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Sozialrecht

Vermögen im Sozialrecht

Im Sozialrecht versteht man unter Vermögen die Gesamtheit aller werthaltigen Güter einer Person.

Die häufigsten rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Vermögen sind:

1. Unklarheiten bei der Bewertung von Vermögensgegenständen wie Immobilien oder Wertpapieren. Oft streiten Betroffene mit dem Sozialamt über den tatsächlichen Verkehrswert.
2. Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von verwertbarem und nicht verwertbarem Vermögen. Nicht alles Vermögen muss für den Lebensunterhalt eingesetzt werden.
3. Unklarheit über die Berücksichtigung von Schulden beim Vermögen. Schulden mindern das bei der Berechnung von Sozialleistungen zu berücksichtigende Vermögen.
4. Streitigkeiten über die Berücksichtigung von Vermögensübertragungen. Sozialleistungen können versagt werden, wenn kurz vor der Antragstellung Vermögen verschoben wurde.
5. Unwissenheit über bestehende Schonvermögensregelungen. Bestimmte Vermögenswerte werden teilweise oder ganz nicht berücksichtigt.
6. Fehlende Kenntnis über die unterschiedlichen Vermögensregelungen bei verschiedenen Sozialleistungen. Nicht bei jeder Sozialleistung wird Vermögen gleich behandelt.
7. Unklarheiten bei der Handhabung von Vermögensfreibeträgen, die das Gesetz vorsieht. Deren Höhe und Anwendung sind oft umstritten.
8. Probleme bei der Berücksichtigung von Partnervermögen in Bedarfsgemeinschaften. Hier kommt es auf den konkreten Einzelfall an.

Sozialhilfe Eingliederungshilfe Vermögen
vom 8.8.2022 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, meine Frau bekommt momentan Eingliederungshilfe vom Bezirk Oberbayern gezahlt. Meine Frau hat Pflegegrad 4 und ist schwerbehindert. Da ein Erbe ansteht, fällt sie aus den Leistungen raus und wird daraufhin Selbstzahlerin in ihrer Einrichtung. Wir würden nun von ihrem Vermögen für sie selbstbezahlte Rehas anstreben (Neurologische Reha etc.). Wenn dann ihr Vermögen unter der Freigrenze ...
Hartz IV unverwertbares Vermögen
vom 18.9.2020 für 70 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Hallo, ich habe eine rein hypothetische Frage. Angenommen, drei Personen besitzen ein sehr hohes Vermögen. Sie gründen eine GmbH, jeder hat einen Anteil von 33%. Im Gesellschaftsvertrag ist keine ordentliche Kündigung vorgesehen. Der Verkauf von Anteilen ist von der Zustimmung der Gesellschaft abhängig. Alle drei sind auch Geschäftsführer, aber keiner darf die Gesellschaft alleine vertre ...
Bafög zurückziehen Vermögen
vom 3.3.2015 35 € Historischer Preis
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Was geschieht mit meinen Angaben zum Bafög Antrag, nachdem ich diesen zurückgezogen habe? Ich habe Falschangaben bezüglich des Vermögens festgestellt und den Antrag erfolgreich zurückgezogen. Kann ich nun, nachdem ich eine gewisse Zeit von diesem Vermögen gelebt habe, erneut einen Bafög Antrag stellen, ohne die Gefahr, dass das Amt mir bei diesem Neuantrag Betrug bezüglich des damaligen Antrages ...
Pflegeheim und Vermögen
vom 9.4.2012 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Thema Pflegeheimunterbringung meiner Mutter. Sie ist verwitwet und erhält 1600€ Rente. Sonst ist bei ihr kein Vermögen vorhanden. Ich bin alleinverdiener mit einem mtl. Nettoeinkommen von 3050€. Zum Haushalt gehört neben meiner Frau auch zwei Kleinkinder. Ich zahle mtl. 1100€ für unser Eigenheim. Weiter müssen mtl. 400€ für Kreditzahlungen ...
