Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1.
Habe ICH "Einkommen" aus "selbständiger Nebenbeschäftigung", die ich der Arbeitsagentur melden muss? Bin dabei den ALG 1-Antrag auszufüllen.
Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie auf einem feststellbaren persönlichen Arbeitseinsatz beruhen (Beckscher Online Kommentar zum SGB III, § 155 Rn. 13), ebenso Niesel/Brandt, Kommentar zum SGB III, § 155 Rn.7).
Sie sind aber nicht nur Gesellschafter, sondern eben auch Geschäftführer und damit beruhen die Einkünfte aus Kapitalvermögen Ihren persönlichen Arbeitseinsatz.
Somit handelt es sich um anrechenbare Einkünfte.
2. Darf die Arbeitsagentur den nicht ausgezahlten Gewinn der Kapitalgesellschaft mir als "selbständiges Einkommen" anrechnen (vom ALG 1 abziehen)?
Angerechnet werden Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung sowie selbstständiger Tätigkeit und Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger (Abs 1 S 1 iVm § 119 Abs 3), dh Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen. Dabei ist das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit nach § 15 SGB IV
zu bestimmen (BSG SGb 2006, 609
), d.h Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit oder aus einem Gewerbebetrieb (vgl. Niesel/BRandt, Rn. 6).
Damitkommt es nicht auf die tatsächliche Auszahlung, sondern eben nur auf den reinen Betriebsgewinn an.
Rechtsprechung habe ich zu beiden Themenkomplexen keine gefunden.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
"Es kommt somit auf dem reinen Betriebsgewinn an." - Okay.
Wie wird es berechnet?
In welchem Gesetz oder Gerichtsurteil wird mein Fall näher beschrieben (wie wird es berechnet)?
Der durchschnittliche monatliche Gewinn der letzten 12 Monate wird ermittelt?
Nach Abzug der Steuern, die die Kapitalgesellschaft zahlen muss UND nach Abzug der Steuern für "Einkünfte aus Kapitalvermögen" hat man einen Betrag, der mir "theoretisch" jedem Monat in den letzten 12 Monaten zur Verfügung stand.
Was ist mit:
"Die UG muss – solange das Stammkapital unter 25.000 EUR beträgt – 25 % des Jahresüberschusses (Gewinn) in eine Rücklage einstellen."?
Wie wird dies berücksichtigt? Ich habe absolut keinen Zugriff (privat) auf diese Summe/n.
Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:
Ich habe Ihre Ausgangsfrage umfassen mit Hinweisen zur rechtswissenschaftlichen Literatur und Rechtsprechung beantwortet.
Ich wiederhole mich wenn ich sage, dass der Betriebsgewinn nach handels- und steuerrechtlichen Grundsätzen berechnet wird.
Es kommt nur auf den Betriebsgewinn an.
Eine Rücklage mindert, so weit meine Kenntnis, das Betriebsergebnis aber nicht.
Es kommt nicht auf die theoretische Möglichkeit an, ob man sich Geld auszahlen kann oder nicht, sondern eben darauf, was das Gesetz (hier SGB III und SGB IV) hinsichtlich der Anrechenbarkeit auf das Arbeitslosengeld sagt.
Zur Ansparrücklage gibt es ein Urteil (BSG Urteil vom 05.09.2006 - B 7a AL 38/05 R
), wonach es bei der Bildung einer Ansparrücklage eines selbstständig Tätigen für die Anrechnung von Nebeneinkommen auf das Arbeitslosengeld nicht maßgeblich ist, wann die Rücklage steuerlich gewinnerhöhend berücksichtigt wird, sondern wann das dieser Rücklage zugrunde liegende Einkommen erarbeitet wurde.
Dies betrifft die alte Ansparabschreibung. Hier kam es auf das Jahr an, in dem der Gewinn erwirtschaftet wurde, der mittels der Ansparabeschreibung gemindert werde konnte.
Dies lässt sich meines Erachtens auf die vorliegende Situation übertragen mit der Folge, dass die Rücklage nicht gewinnmindert berücksichtigt wird.
Ich hoffe, die Nachfrage für Sie verständliche dargestellt haben zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt
