir beide arbeiten in einer Werkstatt für Behinderte und wir beide bekommen Grundsicherung, Sie bekommt Kindergeld, Aufgrund ihrer Behinderung, wird aber voll auf die Grundsicherung angerechnet, obwohl ihre Eltern das Kindergeld bekommen (Elterneinkommen), nun die Frage: Darf die Grundsiche ...
Fahrtgeld vom AG als Einkommen bei Hartz IV angerechnet. Zulässig?
vom 5.11.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Problemathik: Mein Freund ist bei einer recht bekannten Firma als Zusteller und Kurier tätig. Er ist dort als Springer unterwegs und dadurch wechseln bei ihm monatlich die Bezirke, wo er Zeitungen und Briefe etc. zustellt. Seine Arbeit verrichtet er mit seinem eigenem Auto. Er bekommt von seiner Firma die gefahrenen Km, welche er in einem Fahrtenbuch aufführen muss zurück erstattet. In seinen ...
grundsicherung bei ehefrau,rente beim ehemann
vom 13.6.2018 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
bin altersrentner,meine schwerstbehinderte ehefrau,pflegegrad 5,erhält grundsicherung,wir werden,obwohl ich keine grundsicherung erhalte,in sachen einnahmen,immer gemeinsam vom sozialamt berechnet,davon ausgenommen ist ihr pflegegeld,ich erhalte jetzt nach jahrelangem kampf von der unfallkasse berlin auf dem sozialgericht laut gerichtsurteil eine unfallrente,nach einem motorradunfall,darf das sozi ...
Mutter ALG 2, Sonn 23J nimmt Arbeit Werkstudent, Anrechnung des Einkommen, KG, Bafög
vom 25.10.2021 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Seit dem 1. August 2021 erhalte ich ALG 2. Ich lebe allein mit meinem 23-jährigen Sohn, der Student ist. Bei der Berechnung unseres Anspruchs rechnete der Sachbearbeiter des JC uns als Bedarfsgemeinschaft, zahlte mir die Hälfte der Miete und Regelbedarf insgesamt 704 EUR, und dem Sohn 11 Euro insgesamt, wobei Kindergeld und Bafög (fiktiv) als Einkommen anrechnete. ...
Kindergeldnachzahlung - Anrechnung als Einkommen bei Hartz4?
vom 2.11.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Darf die Arge bei Hartz4 Bezug eine Kindergeldnachzahlung als Einkommen anrechnen? Seit der Geburt des Kindes vor 5 Monaten wurde von der Kindergeldkasse der Antrag auf Kindergeld nicht abschließend bearbeitet. Nun, kurz vor dem angekündigten Bearbeitungsabschluß des Antrages, erklärt die Kindergeldkasse, sie müßte mit der Arge abklären, ob die Nachzahlung des Kindergeldes für die vergangenen 5 ...
ALG-2-Selbstständigkeit-Honorar-und-Zuflussprinzip-komplex!
vom 4.9.2010 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen, ich habe bis Anfang Juni 2010 im wesentlichen von einem Existenzgründungszuschuss des Arbeitsamtes gelebt. Um die laufenden Lebenshaltungkosten (Miete, private KV, Altersvorsorge etc. rund € 1000,- pro Monat) für Juni und die erste Juli zahlen zu können, habe ich mich verschuldet (Dispokredit, Kreditkarte). Am 13.7.2010 habe ich mich wieder arbeitslos geme ...
Sterbegeldversicherung bei Grundsicherung / Erstattung Kohlengeld
vom 18.6.2014 45 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt René Piper / Berlin Steglitz
Meine Mutter, Geburtsjahr 1928, hat 1999 eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen. Diese Versicherung ist jetzt seit 2 Jahren beitragsfrei. Die Leistung bei Kündigung/Rückkaufswert ist per Oktober 2013 bei € 2129,24 zuzügl. Gewinnbeteiligung von € 117,51. Die Leistung bei Tod liegt bei € 2556,46 zuzügl. Gewinnbeteiligung von 117,51. Also über die € 2.600,00. Meine Mutter ist innerhalb Berlins vor ...