Wohngeld - Wechsel der Form von Vermögen ETF o. ä. zu Festgeld / Wertsteigerung
vom 20.6.2025 für 41 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe alleinerziehend mit zwei Kindern (eines minderjährig) und beziehe Wohngeld. Kapital (unter dem Grenzwert für Wohngeld) habe ich in Gold und thesaurierende ETF angelegt. Aufgrund der starken Kursschwankungen kürzlich habe ich zeitweise die ETF-Anteile verkauft und später wieder zugekauft. Dabei wurde eine Wertsteigerung realisiert. Nun stellt sich fü ...
Grundsicherung / Erhebliches Vermögen
vom 7.6.2022 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herrn, ich habe folgende Frage : Derzeit gilt ein erleichteter Zugang zur Grundsicherung, wenn kein erhebliches Vermögen vorliegt. Dazu habe ich folgendes auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit gefunden : " Erhebliches Vermögen im Sinne des § 21 Nummer 3 WoGG ist in der Regel vorhanden, wenn die Summe des sofort verwertbaren Vermögens ( Barmittel und ...
Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei der Grundsicherung
vom 12.6.2010 35 € Historischer Preis
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Mein Opa wird demnächst Grundsicherung beantragen, da er seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann. Jetzt stehen wir vor der Frage, wer ggf. für meinen Opa aufkommen muss bzw. welche Einkommens- und Vermögenswerte geprüft werden. Mein Opa hat einen Sohn und eine Tochter, die beide verheiratet sind. Dabei sind folgende Fragen entstanden: 1) Wird das Einkommen bzw. Vermögen meines ...
Kostenbeteiligung für Eingliederungshilfe - komplettes Vermögen abtreten?
vom 3.1.2020 für 40 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Das Kreisjugendamt hat für ein 10 jähriges Kind Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII gewährt. Gemäß § 39 SGB VIII wird hierdurch der notwendige Unterhalt des Kindes sichergestellt. Für dieses Kind liegt laut Jugendamt "die im Hilfeplan näher bezeichnete seelische Behinderung vor". Die Eltern sind zur Kostenbeteiligung verpflichtet - die Berechnungsart ergibt sich aus §§ 91 ff SGB VI ...
Wohngeld Vermögen
vom 27.1.2024 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit meinem aktuellen Wohngeldantrag ergeben sich für mich zwei Fragen, die ich gerne klären würde: 1. Im Zeitraum meines Mietverhältnisses bewohnte ich eine Mietwohnung und besaß gleichzeitig Eigentum in Form einer 2 Zimmer Wohnung, welche ich vermietet hatte. Die Einnahmen aus der Vermietung wurden von der Wohngeldstelle vollständig berücksicht ...
Hartz 4, ist das Vermögen oder Einkommen?
vom 6.1.2008 20 € Historischer Preis
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Ich war bis November 2003 Selbständig,hatte aus dieser Zeit aussenstände von ca. 15000€. Infölge dessen auch unbezahlte Rechnungen u.a. Sozialversicherung und Finanzamt. Seit April 2004 erhalte ich ALG 1 +Ergänzende Sozialhilfe bzw.ab 2005 ALG2. Seit 10/05 bin ich über einen Bildungsgutschein in der Ausbildung zur Altenpflegerin ende 31.09.08. Wegen der Aussenstände bin ich vor Gericht ge ...
ALG 2 - Vermögen Mutter
vom 5.12.2006 20 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe eine frage,bezüglich ALG 2-Gesetz. Meine Mutter( vor 1948 geboren )wird demnächst Harzt 4 beantragen.Sie hat ein Vermögen von 20000,-auf Bankkonto. Ich bin 35 Jahre alt,Kaufmann.Arbeite Vollzeit und habe etwas gesparrt,ca.30000,-(Bankguthaben) Wieweit wird das Vermögen von meine Mutter und mir bei ihrem ALG 2 Antrag berücksichtig? Danke für die hilfe ...
Bürgergeld und Vermögen
vom 18.10.2024 für 64 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Ich habe Anfang des Jahres Bürgergeld bezogen, für ein paar Monate, nachdem mein ALG1 auslief. Dieses bezog ich nachdem ich aufgrund von Depressionen den Krankengeld Anspruch erschöpft hatte. Mein damaliger Arbeitgeber hatte mir damals einen Aufhebungsvertrag angeboten. Mit der Hilfe eines Ihrer Kollegen und der Arbeitsrechtsschutzversicherung konnten wir uns auf einen Vergleich einigen, ...
Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Verwertbares Vermögen
vom 12.4.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter ist seit Geburt zu 80 % behindert. Sie ist inzwischen volljährig. Wir haben am 10.12.2009 die Bestätigung des Kreissozialamts erhalten, dass der Antrag auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung eingegangen ist. Ich habe vor 2005 eine Kapital-Lebensversicherung abgeschlossen (Ich bin Versicherungsnehmer). Meine Tochter ist versicherte Person. Bezugsr ...
Schenkung Vermögen / Rückgriff durch das Sozialamt / Fragen der Entreicherung
vom 4.12.2007 35 € Historischer Preis
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Sachverhaltsbeschreibung: Die verheirateten Eltern A+B haben in den letzten Jahren aus bescheidenen Renten ca. 30.000,00 € Vermögen angespart. Der Ehemann A erleidet einen Schlaganfall. Nach stationärem Krankenhausaufenthalt wird dieser pflegebedürftig, zunächst in ambulanter Form zu Hause in der elterlichen und ehelichen Mietwohnung. Während dieses Zeitraumes der ambulanten Pflege werden der l ...
Berufsausbildungsbeihilfe - Vermögen vom Ehemann anrechenbar?
vom 19.8.2013 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin geschieden, habe 2 Töchter, die sich beide noch in Ausbildung befinden. ein Ex-Mann (Migrationshintergrund) ist seit der Scheidung vor 11 Jahren nicht mehr auffindbar und hat auch nie Unterhalt für seine Kinder bezahlt. Durch die hohen Schulden die er mir hinterlassen hat, habe ich die ganzen Jahre am Existenzminimum gelebt. Meine jüngere Tochter ist nun seit mehr als 1 Jahr in eine 80 km ...
Elternunterhalt (Pflegefall) - gemeinsames Vermögen (Sohn+Schwiegertochter)
vom 22.3.2012 65 € Historischer Preis
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Liebe Anwälte, Sachverhalt: - Meine Schwiegereltern besitzen ein selbst bewohntes Haus , ansonsten ist kein Vermögen da - Es gibt 2 Söhne Mein Mann: gut verdienend, ich als Ehefrau ebenso gleich gut verdienend, keine Kinder. Wir wohnen in eigen genutzer ETW, gekauft nach Eheschliessung. Diese wurde / wird noch von uns zu gleichen Teilen abbezahlt (sind Mitte 2013 fertig). Vermögenswerte z ...
Grundsicherung abgelehnt wegen Vermögen - was tun?
vom 15.7.2013 85 € Historischer Preis
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Guten Tag, meine Tochter, 26 Jahre alt, hat im April 2013 Grundsicherung nach SGB XII beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt, da nach Aktenlage noch Vermögen zur Selbsthilfe vorhanden ist. Um das Wertpapiervermögen meiner Tochter i.H.v. 16T€ vor eigenem Missbrauch zu schützen, nachdem es zu gravierenden Unregelmäßigkeiten in finanziellen Angelegenheiten gekommen ist, habe ich es mir per Schenkung ...
ALG II Familie Vermögen Kind
vom 11.2.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Wir sind eine 3 köpfige Familie. Wir haben 2006 ALG II bezogen. Unsere Tochter hat ein Depot bei der DEKA Sparkasse in Höhe von 6000 im Januar 2006 eröffnet bekommen. Sie war zu diesem Zeitpunkt im 10. Lebensjahr (17.11.1996 geboren). Der genaue Wortlaut der Depoteröffnung lautete: Frau M.Mustermann (unsere Tochter) z. H. Ehel. Mustermann Mustermannstr.11 11111 Musterstadt Bei der Spa ...
