R&#252;ckforderung im Sozialrecht

Ich war von 2003 bis 2009 im Bezug der Grundsicherung. Da ich wegen der Größe meiner Wohnung nur 120€ weniger angerechnet bekommen habe (eine kleinere Wohnung war hier auf dem Dorf und in der Gegend nicht zu bekommen) habe ich bei einer Pizzeria für 5€ die Stunde Pizza ausgefahren. Ich wollte immer das der Betreiber mich anmeldet. ich hatte ja den Freibetrag. Der wollte es aber nicht. Erst als ich ...

ALG-Rückforderung wegen Jobaufnahme | Ist diese Rückforderung tragfähig?

vom 8.4.2015

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, zunächst etwas zu meiner Ausgangssituation: Ich habe nach meinem Studium für mich und mein Kleinkind zunächst ALG II beantragen müssen. Seit Januar 2015 bin ich angestellt und verdiene ≈ 1250,- Euro netto. Das erste Gehalt habe ich für den Januar am 29.01.15 überwiesen bekommen. Ende Dezember 2014 wurde mir jedoch noch ALG II in ...

Kreissolzialamt - Ist Rückforderung von zu zuviel bezahltem Kleidergeld rechtens?

vom 9.1.2015

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Raphael Fork / Dortmund

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Fall geht es um folgenden Sachverhalt. Mein Schwiegervater lebt seit knapp vier Jahren in einem Pflegeheim. Er ist in Pflegestufe 2 eingestuft. Seine Rente reicht nicht aus um die Kosten für das Pflegeheim zu tragen. Daraufhin haben wir damals beim zuständigen Kreissozialamt entsprechende Hilfe beantragt. Nach Prüfung der Einkommensverhältnisse meiner Fr ...

BAföG Rückforderung - Widerspruch möglich?

vom 5.4.2017

beantwortet von Rechtsanwältin

Sehr geehrte Damen und Herren, Nach dem ich das zuständige Studierendenwerk über meine Exmatrikulation zum 31.03.17 informiert habe und auf Nachfrage angegeben habe, bis zum offiziellen Schluss der Lehrveranstaltungen (10.02.17) weiter die Universität besucht zu haben, wurde mir ein Bescheid über den neu berechneten Anspruch auf Ausbildungsförderung zugestellt. In diesem wurde jedoch der Mo ...

Schenkung oder nicht? / Rückforderung Sozialamt möglich?

vom 19.9.2006

Im folgenden Frag-Einen-Anwalt Beitrag wurde bereits die Frage behandelt, ob mit Rückforderungen des Sozialamtes zu rechnen ist, wenn ein Angehöriger nach Zuwendung eines größeren Geldbetrages ins Alten-/Pflegeheim kommt: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=9748 Nun zu meinem Fall: Meine Tante wohnt mietfrei in meinem Haus. Sie hat jedoch kein schriftlich vereinbartes ...

Erbschaft verschenken, Rückforderung der Schenkung durch Bürgergeld

vom 3.10.2024 für 50 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer / Erkelenz

Mein Bruder stand statt meiner Mutter im Testament meiner Großeltern und hat nun 145.000 Euro geerbt. Er wollte jedem seiner Geschwister 25.000 Euro schenken, was bei vier Geschwistern insgesamt 100.000 Euro ergibt. Nun hat sich seine Arbeitssituation verschlechtert und er befürchtet im nächsten Jahr auf Bürgergeld angewiesen zu sein. Im Antrag für Bürgergeld wird man gefragt, ob man in den letzte ...

Rückforderung Jobcenter für Überzahlung von HartzIV Leistungen in 2013

vom 2.12.2015

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine kleine Familie (Mann, Frau, Kind 8 Jahre). In 2013 bezogen wir von 1.1. bis 30.06. Leistungen vom Jobcenter (ALG II, Unterkunft, Heizung). Vom 01.07. bis 31.08.2013 beantragten wir eine Verlängerung der Leistungszahlung, die auch gewährt wurde (im Juni 2013). Ich selber war Hausfrau und Minijob-Angestellte meines Mannes. Mein Mann war selbstän ...

Bafög- Rückforderung für den Zeitraum der Arbeitslosigkeit

vom 23.9.2010

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M. / Berlin

Hallo, ich hoffe Sie können mir bei folgendem Anliegen helfen. Ich habe letztens ein Aktualisierungsschreiben mit Rückforderung des Bafög-Amtes erhalten, da mein Vater nicht mehr arbeitslos ist. Die Situation war folgende: Ich bezog 584 € Bafög aufgrund der Arbeitslosigkeit meines Vaters (Mutter arbeitet, Schwester geht noch zur Schule). Nachdem mein Vater wieder Arbeit gefunden hat, a ...