Kindergeld wem steht es zu
vom 20.9.2015 56 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich erhalte derzeit eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Bis März dieses Jahres bezog ich darüber hinaus noch Leistungen des Sozialamts, weil die Rente bei weitem nicht ausreicht um mich zu unterhalten. Einen Behindertenausweis mit einem GdB von 60 besitze ich auch. Meine Mutter beantragte daher für mich Kindergeld, denn meine Behinderung wurde vor meinem 25. L ...
Grundsicherung im Alter und Unterhaltspflicht von Kindern
vom 5.9.2012 75 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einige Fragen bzgl. der Themen „Grundsicherung im Alter" und „Unterhaltspflicht von Kindern". Meine Mutter (68 Jahre alt, verwitwet, kein Vermögen) bekommt insgesamt rund 800 Rente. Ich selbst (alleinstehend, Angestellter) beziehe ein jährliches, fixes Bruttogehalt von rund 96.000 Euro, zusätzlich rund 15.000 Euro variable Bruttovergütung. Vor kurzem h ...
Heizkosten bei der Grundsicherung
vom 29.12.2020 für 40 €
Mein Sohn bekommt wegen seiner Behinderung Grundsicherung. In diesem Jahr stand bei der Übersicht das man die Heizkosten nicht mit anrechnen kann, weil mein Sohn 2019 diese nicht mit auf mein Konto überwiesen hat. Was sagt das Recht dazu. Willkür oder rechtens ...
ALG 1 - Kapitalgesellschaft - Einkommen aus "selbständiger Nebenbeschäftigung"?
vom 16.6.2014 50 € Historischer Preis
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- Die Selbständigkeit wird von einer eigenen Rechtspersönlichkeit ("UG (haftungsbeschränkt)") ausgeführt (Kapitalgesellschaft)! - Einziger Geschäftsführer und Gesellschafter bin ich. - Ein Gehalt zahle ich mir (bisher) nicht! Bisher habe ich keinen Gewinn/Dividende an mich ausgezahlt, weil es keinen Gewinn gab. Ab 2013 wird es einen Gewinn geben (Buchhalterin ist noch nicht fertig). D ...
Bafög Nachzahlung wird angerechnet auf ALGII
vom 24.2.2011 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Anliegen. Ich bin seit September Studentin, habe mein Bafög pünktlich beantragt und ALG II nur bis August in Anspruch genommen. Der Bafögbescheid ist erst im Dezember gekommen, der volle Bafögbetrag wurde bewilligt und es wurde für Oktober und November nachgezahlt. Ich muss dazu sagen nach August hatte ich keinerlei Einnahmen, habe mich also i ...
Sozialrecht ALG II und Datenschutz
vom 6.3.2012 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrter Rechtsanwalt, Ich bin selbständige Schneiderin mit einem Ladengeschäft, 58 Jahre, bekomme seit August 2010 von der Argentur für Arbeit einen Teil zum Lebensunterhalt und Wohngeld dazu (ALG II), weil ich von den Einnahmen nicht mehr ganz leben kann. Nun hat die Arge durch einen Datenabgleich festgestellt, dass ich eine kleine Unfallrente bekomme. Diese Rente will die Arge nun ...
Anrechnung des Kindergeldes bei Grundsicherung oder ALG II
vom 20.9.2009 31 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrter Rechtsanwalt, ich erhalte seit April Grundsicherung. Mein Sohn von 21 Jahren mit abgeschlossener Ausbildung und 400,00 € Job und ALG II und mein 2. 17 jähriger Sohn, der im November 18 Jahre alt wird, mit Hauptschulabschluß und auch mit 400,00 € Job und und ALG II, leben in einer eigenen Wohnung. Beide haben eine eigene Bedarfsgemeinschaft, lediglich eine Wohunungsgemeinschaft b ...
Krankenkassenbeitrag Bu-Rente
vom 19.11.2006 20 € Historischer Preis
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sehr geehte Damen und Herren Ich beziehe nach langer Krankheit eine Private BU-Rente und mus mich jetztneu freiwillig gesetzlich versichern. Außer dieser privaten Rente von 1300,00€ habe ich kein weiteres Einkommen. Die AOK will nun die Rente als Einkommen anrechnen und nicht den Mindestbeitrag. Ist das rechtens, denn die Rentenbeiträge hab ich doch von privatem Geld, welches schon Kankenkeldv ...
