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grundsicherung bei ehefrau,rente beim ehemann


13.06.2018 15:17 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


09:17

bin altersrentner,meine schwerstbehinderte ehefrau,pflegegrad 5,erhält grundsicherung,wir werden,obwohl ich keine grundsicherung erhalte,in sachen einnahmen,immer gemeinsam vom sozialamt berechnet,davon ausgenommen ist ihr pflegegeld,ich erhalte jetzt nach jahrelangem kampf von der unfallkasse berlin auf dem sozialgericht laut gerichtsurteil eine unfallrente,nach einem motorradunfall,darf das sozialamt eine unfallrente für mich als gemeinsames einkommen für meine schwerstbehinderte ehefrau und für mich anrechnen?Oder ist meine unfallrente für das gemeinsame einkommen sowie das pflegegegeld von meiner schwerstbehinderten frau,ich selber bin durch diesen motorradunfall 50 % schwerstbehindert,vom sozialamt nicht als gemeinsames einkommen zu berechnen? Gruß
13.06.2018 | 16:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
",darf das sozialamt eine unfallrente für mich als gemeinsames einkommen für meine schwerstbehinderte ehefrau und für mich anrechnen?"

Die Unfallrente ist grundsätzlich Einkommen im Sinne des § 82 I SGB XII.

Insofern werden SIe die Zuerkennung der Rente auch nach § 60 SGB I dem zuständigen Sozialamt melden müssen.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -



Rechtsanwalt Raphael Fork

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2018 | 17:11

das ich es melden muß,ist mir klar,aber meine frage war,ob diese unfallrente für meine 50 % schwerstbehinderung vor dem gesetz als gemeinsames einkommen für meine schwerstbehinderte ehefrau,sozialhilfeempfängerin und mir vom sozialamt angerechnet werden darf,also als einnahme für meine ehefrau zählt?Pflegegeld zählt doch auch nicht als gemeinsame einnahme,und meine unfallrente erfüllt doch auch nicht den zweck,meine schwerstbehinderte ehefrau,sozialhilfeempfängerin,finanziell zu unterstützen,sondern,meine unfallrente dient doch dafür,um die mir durch meinem unfall entstandenen körperlichen benachteiligungen finanziell zu erleichtern,keinesfalls ist eine unfallrente eines partners dafür gedacht,den anderen ehepartner den lebensunterhalt zu sichern,wenn das vor dem sozialgesetz so sein sollte,dann hat dieses gesetz nichts mit dem sinn einer unfallrente zutun,die unfallrente eines ehepartners wird dann vom sozialamt zweckentfremdet sich angeeignet,in meinen augen vom gesetz her gesicherter diebstahl an mich als 50 % schwerstbehinderter, gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2018 | 09:17

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Frage war,ob diese unfallrente für meine 50 % schwerstbehinderung vor dem gesetz als gemeinsames einkommen für meine schwerstbehinderte ehefrau,sozialhilfeempfängerin und mir vom sozialamt angerechnet werden darf,also als einnahme für meine ehefrau zählt?"


Bei einer Bewertung als Einkommen kommt es immer zu einer Anrechnung. Dabei wird der monatliche Grundsicherungsbedarf dem monatlich zur Verfügung stehenden anrechenbare Einkünften gegenübergestellt. Soweit sich daraus ein ungedeckter Bedarf ergibt (Gesamteinkünfte reichen nicht vollständig zur Deckung des Bedarfs) , so wird wird dieser ausgezahlt.

Grund dafür ist, dass die Unfallrente nicht zu den durch § 82 I Satz 1 SGB XII geschützten Einnahmen gehört. Auch in der Rechtsprechung ist dies so bestätigt worden ( z.B. BSG, B 14/7b AS 20/07 R ; BSG, B 13 R 15/11 R ; usw.).

Eine volle Anrechnung könnten Sie allenfalls dann vermeiden, wenn Sie darlegen können, dass die Rente nicht als Einkommensersatz, sondern auch als eine Art Schmerzensgeld geleistet wird ( § 83 II SGB XII).


Das Pflegegeld dagegen kann weder angerechnet werden noch hat die Zahlung der Unfallrente Einfluss auf das Pflegegeld, denn das Pflegegeld ist eine Geldleistung zur freien Verfügung des Pflegebedürftigen. Das Pflegegeld soll dabei als Anreiz für die Pflege eines Angehörigen in seiner häuslichen Umgebung dienen, sodass eine Anrechnung unterbleibt.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


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