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Sozialrecht Sozialamt


| 9.12.2013
von RA Raphael Fork
Sehr geehrte Damen und Herren, aus gesundheitlichen Gründen ist meine Mutter mitte September in ein Altenpflegeheim gezogen. Da die Rente und die Leistungen der Pflegekasse die Kosten nicht decken habe Ich im Auftrag meiner Mutter einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Meine Mutter ist nur stark e ...

| 29.5.2013
von RA Raphael Fork
Sachverhalt: Mein Großvater ist Ende 2012 verstorben. Ich hatte seid ca. 7 Jahren keinen Kontakt zu ihm. Da das Erbe aus Schulden besteht, haben Ich und wirklich alle möglichen Erben das Erbe ausgeschlagen. Nach dem Bestattungsgesetzt können jedoch Personen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BestattG LSA m ...
6.1.2016
Guten Tag, meine Frage(n) beziehen sich auf eine mutmaßliche Untätigkeit des Sozialamtes sowie auf die Abwälzung von Verantwortung und Zuständigkeit des Sozialamtes bei Elternunterhalt. Fall ist folgender: Meine Mutter – jetzt 64-jährig – war bis vor kurzem ALG2-Empfängerin. Mit 63 Jahren w ...

| 10.3.2006
Das Sozialamt fordert von uns verheirateten Eltern Unterhaltsleistungen zurück, welches das Sozialamt an unser Kind gezahlt hat. In diesem Fall bezog unser 30-jähriges Kind (ledig) im Jahre 2004 Sozialhilfe. Das Sozialamt hat die Sozialhife (Unterhaltsleistungen) übernommen und fordert das an un ...

| 13.11.2014
von RA Tobias Rösemeier
unsere Mutter war seit 2003 im Pflegeheim und bezog seit 2005 Sozialhilfe. damals wurden die einkommensverhältnisse von uns 4 Kindern geprueft und niemand musste sich an den Kosten beteiligen. jetzt ist die Mutter verstorben. sie hat noch ein Vermögen von ca 3000 € auf dem Girokonto, von ca 700 € ...
20.1.2014
Hallo, meine Mutter hatte lebenslanges Wohnrecht in meinem Haus. das sie mir länger als vor 10 Jahren auf meinen Namen gab. Sie ist Endes letzen Jahres 2013 verstorben. Sie war in einem Pflegeheim und hat Sozialhilfe empfangen.Pflegestufe III Wenn ich mein Haus dieses Jahr zum Verkauf anbie ...

| 14.5.2015
von RAin Maike Domke
Sehr geehrte Damen und Herren, im März d. J. ist meine Mutter verstorben. Sie war geschieden und alleinstehend, hatte 2 Kinder: Meine Schwester und mich. Weiterhin hat sie noch 4 Geschwister. Meine Schwester ist verheiratet und hat 2 Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren. Ich selbst bin ledig und h ...

| 27.1.2010
von RA Jeremias Mameghani
Ich bin rechtlicher Betreuer eines 56jährigen Frührentners mir einer Altersrente von 770,00 € netto. Dieser hat seit Jahren die Pflegestufe I und konnte zuhause betreut werden. Nun hat Er sich im September einen Oberschenkelhalsbruch zugeszogen und kann aufgrund seiner bestehenden Allkoholsucht ...
29.1.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, hier unsere Situation: Die Mutter meiner Freundin ist in einem Pflegeheim, das vom Sozialamt gezahlt wird, da meine Freundin nur 1300€ Netto/Monat verdient und das zu wenig ist um die Kosten zu tragen. Jetzt ist die Oma meiner Freundin (die Mutter ihres Vaters ...
2.1.2009
Hallo Fr. / Hr. Anwalt, vom Sozialamt habe ich einen Fragebogen "Rechtswahrungsanzeige und Auskunftsersuchen (§§ 94, 117 SGB XII) erhalten, den ich bis 12.1 zurück senden muss. Grund: Mein leiblicher Vater ist am 21.11.08 in ein Pflegeheim überführt worden und kann die Kosten nicht vollständig ...
13.12.2016
von RAin Sylvia True-Bohle
Sehr gehrte Damen und Herren, wir sind 2 Geschwister und unsere Eltern wollen uns das Elternhaus schenken. Leider vermute ich, dass meine Eltern in ca. 5 Jahren in ein Pflegeheim kommen, somit wäre die 10 Jahres-Regelung, bei Schenkung obsolete. Ich selbst wäre mit meinem Einkommen Elternunte ...
9.4.2013
von RA Raphael Fork
Eine Heimbewohnerin bekommt eine geringe Rente von rd. 500€. Das Sozialamt behält die Rente ein und zählt der Bewohnerin Taschengeld in Hoehe von rund 100. €. Die Bewohnerin verstirbt am 14 eines Monats, das Sozialalamt bucht das komplette Taschengeld fuer den laufenden Monat zurück. Muss das Sozial ...