Kürzung der Grundsicherung
vom 23.7.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo. Ich bin alt und auf die Sozialleistungen angewiesen. Das Jobcenter hat es versäumt, mir im Monat Dezember die 275,99 € auszuzahlen und hat den Betrag als Nachzahlung erst im Monat Januar nachträglich überwiesen. Ab Januar war schon Grundsicherung für mich zuständig, weil ich Rentnerin geworden war. Darf die Grundsicherung diese 275,99 € jetzt als mein Einkommen für den Monat Januar anrechne ...
nicht anzurechnendes einkommen bei hartz 4
vom 29.6.2007 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte damen und herren, ich beziehe alg 2 und habe für die monate 06,07,08,09,2007 eine mietminderung von 45€ je monat( modernisierung,lärm,schmutz ) erhalten.die arge möchte diese beträge von meinem unterkunftsgeld abziehen bzw. einbehalten.ich glaube das sie diese geld laut § 253 abs.2 nicht anrechnen dürfen.stimmt das?vielen dank im vorraus. ...
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jobcenter nebenkostenrückforderung
vom 18.9.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
guten tag ich habe eine rückforderung von nebenkostenguthaben von 2022 und 2023 erhalten, das ich aber für mietschuld verrechnen lassen habe,jobcenter informiert(unter anderem mit mail vom vermieter,als bestätigung) ich dachte die ok wäre,aber nun die forderung jahre später. ist dies ein rechtlich korrektes einfordern (natürlich hab ich die summe jetz nicht parat :( ) mit freundlichen ...
Unterhaltspflicht gegenüber Eltern oder Grundsicherung?
vom 4.7.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren. Folgende Situation: Ein Rentnerehepaar wohnt in einer Wohnung mit einer Warmmiete von 900 Euro. Bei ihnen lebt eine Tochter (33), die ledig und berufstätig ist. Die Tochter verdient deutlich weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr und ist bereit, 300 Euro Miete zu zahlen. Den Eltern verbleiben nach Zahlung der Miete 750 Euro für den Lebensunterhalt. Besteht für di ...
Zuflussprinzip beim Bürgergeld
vom 17.4.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Das Jobcenter will eine Steuererstattung gem. . dem Zuflussprinzip auf das BG anrechnen. Nachweisbar wurden einzig berufsbedingte Aufwendungen geltend gemacht. Dies widerspricht u. U. dem Gleichbehandlungsprinzip: man hätte die berurflich bedingten Aufwendungen ja auch als monatlichen Freibetrag auf die Steuerkarte eintragen lassen. Dann hätte es gar keinen SGB-bezogenen Zufluss gegeben. Gewäh ...
Frage zu jährlichen Dividenden Jobcenter
vom 13.11.2024 für 64 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Schönen guten Tag, Folgender Sachverhalt: Person A+B leben in einer Bedarfsgemeinschaft und beziehen seit ca. 10 Jahren Grundsicherung im Alter. Sie leben zur Miete bei einer Baugenossenschaft, ebenfalls seit Beginn des Bezugs. Es gibt eine jährliche Dividende aus Genossenschaftsanteilen (vergleichbar einer Mietkaution, welche ca. vor 45 Jahren erbracht wurde) und diese beträgt 24,12 ...
Bürgergeld und Vermögen
vom 18.10.2024 für 64 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Ich habe Anfang des Jahres Bürgergeld bezogen, für ein paar Monate, nachdem mein ALG1 auslief. Dieses bezog ich nachdem ich aufgrund von Depressionen den Krankengeld Anspruch erschöpft hatte. Mein damaliger Arbeitgeber hatte mir damals einen Aufhebungsvertrag angeboten. Mit der Hilfe eines Ihrer Kollegen und der Arbeitsrechtsschutzversicherung konnten wir uns auf einen Vergleich einigen, ...