BAföG Erstantrag; Freibetrag; Vermögen
vom 29.8.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich beginne im Oktober mein Studium und befasse mich derzeit mit meinem BAföG-Erstantrag, den ich in Kürze abschicken möchte. Laut Vorgaben vom BAföG-Amt wird ein Vermögen bis zu 7500 Euro für die BAföG-Berechnung nicht angerechnet. Ich aber lag mit ca. 1300 Euro über diesem Freibetrag. Letze Woche habe ich von meinem Sparbuch 1040 Euro an meine Mutter zurücküberwiesen. Grund d ...
erbengemeinschaftliches Vermögen zur Deckung von Pflegekosten für „Nichtverwandten"
vom 25.9.2017 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Zur Deckung der Pflegeheimkosten für den Ehemann meiner Tante, würde das Sozialamt gern auf eine Immobilie zurückgreifen, die in Erbengemeinschaft meiner Tante und mir gehört, da meine Tante kein Vermögen mehr besäße, als die einem Ehepaar zustehenden 10.000 Euro. Auch meiner Tante wäre das recht, während ich meine Zweifel habe, ob das der Gesetzgeber so bestimmt hat, denn ich bin in keiner Weise ...
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Opa Pflegefall - Oma „pleite"
vom 2.10.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich versuche den Sachverhalt möglichst kurz auf den Punkt zu bringen. Der Opa meiner Frau ist aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes seit einigen Monaten im Pflegeheim. Oma wohnt im Eigenheim noch zu Hause. Die Zuzahlung zum Pflegeheimplatz entspricht ziemlich genau der Summe beider Rentenansprüche. Meine Frage zielt darauf ab, ob rechtlich betrachtet eine Möglichkeit beste ...
Anteil Eigentumswohnung für Pflegeheimkosten
vom 24.9.2025 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, folgende Situation: - Meine Mutter hat eine kleine Rente, sonst keine weiteren Einkünfte - Meine Mutter, meine Schwester und ich haben zusammen eine kleine Eigentumswohnung, jeder zu 1/3. - In dieser kleinen Wohnung wohnt meine Mutter (mietfrei) - Meine Mutter ist noch rüstig, aber eines Tages könnte es soweit sein, dass Pflegekosten auf sie zukommen. - Die Pflegekosten können j ...
Darf man als eventuell zukünftig unterhaltspflichtige Ehefrau Vermögen verschenken?
vom 23.9.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Unser Vater hat ca. 600 Euro Rente und musste gesundheitsbedingt ins Pflegeheim. Der Eigenanteil des Pflegeheims wird momentan über den Verkaufserlös eines Grundstücks finanziert. Das Grundstück gehörte rechtlich dem Vater, sollte jedoch ausdrücklich der Alterssicherung beider Eltern dienen. Daher hat unser Vater die Hälfte des Grundstückserlöses (ca. 50 000 Euro) an unsere Mutter im Rahmen eine ...
Anrechenbarkeit von Geschenkgutscheinen bei Bezug von Bürgergeld/Grundsicherung
vom 4.9.2025 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich denke zur Zeit über die Möglichkeit nach, Armutsbetroffene online über ein Spendenportal rechtssicher unterstützen zu können, ohne dass dabei für den Spendenempfänger eine Anrechnung auf Bürgergeld bzw. Grundsicherung oder Sozialhilfe droht. Ich denke dabei an Unterstützung ausschließlich durch Gutscheine für Rewe, Lidl, Aldi, Kaufland, Rewe, wunschgutschein.de, Amazon oder ähnliche Unternehme ...
Wohnrecht, Schenkung & Auswirkungen auf Sozialamt (Hilfe zur Pflege)
vom 21.8.2025 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte gerne eine rechtliche Einschätzung zu folgendem Fall: Großmutter (85 Jahre) lebt dauerhaft im Pflegeheim und hat dort Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII beantragt. Sie besitzt kein eigenes Vermögen mehr. Im Grundbuch eines Einfamilienhauses ist ihr ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht (55 qm, keine Miete, kein Nießbrauch) eingetragen. D ...
Wohngeld und geschützte Altersvorsorge
vom 12.8.2025 für 35 €
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, mein schwer kranker Partner und ich beziehen seit knapp 2 Monaten Wohngeld, schwer durchgekämpft nach 1 Ordner voller unendlicher Nachweise und sonstiger Unterlagen. Nun hat mein Partner am heutigen 12.08.2025 überraschenderweise eine Anstandsschenkung i.H. von 19.500,-- EUR von einem langjährigen Freund erhalten. Mit dieser ...
