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Vermächtnis und ALG1 und ALG2

28.04.2021 14:08 |
Preis: 49,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Mein Sohn(23J) hat heute Bescheid bekommen das er ein Vermächtnis von seiner im Februar verstorbenen Uroma von 3000 € erhält. Das müssen die Erben ihm auszahlen. Er bekommt bis einschließlich Mai ALG1 und aufstockend ALG 2. ab Juni nur ALG2 . Was ist zu tun? Muss er sein komplettes Vermächtnis abgeben? Und fordert das Jobcenter aus dem letzten Jahr erbrachte Leistungen komplett ein und nach? Wann muss er das melden? Wenn er Geld erhält oder heute mit dem Brief? Sind verzweifelt gerade.Und wenn er dann zeitnah Arbeit findet und aus dem ALG2 raus ist was passiert dann? Muss er dann auch das Geld abgeben?

28.04.2021 | 15:59

Antwort

von


(758)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Was ist zu tun?"


Da Ihr Sohn nach Ihren Angaben Sozialleistungen erhält, gelten für ihn u.a. die §§ 60 ff SGB I.

Der hier einschlägige Paragraf lautet:

Zitat:
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.




Er hat also unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern) dem Jobcenter anzuzeigen, dass er eine Forderung als Vermächtnisnehmer erworben hat. Sinnvollerweise wird er dazu eine Kopie des heutigen Schreibens als Nachweis beifügen.



Frage 2:
"Muss er sein komplettes Vermächtnis abgeben?"

Noch hat er ja gar nicht bekommen. Ihm steht lediglich eine Geldforderung gegen die Erben zu (§ 1939 BGB). Sobald diese ihm das Vermächtnis auszahlen, wird dieses im Auszahlungsmonat als Einkommen auf seinen Bedarf für die nächsten 6 Monate angerechnet, sofern er sich dann noch im Leistungsbezug befände. Soweit die Geldsumme aus dem Vermächtnis seinen Gesamtbedarf vollständig deckt, hat er gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Leistungen.



Frage 3:
"Und fordert das Jobcenter aus dem letzten Jahr erbrachte Leistungen komplett ein und nach?"

Nein, erst ab dem Zufluss des Geldes im Zuflussmonat (=der Monat, in dem Ihr Sohn über das Geld verfügen kann).



Frage 4:
"Wann muss er das melden? Wenn er Geld erhält oder heute mit dem Brief?"

Er muss es unverzüglich melden (siehe oben bei Frage 1 am Ende). Also so zeitnah wie ihm möglich. Wenn er es erst am Montag, den 3.5.2021 meldet, wird man ihm schwerlich eine Verzögerung oder Verfehlung vorwerfen können.



Frage 5:
"Und wenn er dann zeitnah Arbeit findet und aus dem ALG2 raus ist was passiert dann? Muss er dann auch das Geld abgeben?"


Das wäre gut für ihn. Bezöge er im Monat des Zuflusses des Vermächtnis keinerlei Sozialleistungen mehr, dann muss er sich grundsätzlich auch nichts mehr vom Jobcenter anrechnen lassen.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Raphael Fork

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