Anrechnen Betriebsrente auf eigene Rente
vom 11.4.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe eine Betriebsrente von meinem verstorbenen Mann sowie eine gesetzliche Witwenrente. Werden, wenn ich in Rente gehe, diese beiden Renten meiner eigenen Rente angerechnet ? Ich habe gelesen, dass die Betriebsrente des verstorbenen Partners kein eigenes Einkommen darstellt und somit nicht angerechnet wird. Ist das richtig ? Danke für Ihre Rückinfo ...
Kindesunterhalt Nachzahlung
vom 8.3.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin momentan alleinerziehend und in Ausbildung in Teilzeit. Da mein Einkommen nicht ausreichend hoch ist, erhalte ich noch zusätzlich eine Aufstockung vom Jobcenter. Da der Kindesvater jetzt rückständigen Unterhalt gezahlt hat, habe ich einen Bescheid vom Jobcenter erhalten, dass mir dieser Unterhalt als sonstiges Einkommen angerechnet wird und ich somit k ...
Verwertbares Vermögen nach § 12 Abs 1 SGB II
vom 29.10.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
A erbte Anfang des Jahres 23. Das FA versuchte sofort zu pfänden und vollstrecken als noch keine Mittel aus dem Erbe flossen. Nachdem die Versuche bis April vorläufig abgeschlossen und erfolglos blieben, fand Mitte des Jahres Mittelzufluss i.H.v. EUR 60000 statt. Davon sind 20000 Erbschaftssteuer zu zahlen. Während der Zeit wurden Leistungen nach SGB II erbracht und nun rückwirkend geprüft. Ge ...
Kürzung der Grundsicherung
vom 23.7.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo. Ich bin alt und auf die Sozialleistungen angewiesen. Das Jobcenter hat es versäumt, mir im Monat Dezember die 275,99 € auszuzahlen und hat den Betrag als Nachzahlung erst im Monat Januar nachträglich überwiesen. Ab Januar war schon Grundsicherung für mich zuständig, weil ich Rentnerin geworden war. Darf die Grundsicherung diese 275,99 € jetzt als mein Einkommen für den Monat Januar anrechne ...
Auskunftspflicht gegenüber Jobcenter als Kindesunterhaltspflichtiger
vom 24.5.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Meine 2017 geschiedene Frau lag über die Jahreswende 2021/2022 im Krankenhaus. Ihr Lebensgefährte beantragte im Januar 2022 in Vertretung für sie Sozialhilfe beim Jobcenter und forderte stellvertretend Einkommensauskunft von mir für die Antragstellung, welche ich formlos erteilte. Belege wurden keine eingefordert. Unsere beiden Kinder wohnten zu der Zeit vorübergehend bei mir. Anfang Februar 20 ...
Rente+Arbeit
vom 7.7.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Pensionär. Derzeitig beziehe ich Versorgungsleistungen also Pension mit Ausgleichsbetrag in Höhe von 2741,88 brutto. Im August werde ich 65 und kann gemäß Mitteilung der Rentenversicherung ab April Rente beantragen. Danach verringern sich dann die Versorgungsleistungen um den Betrag der Rente. Wieviel darf ich dann jährlich hinzuverdienen ohne die Minderung meiner Versorgung- u. Rentenan ...
Mutter ALG 2, Sonn 23J Student, nimmt Arbeit als Werkstudent, Bafög, KV
vom 8.1.2022 für 80 €
Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, Seit dem 1. August 2021 erhalte ich Leistungen ALG 2. Ich lebe allein mit meinem 23-jährigen Sohn, der Student ist. Die Miete beträgt 500 €. Keinen Unterhalt von der Seite des Vaters. Bei der Berechnung unseres Anspruchs rechnete der Sachbearbeiter des JC uns als Bedarfsgemeinschaft, zahlte mir die Hälfte der Miete und Regelbedarf, insgesa ...
Pflegeperson im ALG2 Bezug erhält Pflegeld auf eigenes Bankkonto
vom 2.12.2021 für 30 €
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe derzeit ALG2 Leistungen. Ich bin Pflegeperson meiner demenzkranken Mutter mit Plegegrad 2. Ich wohne in einem benachbarten Haushalt und habe einen Mietvertrag mit meiner Mutter. Die Miete wird vom Jobcenter bezahlt. Gleichzeitig verfüge ich über eine eingetragene General und Vorsorgevollmacht. Die Pflegekasse überweist das Pflegegeld direkt auf mei ...
