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Grundsicherung im Alter und Unterhaltspflicht von Kindern

05.09.2012 22:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einige Fragen bzgl. der Themen „Grundsicherung im Alter" und „Unterhaltspflicht von Kindern".

Meine Mutter (68 Jahre alt, verwitwet, kein Vermögen) bekommt insgesamt rund 800 Rente. Ich selbst (alleinstehend, Angestellter) beziehe ein jährliches, fixes Bruttogehalt von rund 96.000 Euro, zusätzlich rund 15.000 Euro variable Bruttovergütung. Vor kurzem habe ich eine Wohnung gekauft in der meine Mutter nun - gegen Miete - wohnt.

Frage 1: Hat meine Mutter grundsätzlich Anspruch auf Leistungen im Rahmen der Grundsicherung? – Wenn ja, wie hoch werden diese in etwa sein (es besteht kein Bedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung aber ggf. wegen einer Gehbehinderung aufgrund eines Hüftschadens)?

Frage 2: Inwieweit bin ich unterhaltspflichtig? Bezieht sich die Einkommensgrenze (100.000 Euro?) auf das fixe Gehalt oder die gesamte Vergütung?

Frage 3: Welche Kosten – bspw. die Ratenzahlung für das Wohnungsdarlehen – lassen sich ggf. auf das relevante Einkommen anrechnen?

Frage 4: Hat meine Mutter aufgrund meines Einkommens noch Anspruch auf Leistungen im Rahmen der Grundsicherung? – Wenn ja, wie hoch werden diese in etwa sein?

Frage 5: Unter welchen Voraussetzungen kann eine Befreiung von Medikamentenzuzahlungen, Praxisgebühr, etc. erwirkt werden?

Vielen Dank vorab!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Frage 1: Hat meine Mutter grundsätzlich Anspruch auf Leistungen im Rahmen der Grundsicherung? – Wenn ja, wie hoch werden diese in etwa sein (es besteht kein Bedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung aber ggf. wegen einer Gehbehinderung aufgrund eines Hüftschadens)?

Zur Grundsicherung zählen neben der Rente auch staatliche Leistungen, wie Sozialhilfe nach dem SGB XII, was auch Wohngeld und die Grundsicherung als solche beinhalten kann.

Allerdings wird Ihre Mutter keine Grundsicherung an sich bekommen, da der Bedarf mit der Rente schon überschritten ist.

Es kommt – je nach Höhe der Miete – allenfalls Wohngeld in Betracht.

Anspruch auf staatliche Leistungen besteht dann, wenn sie zum Pflegefall würde und die Rente nicht mehr ausreicht, die Pflege- oder Heimkosten zu tragen.

Frage 2: Inwieweit bin ich unterhaltspflichtig? Bezieht sich die Einkommensgrenze (100.000 Euro?) auf das fixe Gehalt oder die gesamte Vergütung?

Erst wenn man Ihre Mutter pflegen oder unterbringen müsste, würden diese Kosten vom Sozialamt getragen.

Das Sozialamt würde dann bei Ihnen Regress nehmen und Ihre Einstandspflicht prüfen.

Sie haben aber einen Selbstbehalt von 1.500 Euro. Alles darüber kann aber angesetzt werden.

Bei etwa 4.200 Euro netto im Monat können Abzüge für Versicherungen, Altersvorsorge und Verbindlichkeiten gemacht werden. Alles was dann noch über den 1.500 Euro verbleibt, kann angesetzt werden.

Daher dürfte bei Ihnen durchaus noch ein Betrag übrig bleiben, der dann für die Kosten der Mutter aufgebracht werden müsste.

Frage 3: Welche Kosten – bspw. die Ratenzahlung für das Wohnungsdarlehen – lassen sich ggf. auf das relevante Einkommen anrechnen?

Genau solche Positionen lassen sich abziehen.

Darüber hinaus kann man Abzüge für Versicherungen, Altersvorsorge und Verbindlichkeiten vornehmen.

Frage 4: Hat meine Mutter aufgrund meines Einkommens noch Anspruch auf Leistungen im Rahmen der Grundsicherung? – Wenn ja, wie hoch werden diese in etwa sein?

Die Grundsicherung kommt nicht in Betracht. Im Rahmen der Kosten für Pflege oder Heimunterbringung würde das Sozialamt im Zweifel in Vorleistung gehen und bei Ihnen Regress nehmen.

