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Grundsicherung und Kindergeld

29.05.2006 00:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius


Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Freundin und Ich, wohnen zusammen in einer eheähnliche Gemeinschaft, wir beide arbeiten in einer Werkstatt für Behinderte und wir beide bekommen Grundsicherung, Sie bekommt Kindergeld, Aufgrund ihrer Behinderung, wird aber voll auf die Grundsicherung angerechnet, obwohl ihre Eltern das Kindergeld bekommen (Elterneinkommen), nun die Frage: Darf die Grundsicherungsbehörde Das Kindergeld anrechnen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Die Antwort ist knapp und bündig: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)hat mit Urteil vom 28.04.2005 (Az. 5 C 28.04) entschieden, dass an die Eltern gezahltes Kindergeld nicht im Sinne von § 3 Abs. 2 GSiG einzusetzendes Einkommen des (im Streitfall volljährigen) Kindes ist.

Die Behörde darf also das Kindergeld Ihrer Freundin nicht auf die Grundsicherung anrechnen. Gegen einen solchen Bescheid können Sie bei der Behörde Widerspruch einlegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft helfen und wünsche Ihnen noch eine gute Nacht.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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