Rückforderung einer Rückforderung durch das Arbeitsamt

vom 23.9.2010

beantwortet von Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Gabriele Lausch / Düsseldorf

Hallo. Ich habe 2009 eine Rückzahlungsforderung vom Arbeitsamt erhalten i.H.v. rund 5000 €, da ich das Geld unrechtmäßig bezogen hatte. Meine Mutter hat vor meinem 18 Geburtstag ein Konto für mich angelegt auf dem das Erbe meines Vaters angelegt war. Hier waren noch rund 3000 € vorhanden, von denen ich aber nichts wusste. Meines Wissen steht einem aber beim ALG 2 Antrag 150 € pro Lebensjahr Erspa ...

Rückforderung ergänzende Blindehilfe durch Sozialamt Baden-Württemberg

vom 1.3.2009

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Michael Böhler / Konstanz

Sehr geehrte Damen und Herren, seitdem meine Mutter erkrankt ist, besorge ich für Sie mit einer entsprechenden Vollmacht ihre Angelegenheiten. Meine Mutter erhält seit vielen Jahren Blindenhilfe. Diese in in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Baden-Württemberg, wo meine Mutter lebt, ist es jedenfalls so, dass ein Sockelbetrag jeder Blinde erhält und diejenigen, die bedürftiger sind ...

Jobcenter Rückforderung von Leistungen

vom 21.9.2020 für 40 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Evgen Stadnik / Jena

Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruches. Mit solch einem Bescheid wurde vor zwei Jahren vom Jobcenter ein zuvor ergangener Bewilligungsbescheid korrigiert, und zuviel gezahlte Leistungen in Höhe von ca. 300 € zurückgefordert. Es wurde von mir damals fristgerecht dagegen Einspruch erhoben, mit der Ankündigung, mich in den nächsten Tagen hierzu zu melden. Zw ...

Rückforderung Jobcenter

vom 11.2.2017

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Evgen Stadnik / Jena

Hallo, Ich hatte 2014 als Aufstocker (da alleinerziehend und Teilzeitangestellt) Leistungen vom Jobcenter bezogen. Als mein Tochter dann größer wurde, habe ich meine Arbeitszeit erhöht und damit keine Leistungen mehr bezogen. Ich erhielt damals einen Bescheid über Rückforderung wg Überzahlung, dem ich widersprochen habe. Widerspruch wurde damals abgelehnt, darauf hin rief ich den Sachbearbeiter ...

Rückforderung Jobcenter bei übergegangen Unterhaltsanspruch mit Gerichtsbeschluss

vom 31.7.2020 für 45 €

Hallo, Ich habe aufgrund von nicht Zahlung von Unterhalt vom Jobcenter Aufstockungen bekommen. Diese waren vorläufig wegen selbstständiger Tätigkeit festgelegt. Parallel verklagte ich den Ex Mann auf Unterhalt. Ich forderte also noch Unterhalt, der über den Leistungen des Jobcenters lag. Das Jobcenter soll lt Beschluss die übergegangen Unterhaltsansprüche erhalten, und ich alles restliche, was da ...

Rückforderung Jobcenter 19/20 vor Gericht keine Gewähr zur Rückforderungssumme

vom 15.4.2025 für 51 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Raphael Fork / Dortmund

Rückforderung Jobcenter aus 2019/2020 - Klage über immer abweichende, nicht nachvollziehbare Rückforderungshöhen für die Jahre 2019 / 2020 hat zur gütlichen Einigung der Rückforderungssumme im Erörterungstermin beim Gericht geführt. Unsere Klage beinhaltet, die für uns nicht nachvollziehbaren, unterschiedlichsten Rückforderungssummen von Sozialleistungen (Harz 4) für immer denselben Zeitraum. ...

Rückforderung Hausschenkung Pflegeheim

vom 11.2.2024 für 50 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Guten Tag, Meine Frage bezieht sich auf das Rückforderungrecht bei einer Schenkung vom Sozialamt wegen den Pflegeheimkosten: Beispiel: Frau X verschenkt ihr Haus an ihren Bruder. Gleichzeitig übernimmt der Bruder bestehende Schulden von X die insgesamt 115 000 Euro betragen. Frau X bekommt ein lebenslanges Nießbrauchsrecht mit einem Jahreswert von 15 000 Euro. Das Finanzamt ermittelt w ...