Derzeit besteht kein Unterhaltsanspruch, da sie mit der Rente über dem Grundbedarf liegt.

Der Unterhaltsanspruch besteht erst, wenn sie sich ihr Leben nicht mehr leisten kann – um es mal so salopp zu formulieren. Das wäre eben dann der Fall, wenn sie pflegebedürftig wird und ggf. in ein Heim muss.

Frage 5: Unter welchen Voraussetzungen kann eine Befreiung von Medikamentenzuzahlungen, Praxisgebühr, etc. erwirkt werden?

Aufgrund der geringen Rente kann sie dies bei ihrer Krankenkasse beantragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 06.09.2012 | 22:44

Sehr geehrter Frau Schwerin,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Diesbezüglich habe ich folgende Rückfragen.

Zu Frage 1: Sie schrieben „Allerdings wird Ihre Mutter keine Grundsicherung an sich bekommen, da der Bedarf mit der Rente schon überschritten ist. Es kommt – je nach Höhe der Miete – allenfalls Wohngeld in Betracht."

· Rückfrage 1: Wie hoch ist der Bedarf denn? Ich vermute, dass dieser Miet-/Wohnkosten nicht berücksichtigt.

· Rückfrage 2: Die Miete beträgt inklusive sämtlicher Kosten 660 Euro pro Monat. Kommt Wohngeld in Betracht?

Zu Frage 2 schrieben Sie: „Sie haben aber einen Selbstbehalt von 1.500 Euro. Alles darüber kann aber angesetzt werden. Bei etwa 4.200 Euro netto im Monat …"

· Rückfrage 1: Was ist unter dem Selbstbehalt zu verstehen und was meinen Sie mit „kann angesetzt" werden?

· Rückfrage 2: Bedeutet dies, dass mein variables Gehalt NICHT in die Berechnung des relevanten Einkommens einfließt?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.09.2012 | 09:21

Werte Fragestellerin,

zu Ihren Nachfragen führe ich wie folgt aus:

Zu Frage 1: Sie schrieben „Allerdings wird Ihre Mutter keine Grundsicherung an sich bekommen, da der Bedarf mit der Rente schon überschritten ist. Es kommt – je nach Höhe der Miete – allenfalls Wohngeld in Betracht."

• Rückfrage 1: Wie hoch ist der Bedarf denn? Ich vermute, dass dieser Miet-/Wohnkosten nicht berücksichtigt.

Die Grundsicherung sieht einen Bedarf von 374 Euro vor. Diesen Mindestbedarf, der ohne Miete ist, hat sie ja gedeckt durch die Rente.

Daher kann keine Grundsicherung verlangt werden. Sie ist daher auf das Wohngeld zu verweisen.

Nimmt man den Grundbedarf und die Miete dann hat sie eine Lücke von 234 Euro. Das sind die Kosten, die man über das Wohngeld bekommen kann.

Allerdings ist die Miete für eine alleinstehende Person nicht angemessen, also zu hoch. Das Sozialamt würde sie auf eine günstigere Wohnung verweisen.

• Rückfrage 2: Die Miete beträgt inklusive sämtlicher Kosten 660 Euro pro Monat. Kommt Wohngeld in Betracht?

Ja, Wohngeld kommt dem Grunde nach in Betracht. Aber der Höhe nach sind die Kosten zu hoch wird das Amt sagen.

Zu Frage 2 schrieben Sie: „Sie haben aber einen Selbstbehalt von 1.500 Euro. Alles darüber kann aber angesetzt werden. Bei etwa 4.200 Euro netto im Monat …"

• Rückfrage 1: Was ist unter dem Selbstbehalt zu verstehen und was meinen Sie mit „kann angesetzt" werden?

Man kann nicht Ihr gesamtes Einkommen heranziehen für den Unterhalt. Ihnen stehen von Ihrem Einkommen 1.500 Euro zu, die sozusagen unangetastet bleiben müssen. Alles was Sie darüber haben, wird das Sozialamt aber verwerten wollen – falls es mal zu einer Leistungspflicht des Amtes kommt.

• Rückfrage 2: Bedeutet dies, dass mein variables Gehalt NICHT in die Berechnung des relevanten Einkommens einfließt?

Man muss den Durchschnitt der letzten 12 Monate bilden. Das variable Gehalt gehört da mit rein, wenn dieses immer gezahlt wird und nicht nur unregelmäßig.

Mit freundlichen Grüßen

U.J. Schwerin
Rechtsanwältin

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