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Fahrtgeld vom AG als Einkommen bei Hartz IV angerechnet. Zulässig?

| 05.11.2013 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Alg II als Kurierfahrer mit eigenem PKW.

Die Problemathik:
Mein Freund ist bei einer recht bekannten Firma als Zusteller und Kurier tätig. Er ist dort als Springer unterwegs und dadurch wechseln bei ihm monatlich die Bezirke, wo er Zeitungen und Briefe etc. zustellt. Seine Arbeit verrichtet er mit seinem eigenem Auto. Er bekommt von seiner Firma die gefahrenen Km, welche er in einem Fahrtenbuch aufführen muss zurück erstattet. In seinen Verdienstabrechnung sind die erstatteteten Km als "Wegegeld" aufgeführt. Nebenbei stockt er beim zuständigen Amt mit Hartz IV auf. Bei den Berechnungen der Leistungen wird ihm dieses "Wegegeld" angerechnet als Einkommen.

Meine Fragen:
1. Darf das Amt dieses sogenannte "Wegegeld" als Einkommen anrechnen oder muss dieses unberührt bleiben? 2. Wie macht er es dem Jobcenter klar, dass es nicht angerechnet werden darf (falls dies der Fall sein sollte)? 3. Sollte er ein Schreiben fürs Sozialgericht formulieren (wie)?

Meine Gedanken:
Ich finde, dass dieses aufgeführte "Wegegeld" grundsätzlich kein Einkommen ist. Es ist eine reine Nutzungsentschädigung für die Nutzung seines privaten Autos für Dienstfahrten. Vielleicht ist möglicherweise die Wortwahl "Wegegeld" in den Verdienstabrechnungen missverstanden worden. Es handelt sich dabei nicht um die Erstattung von Aufwendungen, um den Arbeitsort zu erreichen. Sondern eine reine Entschädigung für das Nutzen seines privaten Autos für die Postzustellung und darf deswegen vom Jobcenter nicht bei der Einkommensberechnung berücksichtigt werden dürfen. Und diese Nutzungsentschädigung durch privaten Pkw für Dienstfahrten ist steuerrechtlich anerkennt und wird bei vielen Unternehmen so abgerechnet.


Nun hoffe ich, dass sich ein fachlicher Anwalt dieser geschilderten Situation annimmt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Darf das Amt dieses sogenannte "Wegegeld" als Einkommen anrechnen oder muss dieses unberührt bleiben?"



Ja.



Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen.

Das Fahrtgeld fällt weder unter 11 b noch 11 a SGB II.

Die Fahrtkosten kann er aber absetzen. Die nachgewiesenen Ausgaben (z.B. Benzin, Steuer, Versicherung, Werkstatt...)werden dann abgezogen, § 11 b II SGB II.










Frage 2:
"Wie macht er es dem Jobcenter klar, dass es nicht angerechnet werden darf (falls dies der Fall sein sollte)?"


Durch einen Widerspruch gegen den Bescheid, der die Anrechnung vornimmt.





Frage 3:
"Sollte er ein Schreiben fürs Sozialgericht formulieren (wie)?"



Nein.


Er solte einen Widerspruch an das zuständige Jobcenter formulieren.

Um dies nicht selbst tun zu müssen, sollte er Beratungshilfe bei seinem zuständigen Amtgericht beantragen. Mit dem Beratungshilfeschein kann er dann einen Anwalt seiner Wahl damit beauftragen.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2013 | 10:44

Sehr geehrter Herr Raphael Fork,

erstmal bedanke ich mich dafür, dass Sie sich für mich Zeit genommen haben trotz des von mir angesetzten zu geringen Gebots.

Ganz verständlich erscheint mir Ihre Beantwortung nicht. Deswegen verwende ich diese Nachfrage-Option.

Die Frage 1 haben Sie mit "Ja." beantwortet, was für mich etwas verwirrend ist.

Daraus ergibt sich für mich folgende FRAGE A:
Das Jobcenter darf dieses Wegegeld NICHT als Einkommen anrechnen?

Sie schreiben, dass das Wegegeld (welche keine Erstattung von Aufwendungen ist, um den Arbeitsort zu erreichen, sondern eine Entschädigung für das Nutzen des privaten Pkws)) absetzbar ist.

Daraus ziehe ich folgende FRAGE B:
Wie soll mein Freund das Wegegeld absetzen? Soll er das beim Jobcenter durch Quittungen belegen? Oder reden Sie hier von einer Steuererklärung?

Er führt doch aber schon ein Fahrtenbuch, welches jeden Monat von seinem Arbeitgeber gestempelt und unterschrieben wird.

FRAGE C:
Reicht dieses Fahrtenbuch als Beleg nicht aus?


Würde sein Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug für die Postzustellung vorhalten, müsste der Arbeitgeber hierfür auch Kosten aufbringen. Die er aber nicht dem Arbeitnehmer als Wegegeld sondern gegenüber einem Dritten zum Beispiel bei "Kauf gegenüber dem Autohaus" oder "Finanzierung gegenüber der Bank" erstatten müsste.

FRAGE D:
Wäre vielleicht eine andere Formulierung in der Verdienstabrechnung "Nutzungsentschädigung für Dienstfahrten" statt dem bisherigigen aufgeführten Wegegeld sinnvoll, um eine Anrechnung zu vermeiden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2013 | 12:44

Nachfrage 1:
"Das Jobcenter darf dieses Wegegeld NICHT als Einkommen anrechnen?"


Um weitere Missverständniss infolge einer doppelten Verneinung auszuschließen:


Das Jobcenter darf dieses Wegegeld natürlich als Einkommen anrechnen, weil es Einkommen im Sinne von § 11 I Satz 1 SGB II ist.




Nachfrage 2:
"Wie soll mein Freund das Wegegeld absetzen? Soll er das beim Jobcenter durch Quittungen belegen? Oder reden Sie hier von einer Steuererklärung?"

Ihr Freund soll gegenüber dem Jobcenter seine durch die Fahrten erhöhten Kosten belegen. Dies kann er abstrakt ( z.B. pauschal 20 Cent pro Km) oder konkret (tatsächlich angefallene Kosten) tun.

Da er bereits ein Fahrtenbuch führt, wird die konkrete Abrechnung für ihn regelmäßig günstiger sein - was man aber zuvor durchrechnen sollte.





Nachfrage 3:
"Reicht dieses Fahrtenbuch als Beleg nicht aus?"


Das Fahrtenbuch reicht zum Nachweis der beruflich gefahrenen Kilometer und damit für eine pauschale Abrechnung aus.

Für eine konkrete Abrechnung braucht es weitere Belege aus denen die Gesasmtkosten des Autos hervorgehen ( z.B. Tankquittungen, Versicherung, Steuern, etc.).



Nachfrage 4:
"Wäre vielleicht eine andere Formulierung in der Verdienstabrechnung "Nutzungsentschädigung für Dienstfahrten" statt dem bisherigigen aufgeführten Wegegeld sinnvoll, um eine Anrechnung zu vermeiden?"


Auch eine Umformulierung macht aus dem Wegegeld keine zweckgebundene Einnahme, die eine Anrechnung ausschließen würde.


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Bewertung des Fragestellers 08.11.2013 | 08:09

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