Frage zur Schenkung von Immobilien und möglicher Rückforderung durch das Sozialamt

vom 8.3.2025 für 60 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Mein Vater ist Eigentümer eines Hauses und einer Eigentumswohnung. Wir sind drei Geschwister mit folgenden Wohnsituationen: - Mein Vater lebt derzeit allein in seinem Haus. - Meine Schwester wohnt mit ihrer Familie (Ehemann und zwei Kinder) in der Eigentumswohnung meines Vaters. - Mein Bruder lebt mit seiner Frau und vier Kindern in einer Mietwohnung. - Ich wohne mit meiner Familie i ...

Jobcenter Rückforderung von Minderjähriger

vom 3.9.2014

Meine Ex-Frau hat im Jahr 2013 für sich und Ihre Tochter 2 Monate Leistungen (ALG2) bezogen. Diese waren vorläufig bewilligt worden und wurden nun zurückgefordert. Die Rückforderung ist nach einer Klage vor dem Sozialgericht (aufgrund von Unstimmigkeiten hinsichtlich von Unterhaltsleistungen meinerseits) mittlerweile unstrittig und auch berechtigt. Es wurden 2 Rückforderungsschreiben, einmal an ...

Elterngeld Rückforderung

vom 2.11.2009

beantwortet von Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock / Norderstedt

Meine Lebensgefährtin hat eine Rückforderung von Elterngeld in Höhe von über 2200 Euro erhalten; Sie war vor ihrer Schwangerschaft selbständig tätig. Sie hat in der Zeit nach der Geburt keine berufliche Tätigkeit ausgeübt, auch keine geringfügige. Allerdings hat sie im Zeitraum des Elterngeldbezugs Zahlungeingänge für Leistungen aus der Zeit vor ihrer Schwangerschaft erhalten. Sie hatte al ...

Bafög - Widerspruch gegen Rückforderung

vom 26.2.2010

beantwortet von Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock / Norderstedt

Hallo, ich hoffe Sie können mir bei folgendem Problem Rat zu einer Lösung geben: Ich versuche es so kurz und informativ wie möglich zu schildern: - Ich war zwischen 07/2003 und 07/2006 Student und habe Bafög in Höhe von 377 € bezogen - Es wurde für dieses Bafög das Einkommen meiner Eltern vom Zeitraum zwischen 2001 und 2003 zu Grunde gelegt, mit Ausnahme von meinem Vater. - Da mein Vate ...

Rückforderung Sozialamt geldgeschenk

vom 27.2.2023 für 95 €

beantwortet von Rechtsanwältin

Guten Tag, meine Eltern haben 2016 ihr Haus verkauft und mein Bruder und ich haben je 64.500 Euro geschenkt bekommen. Mein Vater ist ins Pflegeheim gekommen und meine Eltern haben die Kosten selbst gezahlt. Für unsere Mutter haben wir 2016 eine Wohnung im betreuten Wohnen gemietet wo sie mit Hilfe eines Pfelegedienstes gut versorgt war. Wir haben das geschenkte Geld für Dinge ausgegeben die wir ...

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Darf man als eventuell zukünftig unterhaltspflichtige Ehefrau Vermögen verschenken?

vom 23.9.2025 für 51 €

beantwortet von Rechtsanwältin

Unser Vater hat ca. 600 Euro Rente und musste gesundheitsbedingt ins Pflegeheim. Der Eigenanteil des Pflegeheims wird momentan über den Verkaufserlös eines Grundstücks finanziert. Das Grundstück gehörte rechtlich dem Vater, sollte jedoch ausdrücklich der Alterssicherung beider Eltern dienen. Daher hat unser Vater die Hälfte des Grundstückserlöses (ca. 50 000 Euro) an unsere Mutter im Rahmen eine ...

jobcenter nebenkostenrückforderung

vom 18.9.2025 für 40 €

beantwortet von Rechtsanwalt

guten tag ich habe eine rückforderung von nebenkostenguthaben von 2022 und 2023 erhalten, das ich aber für mietschuld verrechnen lassen habe,jobcenter informiert(unter anderem mit mail vom vermieter,als bestätigung) ich dachte die ok wäre,aber nun die forderung jahre später. ist dies ein rechtlich korrektes einfordern (natürlich hab ich die summe jetz nicht parat :( ) mit freundlichen ...

Widerspruch erstellt obwohl vorher längere Frist für Begründung gewährt

vom 20.7.2025 für 80 €

beantwortet von Rechtsanwältin

Hallo, ich habe Widerspruch gegen einen Bescheid einer Gemeinde wegen Rückforderung von Sozialleistungen gestellt. In einem Schreiben vom 1.7.2025 bezogen auf den Widerspruch gibt es diverse Ausführungen dazu. Bezogen auch auf eine Begründung zu dem Widerspruch die dort auf dem Amt wohl verloren gegangen sein muss. In dem Text folgende Formulierung: "... Solten sie mir diese noch nachreichen w ...

Rückforderung Geldschenkung bei Vollzeitpflege im Heim

vom 18.7.2025 für 51 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Hallo, folgender Sachverhalt: - Erhalt einer Schenkung von Mutter 01.02.2016 - Pflegestufe 2 + 3 seit 2021 - Einzug in ein Heim in Vollzeitpflege 01.06.2025 - Selbstzahler bis 01.03.2026, danach muss das Sozialamt einspringen. Frage: Ist die Schenkung (wenn ja, welcher Anteil) zurückzuzahlen? Allgemein gefragt, wann endet die 10-Jahres-Frist? Mit Eintritt der Pflegebedürftigkeit od ...

Niesbrauchsrecht bei Schenkung

vom 8.7.2025 für 48 €

beantwortet von Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Zusan Asefi / München

Die 10-Jahresfrist beginnt bei Schenkungen mit Nießbrauchvorbehalt nicht automatisch mit der Schenkung, sondern erst mit dem Wegfall des Nießbrauchs. Dies kann bedeuten, dass das Sozialamt auch noch nach Ablauf der 10 Jahre ab Schenkung eine Rückforderung geltend machen kann, wenn der Nießbrauch erst später wegfällt. Oder Hat das Sozialamt trotz Niesbrauchsrecht keine Möglichkeit mehr auf die Sche ...

Medizinrecht Hybrid DRG

vom 6.7.2025 für 51 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer / Erkelenz

Seit 1.1.25 rechne ich. Die Zirkumzision über DRG ab. Es gibt Gerüchte, das bei dieser Indikation mit Rückforderung zu rechnen ist. Der MDK soll schon involviert sein . Ich frage als Praxisbetreiber ...

ALG I + passives Einkommen aus digitalem Gewerbe – flexible Gestaltung & Anrechnung

vom 18.6.2025 für 60 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe ab dem 01.07.2025 Arbeitslosengeld I und habe ein angemeldetes Kleingewerbe, in dem ich digitale Produkte (Templates, z. B. über Etsy oder Digistore24) vertreibe. Aktuell bin ich dabei, die Produkte vor dem 01.07. fertigzustellen und ggf. bereits in die Shops einzupflegen. Während des ALG-I-Bezugs möchte ich zunächst keine aktive Tätigkeit im Gewerb ...

Ausbildung während des Bezuges einer Arbeitsmarktrente

vom 17.6.2025 für 60 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Ich beziehe seit 5 Jahren eine "Arbeitsmarktrente". Bin aus medizinischen Gründen teil-erwerbsgemindert. Ich möchte mir außerhalb meines eigentlichen Berufes etwas hinzuverdienen, müsste dafür aber eine knapp 2-jährige Schulausbildung an einer Akademie absolvieren. Der Zeitumfang beträgt 1x wöchentlich (4 Stunden). Sie kann von zu Hause (online) oder offline wahrgenommen werden. Frage 1: Ich b ...

Sozialregress - Rückforderung (Taschengeld Oma an Enkel) für Pflegeheimkosten o.Ä.

vom 17.6.2025 für 33 €

beantwortet von Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Gabriele Haeske / Wallenhorst

Eine Großmutter zahlt ihrem Enkel bisher schon über 3 Jahre monatlich 600 € auf sein Konto mit dem Verwendungszweck "Taschengeld". Die Großmutter hat nur 1000-2000 € Rücklagen/Vermögen, bekommt aber eine sehr gute Rente von über 2000 €. Die Frage ist nun die Folgende: Wenn die Großmutter nicht mehr alleine wohnen kann, sprich in ein Heim zieht, kann das Sozialamt bzw. der Staat dann von dem ...

Komplette Wohngeldrückforderung trotz Anspruch im Bewilligungszeitraum

vom 4.6.2025 für 51 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bereite meinen Widerspruch gegen einen Bescheid der Wohngeldbehörde vor: Ich habe im Februar 2023 Wohngeld beantragt. Im Juli 2023 teilte ich dem Amt mit, dass ich aufgrund meines Auszuges ab Anfang Juli keinen Anspruch mehr auf Wohngeld haben werde. Auch erwartete ich im Juli einen außergewöhnlichen Anstieg in meinen Einnahmen als Selbständiger. I ...