Bürgergeld und freiwillige Rentenzahlungen zur "Abkürzung"
vom 29.7.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin aus einem gut bezahlten Job vor einem Jahr in´s ALG 1 geschliddert und mache mir nun Gedanken darüber für mich und die Familie das sogenannte Bürgergeld zu beziehen. Bei einem ersten Beratungsgespräch im Jobcenter aber wurde unsere Vermögenssituation durchgecheckt und wir sind nun mit 10.000 Euro über dem Betrag ab welchem wir Bürgergeld beziehen dürften. ...
Pflegeheim und offener Kredit bei Bank
vom 17.7.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, ich hätte Fragen zu folgendem Sachverhalt: Herr M. (89 Jahre) hat auf Empfehlung seiner Bank Anfang 2024 eine Kreditumschuldung bzw. Kreditzusammenfassung vorgenommen. Der noch offene Kreditbetrag beläuft sich derzeit auf etwa 5.000 Euro und ist innerhalb der kommenden zwei Jahre zu tilgen. Nun musste Herr M. kurzfristig wegen Demenz ins Pflegeheim. Da seine Rente die entsteh ...
Sozialgericht doch nicht kostenfrei ?
vom 17.7.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Um es kurz zu machen. Ich lebe mit der Mutter unseres Kindes im gleichen Haus. Jeder hat seine eigenen Räumlichkeiten und auch jeweils einen eigenen Mietvertrag. Die Kindsmutter bezieht Bürgergeld. Jetzt ist das Jobcenter auf die Idee gekommen, das hier eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt, obwohl ich dem mehrfach widersprochen habe (Fragebogen Jobcenter). D.h. man möchte daz ...
Wohngeld - Wechsel der Form von Vermögen ETF o. ä. zu Festgeld / Wertsteigerung
vom 20.6.2025 für 41 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe alleinerziehend mit zwei Kindern (eines minderjährig) und beziehe Wohngeld. Kapital (unter dem Grenzwert für Wohngeld) habe ich in Gold und thesaurierende ETF angelegt. Aufgrund der starken Kursschwankungen kürzlich habe ich zeitweise die ETF-Anteile verkauft und später wieder zugekauft. Dabei wurde eine Wertsteigerung realisiert. Nun stellt sich fü ...
Sozialregress - Rückforderung (Taschengeld Oma an Enkel) für Pflegeheimkosten o.Ä.
vom 17.6.2025 für 33 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Eine Großmutter zahlt ihrem Enkel bisher schon über 3 Jahre monatlich 600 € auf sein Konto mit dem Verwendungszweck "Taschengeld". Die Großmutter hat nur 1000-2000 € Rücklagen/Vermögen, bekommt aber eine sehr gute Rente von über 2000 €. Die Frage ist nun die Folgende: Wenn die Großmutter nicht mehr alleine wohnen kann, sprich in ein Heim zieht, kann das Sozialamt bzw. der Staat dann von dem ...
Sozialrecht und Pflegerecht
vom 13.6.2025 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sachverhaltsgrundlage: - Ehefrau (verbeamtet) – monatliche Pension von 3.200 € (nach Zahlung der privaten Krankenkasse) - Ehemann (nicht verbeamtet) – monatliche Rente von 2.000€ - Pflegegrad 3 oder 4 (aktuell noch in Kurzzeitpflege mit Pflegegrad 2; Grad wird sich vermutlich in Dauerpflege erhöhen) - Sparvermögen - Eigenheim, in dem Ehefrau (verbeamtet) noch wohnt 1. Selbstbehalt – Berechn ...
Falsche Einstufung Haushaltsgemeinschaft?
vom 13.6.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen mein Anliegen in Bezug auf meine aktuelle Bürgergeldbeantragung schildern. Nach mehreren Jahren der Promotion und Forschung im Ausland bin ich vor Kurzem nach Deutschland zurückgekehrt und befinde mich momentan auf Arbeitssuche. Aufgrund dessen, dass ich im Rahmen meiner Auslandsaufenthalte nicht in die deutsche Arbeitslosenversicherung einbezahlt ...
