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nicht anzurechnendes einkommen bei hartz 4


| 29.06.2007 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte damen und herren,
ich beziehe alg 2 und habe für die monate 06,07,08,09,2007 eine mietminderung von 45€ je monat( modernisierung,lärm,schmutz ) erhalten.die arge möchte diese beträge von meinem unterkunftsgeld abziehen bzw. einbehalten.ich glaube das sie diese geld laut § 253 abs.2 nicht anrechnen dürfen.stimmt das?vielen dank im vorraus.
29.06.2007 | 17:47

Antwort

von


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30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

Die ARGE kann die Beträge der Mietminderung auf jeden Fall einbehalten. Die Begründung hierfür liefert das Gesetz in § 22 I SGB II. Nach dieser Vorschrift werden Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Diese tatsächlichen Aufwendungen sinken bei Ihnen durch die Mietminderung monatlich um 45,00 €, so dass auch die ARGE 45,00 € weniger leisten muss. Als ALG II - Empfänger kommt es Ihnen selber nicht zugute, wenn Sie die Miete mindern. Dies ist aber vom Gesetzgeber so gewollt.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine für Sie günstigere Mitteilung machen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Gern stehe ich im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2007 | 07:48

die miete habe ich nicht von mir aus gekürzt,die wurde automatisch für die zeit der baumaßnahmen vom vermieter heabgesetzt.ändert sich dadurch der sachverhalt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2007 | 15:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

Wie es zu der Senkung der Miete kam, ist unerheblich. Entscheidend ist nur, was an Kosten der Unterkunft tatsächlich zu zahlen ist, und nicht was laut Mietvertrag zu zahlen ist.
Der Sachverhalt ändert sich dadurch nicht.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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vielen dank für die super schnelle antwort,auch wenn sie für mich nicht positiv verlief.


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