Rückforderung Jobcenter 19/20 vor Gericht keine Gewähr zur Rückforderungssumme

vom 15.4.2025 für 51 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Raphael Fork / Dortmund

Schenkung an Kind, Schenkerin evtl. bald Wohngeld Empfängerin

vom 11.4.2025 für 51 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer / Erkelenz

Guten Tag, meine Mutter (geschieden) hat vor ca. 10 Jahren ihr eigenes Haus verkauft, um ihren Kindern (3) bei ihren Hochzeiten und Hausbauten großzügig finanziell unterstützen zu können. Die Geschenk zur Hochzeit in Höhe von 25.000€ und für den Hausbau in Höhe von 25.000€ ist von ihr aus immer als Schenkung beabsichtigt gewesen (Privilegierte Schenkungen (Pflicht- und Anstandsschenkungen) i ...

Hilfe zur Pflege / Rückzahlung durch Erben

vom 8.4.2025 für 100 €

beantwortet von Rechtsanwältin

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, meine Mutter hat Hilfe zur Pflege im häuslichen Wohnumfeld erhalten. Die Hilfe wurde als Zuschuss gewährt und auf die Rückzahlung durch die Erben hingewiesen. Das Häuschen wurde vom Sozialamt als angemessen eingestuft. Soweit bin ich im Netz fündig geworden, wenn der Sozialhilfeberechtigte alleiniger Eigentümer der selbstgenutzten Immobilie ...

Lebensversicherung / Rente / Grundsicherung

vom 27.3.2025 für 70 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Vater, aktuell Rentner (seit Oktober 2024) bezieht die gesetzliche Rente sowie Grundsicherung. Grundsicherung läuft seit Rentenbeginn. Während seiner Arbeitstätigkeit hat er eine Riesterrente sowie eine Lebensversicherung abgeschlossen. In die beiden Versicherungen hat er über 20 Jahre einbezahlt. Die Riesterrente bekommt er aktuell monatlich ausbezahlt, ...

Pflegeheim, Sozialamt, Eigentum

vom 25.3.2025 für 51 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter ist im März 25 in ein Altenheim gekommen. Sie hat Pflegestufe 3. Ihre Rente inkl. Witwenrente beträgt € 2.300. (Eigenanteil ca. € 4.000) Da ich unter € 100.000 verdiene würde das Sozialamt für die Mehrkosten aufkommen. Nun mein Problem: Nach dem Tod meines Vaters (Juli 2013) erbte meine Mutter und ich zu gleichen Teilen mein Elternhaus. Zu mei ...

Gefahr einer Kindergeld Rückzahlung

vom 20.3.2025 für 55 €

beantwortet von Rechtsanwältin

Hallo, ich studiere seit 5 Semestern an einer Fernuni und beziehe über meine Eltern Kindergeld. Das Studium läuft leider garnicht gut. Ich habe zwar zu Anfang ein paar Studienleistungen gemacht aber keine Klausuren bestanden. Ich habe 0 ects Punkte. Es handelt sich zwar nicht direkt um ein Scheinstudium aber man könnte schon sagen, dass ich das Studium nicht ernsthaft verfolgt habe. Zumindest n ...

YouTube-Einnahmen bei Rente und Sozialhilfe

vom 19.3.2025 für 81 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer / Erkelenz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 2015 arbeitsunfähig, bin seither in gesetzlicher Betreuung und erhalte daher eine kleine Erwerbsminderungsrente. Einen Rest zum Lebensunterhalt bekomme ich vom Sozialamt. Seit 2015 mache ich YouTube und erziele geringe Einnahmen durch Monetarisierung und vor allem Spenden. Dabei versichere ich meinen Zusehern immer wieder, dass die Spenden zu 100 % ...

Beistandspflichten als Tochter

vom 11.3.2025 für 50 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, als freiberuflich tätige biete ich Beratung im Bereich Senioren/Pflege und Inklusion als auch Assistenzdienstleistung im Bereich Alltagshilfe über eigene Mitarbeiter an. Mein Vater erhält staatl. Leistungen in Form des Persönliches Budget (Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe nach SGB IX) und benötigt im Alltag Unterstützung durch Assistenten. Dürfte mein Vat ...

Frage zur Schenkung von Immobilien und möglicher Rückforderung durch das Sozialamt

vom 8.3.2025 für 60 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Sozialhilfe für Pflegeplatz im Seniorenheim - Sozialbetrug?

vom 3.3.2025 für 51 €

beantwortet von Rechtsanwalt