Sozialrecht - Aufnahme der Pflege meines Bruders/meiner Schwester
vom 9.6.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe ein Geschwister, das in einer Werkstatt für Behinderte arbeitet. (Geistig behindert, psychisch behindert, empfängt bereits Erwerbsminderungsrente) Es wohnt noch zu Hause und ist zwischen 40 und 50 Jahre alt. (Das Kinder-, Jugend- und Sozialamt dürfte hierfür wohl gar nicht mehr zuständig sein, oder doch? Beide Eltern leben noch und versorgen aktuell den/die Behinderte/n. I ...
Jobcenter Schulden
vom 27.5.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich finde es großartig, dass es hier die Möglichkeit gibt, eine fundierte Beratung zu erhalten. Vielen Dank für Ihre Arbeit . Ich hoffe, Sie können auch mir behilflich sein. Ich lebe derzeit mit meinem minderjährigen Kind seit fast einem Jahr von meinem Mann getrennt (17 Jahre Ehe) und beziehe Bürgergeld. Mein Mann ist aus der gemeinsam angemieteten Wohnung ausgezogen. Er zahlt kein ...
Rentenabfindung
vom 26.5.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo Ich bin im Juli 2018 Erwerbminderungsrentner geworden, es bestand eine Direktversicherung über den Arbeitgeber, die dann mir überschrieben worden ist. Es gab eine Abrufoption zum 01.01.2025 zur Auszahlung, die ich gezogen habe. Bis dahin bekam ich Wohngeld, was dann für die nächsten 3 Jahre abgelehnt wurde, mit der Begründung dieses wäre eine Abfindung. Normalerweise darf man doch 60.000 ...
Riester Verkauf im Bürgergeldbezug
vom 14.5.2025 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrtes Anwaltsteam, ich habe einen Riestervertrag(Versicherung) und würde diesen verkaufen um das Geld dann in einen Goldsparplan zu investieren. Ich befinde mich seit längerem im Bürgergeld Bezug und vorher Hartz IV. Wie sieht das jetzt aus ,mit dem ausgezahlten Guthaben? Wird mir dieses dann auf die Leistung angerechnet und ich hätte dann gar nichts davon, um das anzulegen oder ist es ...
Zuflussprinzip beim Bürgergeld
vom 17.4.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Das Jobcenter will eine Steuererstattung gem. . dem Zuflussprinzip auf das BG anrechnen. Nachweisbar wurden einzig berufsbedingte Aufwendungen geltend gemacht. Dies widerspricht u. U. dem Gleichbehandlungsprinzip: man hätte die berurflich bedingten Aufwendungen ja auch als monatlichen Freibetrag auf die Steuerkarte eintragen lassen. Dann hätte es gar keinen SGB-bezogenen Zufluss gegeben. Gewäh ...
Wohngeldanspruch Freigrenze
vom 3.4.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
60000€ Vermögen auf Tagesgeldkonto, aus denen zur Zeit 103€ Zinsen monatlich erwirtschatet werden. Keine sonstigen Einnahmen. Pkw mit ca. 5000€ Restwert vorhanden. 490,00€ Warmmiete in Kiel, Einzelperson, 1Zimmer-Wohnung Krankenversicherung gesetzlich zu 250,17€ wird selbst gezahlt. Lebensunterhalt wird durch Entnahme aus dem Vermögen finanziert. Muss mir Wohngeld gezahlt werden? ...
Auszahlung private Rente
vom 31.3.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich würde gerne meine private Rentenversicherung kündigen und ausbezahlen lassen. Darüber habe ich aber die Sorge, dass das Sozialamt bei (vorhersehbar) neuem Antrag für meine Mutter um die restliche Bezahlung für das Pflegeheim zu übernehmen, evtl. mein Geld dafür in Anspruch nehmen will. Kann ich den Betrag auf ein Fremdkonto ausbezahlen lassen ? (Abgeschlossen vor 2005, somit ...
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