| 30.12.2009
von RAin Britta Möhlenbrock
Folgender Sachverhalt: Mein Opa hatte mir vor 5 Jahren 10.000,- EUR geschenkt (Notar. Schenkungsurkunde ohne Verwendungszweck liegt vor). Nun ist er in einem Pflegeheim untergebracht und kann die Kosten nicht selber finanzieren (ca. 1.000,- € fehlen monatlich). Die Sozialhilfe wurde beantragt und ...
2.11.2018
von RAin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren, hier einmal zu unserem Fall. Leider verstarb unsere Mutter vor ein paar Wochen. Sie war jahrelang Leistungsempfängerin von ALGII und hat uns neben ein paar offenen Forderungen 2 relativ Hohe Lebensversicherungen hinterlassen, in denen wir wiederuflich als Bezugsbere ...
13.11.2015
Hallo, Person A besitzt ein kleineres Dreifamilienhaus und bewohnt dies mit dem Ehemann alleine, keine Mieter im Haus, Wohnfläche ca. 180 qm. Ehepaar hat einen Sohn, der nicht mehr zu Hause wohnt und ebebfalls jetzt ein Haus gebaut hat welches allerdings komplett mit Kredit gebaut wurde, also quasi ...
1.8.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, als Bezieher von Pflegegeld der Stufe 2 beziehe ich seit 1995 auch etwa 200 Euro vom Sozialamt als Hife zur Pflege als Besitzstandszahlung. Im Laufe der Jahre hat sich nun ein angespartes Vermögen in Höhe von etwa 10.000 Euro angesammelt, das weit über dem Schonverm ...
14.8.2012
von RAin Carolin Richter
Meine Mutter hat die Pflegestufe 3. Erhält zur Zeit Grundsicherung. Heimunterbringung steht eventuell an. Frage : Meine Immobilie / Betriebsvermögen zur Erzielung von Einkünften, wird in der der Zukunft gewinnbringend verkauft, wenn meine Mutter schon nicht mehr lebt. Der Gewinn würd ...

| 22.8.2013
Es gibt ein Verwandtendarlehen über rund 51.000 € mit Grundschuld das in den 80er Jahren an den Neffen meiner Mutter zur damaligen Finanzierung ihrer Eigentumswohnung abgetreten (und eingetragen wurde). Die Laufzeit ist unbestimmt. Die Tilgung wurde 1997 in einer handschriftlichen Zusatzvereinbarung ...

| 13.7.2013
Sehr geehrte Damen und Herren, seit über 1Jahrzehnt ist meine Ehefrau schwer krank, leidet unter dem appalischen Syndrom und befindet sich aufgrund dessen in einem Pflegeheim. Ich habe seit längerer Zeit eine neue Partnerschaft, wir sind nicht verheiratet. Ich besitze eine Eigentumswohnung, die i ...

| 6.10.2008
Ich bin Erbe eines Hauses geworden, in dem für einen Teil einer der zwei Wohnungen ein lebenslängliches Wohnrecht für meine Tante eingetragen ist. Meine Tante ist schon einige Zeit im Pflegeheim und kann das Wohnrecht auch in Zukunft nicht mehr in Anspruch nehmen. Deswegen und da da ...
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