Pflegeperson im ALG2 Bezug erhält Pflegeld auf eigenes Bankkonto

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe derzeit ALG2 Leistungen. Ich bin Pflegeperson meiner demenzkranken
Mutter mit Plegegrad 2. Ich wohne in einem benachbarten Haushalt und habe einen
Mietvertrag mit meiner Mutter. Die Miete wird vom Jobcenter bezahlt. Gleichzeitig
verfüge ich über eine eingetragene General und Vorsorgevollmacht.
Die Pflegekasse überweist das Pflegegeld direkt auf mein Bankkonto.
Diesen Betrag hebe ich jeden Monat ab um die Versorgung
meiner Mutter sicherzustellen. Kann das Jobcenter mir das Pflegeld als
Einkommen anrechnen? Vielen Dank.

Rechtsanwalt Jürgen Vasel · Accepted Answer

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Pflegegeld, das für die Pflege von Angehörigen bezogen wird, ist steuerfrei (§ 3 Nr. 36 EStG) und zählt dadurch nicht als Einkommen beim Arbeitslosengeld 2 (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 Alg II-V).

Das Pflegegeld wird Ihnen also nicht als Einkommen angerechnet. Sie sollten dem Jobcenter aber anzeigen, dass Sie Pflegegeld für die Pflege Ihrer Mutter erhalten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Pflegeperson im ALG2 Bezug erhält Pflegeld auf eigenes Bankkonto

Sozialrecht

Rechtsanwalt Jürgen Vasel

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