Elterngeldberechnung Gehaltsnachweis vs. Arbeitgeberbescheinigung
vom 2.11.2021 für 60 €
Ich habe ein Problem mit der Berechnung des Elterngeldes. Im ersten Lebensmonat (20.August - 19.September) meines Sohnes habe ich unbezahlten Urlaub bezogen. Das habe ich auch so schrifftlich von meinem Arbeitgeber im "Formular für Arbeitgeber im Ausland" fürs Elterngeld beestätigen lassen. Nun hat mein Arbeitgeber mir allerdings im August das ganz normale Gehalt ausbezahlt, weil ihm die Rüc ...
Mutter ALG 2, Sonn 23J nimmt Arbeit Werkstudent, Anrechnung des Einkommen, KG, Bafög
vom 25.10.2021 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Seit dem 1. August 2021 erhalte ich ALG 2. Ich lebe allein mit meinem 23-jährigen Sohn, der Student ist. Bei der Berechnung unseres Anspruchs rechnete der Sachbearbeiter des JC uns als Bedarfsgemeinschaft, zahlte mir die Hälfte der Miete und Regelbedarf insgesamt 704 EUR, und dem Sohn 11 Euro insgesamt, wobei Kindergeld und Bafög (fiktiv) als Einkommen anrechnete. ...
Vermächtnis und ALG1 und ALG2
vom 28.4.2021 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Sohn(23J) hat heute Bescheid bekommen das er ein Vermächtnis von seiner im Februar verstorbenen Uroma von 3000 € erhält. Das müssen die Erben ihm auszahlen. Er bekommt bis einschließlich Mai ALG1 und aufstockend ALG 2. ab Juni nur ALG2 . Was ist zu tun? Muss er sein komplettes Vermächtnis abgeben? Und fordert das Jobcenter aus dem letzten Jahr erbrachte Leistungen komplett ein und nach? ...
Selbstständigkeit in einer Bedarfsgemeinschaft
vom 1.1.2021 für 25 €
Guten Tag! Mein Name ist Louis, bin 22 Jahre alt und lebe mit meiner Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft (Arge). Sie bekommt Wohngeld für Sie und mich, aber davon bezahlt sie komplett die Miete sowie Lebensunterhaltkosten etc. Ich bin in einer Ausbildung und möchte nebenbei eine Selbstständige Tätigkeit ausüben! *Soweit ich weiß*, darf ich einen Freibetrag nebenbei Verdienen der um die 160€ ...
Grundsicherung f. Erwerbsgeminderte und Kleinunternehmen
vom 31.12.2020 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin schwerbehindert und voll erwerbsgemindert ohne Anspruch auf Rente wegen zu wenigen Beitragszeiten. Ich kann mich selbst nicht unterhalten, dennoch möchte ich etwas im Leben noch machen, da ich nicht mal 30 bin. Seit kurzem empfange ich die Grundsicherung für erwerbsgeminderte und möchte erfahren, ob ich 1) In Teilzeit studieren kann und die GS weiter bez ...
Heizkosten bei der Grundsicherung
vom 29.12.2020 für 40 €
Mein Sohn bekommt wegen seiner Behinderung Grundsicherung. In diesem Jahr stand bei der Übersicht das man die Heizkosten nicht mit anrechnen kann, weil mein Sohn 2019 diese nicht mit auf mein Konto überwiesen hat. Was sagt das Recht dazu. Willkür oder rechtens ...
Grundsicherung im Alter und Pflegegeld
vom 7.10.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Also ich lebe als Untermieter mit gültigem Untermiets- Vertrag in einer 3-Raumwohnung seit etwa 13 Jahren. Meine Hauptmieterin ist seit dem 01.03.2019 ein Pflegefall sie bekommt Pflegestufe 3.Das Geld wird auf mein Konto Überwiesen weil ich sie Pflege. Ich bin nun seit dem 01.06.2020 Altersrentner geworden ich bekomme 180 Euro Rente kein weiteres Vermögen vorhanden. Nun streicht mir das Sozi ...
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