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Hartz IV, Amt will mir die Halbwaisenrente als Einkommen anrechnen

31.07.2008 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Anwälte,
Ich bin Hartz4 - Empfängerin, alleinerziehende Mutter, mein Sohn ist 13 und Halbwaise.
1. Das Amt will mir die Halbwaisenrente als Einkommen anrechnen. Ich habe recherchiert: Halbwaisenrente ist eine Grundrente nach BVG - demnach prviligiertes Einkommen und darf nicht angerechnet werden-stimmt das???
2. Das Amt zahlt für Stromkosten nicht zu. Ich habe recherchiert: 20,47 Euro müssen vom Regelsatz gezahlt werden, der Rest muss vom Amt kommen- stimmt das???
3.ich bekommen nichts für die Schülertransportkosten- habe ein Gerichtsurteil gefunden LSG Niedersachsen-Bremen-Monatskarte für die Fahrt zur Schule muss gezahlt werden- wie ist das in Brandenburg???
4. Mein Sohn besucht ein Gymnasium, das kein staatliches ist und eine Schulgebühr zu entrichten ist, dieser Vertrag bestand schon vor der Arbeitslosigkeit(meine Arb.losigkeit verdanke ich einem Behandlungsfehler eines Artztes-klage läuft), diese Ausgaben werden mir nicht berechnet, sehe ich ein aber dafür wäre die Halbwaisenrente gut, wenn ich sie denn für meinen Sohn anlegen könnte, uns bleiben zur zeit nur höchsten 100 Euro zu leben, wenn überhaupt
Gute Ratschläge und Tips(in Sachen Zuschüsse für Halbwaisen...) nehme ich dankend an
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
mit freundl. Grüssen

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1)

Nein, Ihre Rechtsauffassung ist nicht ganz zutreffend, Halbwaisenrente in Ihrem Fall wird nach § 67 SGB VIi gewährt und gilt als Einkommen und wird dementsprechend angerechnet.

Die Halbwaisenrent nach BVG gilt nur im Fall, dass ein Fall des Todes infolge einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 BVG herbeigeführt wurde, durch

a)eine unmittelbare Kriegseinwirkung,

b)eine Kriegsgefangenschaft,

c)eine Internierung im Ausland oder in den nicht unter deutscher Verwaltung stehenden deutschen Gebieten wegen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit,

d)eine mit militärischem oder militärähnlichem Dienst oder mit den allgemeinen Auflösungserscheinungen zusammenhängende Straf- oder Zwangsmaßnahme, wenn sie den Umständen nach als offensichtliches Unrecht anzusehen ist,

e)einen Unfall, den der Beschädigte auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehandlung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 durchzuführen oder um auf Verlangen eines zuständigen Leistungsträgers oder eines Gerichts wegen der Schädigung persönlich zu erscheinen,

f)einen Unfall, den der Beschädigte bei der Durchführung einer der unter Buchstabe e aufgeführten Maßnahmen erleidet.

Nur eine in diesen Fällen nach §§ 38, 46 BVG gewährte Halbwaisenrente würde anrechnungsfrei bleiben.


Frage 2)

Dies ist zutreffend, nachdem bereits einige Sozial- und Landessozialgerichte dementsprechend entschieden haben, hat im Februar auch das Bundessozialgericht so entschieden, jedoch mit der Besonderheit, dass es sich im entschiedenen Fall um eine Inklusivmiete handelte, in der alle Kosten enthalten waren und die Richter so entschieden, dass lediglich der Anteil von 20,47 Euro für Strom abgezogen werden könne.

Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, dass die ARGE bzw. Sozialagenturen die über diesen Betrag hinaus gehenden Kosten zu gewähren hat.

Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass eine Umsetzung durch die ARGE nicht freiwillig erfolgt.

Frage 3)

Das von Ihnen angesprochene Beschluss ist mir ebenfalls bekannt (LSG Niedersachsen-Bremen: L 7 AS 666/07 ER vom 03.12.2007).

Die Besonderheit des Einzelfalls lag in diesem Fall darin, dass das 22 km entfernte Gymnasium nur durch öffentliche Verkehrsmittel erreichbar war.

Der Einsatz öffentlicher Mittel zur Erstattung von Schülerbeförderungskosten ist in diesem Fall gerechtfertigt, um die Teilhabechancen an der schulischen Ausbildung für Jugendliche aus armen Haushalten zu fördern.

Eine allgemein verbindliche Regelung, sowie landesrechtliche Vorschriften bestehen indessen nicht.

Es würde maßgeblich wie im entschiedenen Fall auf die Besonderheiten des Einzelfalls ankommen.

Wenn Ihr Sohn ebenfalls nur durch öffentliche Verkehrsmittel ein weiter entferntes Gymnasium, welches nicht in der näheren Umgebung des Wohnortes liegt, erreichen kann, so wäre auch in Ihrem Fall die Übernahme der Schülerbeförderungskosten gerechtfertigt.

Sie sollten in diesem Fall einen entsprechenden Antrag stellen, falls dieser abgelehnt werden würde, Widerspruch einlegen und sich auf die zitierte Entscheidung berufen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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