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ALG-2-Selbstständigkeit-Honorar-und-Zuflussprinzip-komplex!

| 04.09.2010 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen,

ich habe bis Anfang Juni 2010 im wesentlichen von einem Existenzgründungszuschuss des Arbeitsamtes gelebt. Um die laufenden Lebenshaltungkosten (Miete, private KV, Altersvorsorge etc. rund € 1000,- pro Monat) für Juni und die erste Juli zahlen zu können, habe ich mich verschuldet (Dispokredit, Kreditkarte). Am 13.7.2010 habe ich mich wieder arbeitslos gemeldet und und bekomme seitdem € 998,- pro Monat vom Job-Center.
Am 31.8.2010 ist zeitlich mit dem Geld vom Job-Center auf meinem Geschäfstkonto, das JC auch kennt, ein Honoror von € 6,184.- aus einem Alt-Fall, in dem ich Nachlassverwalter war, eingegangen. Ich gehe davon aus, dass ich dieses Honorar zumindest teilweise offen legen muss und mir aufgrund des Zuflussprinzips auch etwas davon anrechnen lassen. Die Frage ist, wie viel bin ich verpflichtet anzuzeigen bzw. mir anrechnen zu lassen?

Rein ökonomisch betrachtet das Sinnvollste wäre, ich nehme dieses Geld, um erstmal sämtlich Verbindlichkeiten, die vor dem 13.7. entstanden sind, zu begleichen, circa € 4.000,-, weil ich meinen Kreditrahmen vor ALG-2 Antragstellung für Miete etc. voll ausgeschöpft habe und zeige dem Job-Center nur den Restbetrag als Gewinn an. Das würde ich auch als gerecht empfinden. Ist das rechtmäßig oder geht das Job-Center sinngemäss allen anderen Gläubigern vor? Es kann kein sinnvolles Endergebnis sein, wenn ich alle Alt-Schulden bezahle und mir vom Job-Center trotzdem den vollen Betrag anrechnen lassen muss, dann müsste ich mich ja für die Kosten der nächsten paar Monate wieder neu verschulden und würde schlechter stehen, als ich stünde, wenn ich bereits sofort im Juni ALG-2 beantragt hätte. Ist der Gedankengang verständlich?

Ich bin hier durchaus gewillt kreativ zu sein. Vielleicht macht es auch Sinn, ich melde mich beim Job-Center ohne irgendeine Begründung sofort ab, zahle das Geld für September zurück und stelle für Oktober einen neuen Antrag, weil ich ja eigentlich bis zu € 5000,- Sparguthaben besitzen darf, ohne mir irgendetwas anrechnen zu lassen und der Zeitpunkt zu dem ich mein wohl allerletztes Honorar bekommen habe, letztlich nur vom Zufall abhing. Geld hätte auch im Mai oder so eingehen können. Dass ist das, was mir juristisch, ungebildete Bekannte geraten haben, die auch ALG-2 beziehen aber immer mal wieder Gelder aus welcher freiberuflichen Tätigkeit auch immer beziehen. Die skrupellosesten, zu denen ich mich nicht zähle, würden einfach gar nichts machen, weil Alleinstehende von den örtlichen Job-Centern aufgrund von deren Überlastung eher selten verpflichtet werden ex-post Kontoauszüge vorzulegen. Ich will mich gegenüber dem Job-Center schon formal korrekt verhalten, aber auch kein Geld verschenken.

Die drängendsten Verbindlichkeiten wurden natürlich alle sofort von mir bezahlt und einige betriebliche Anschaffungen getätigt (Übersetzungsleistungen eingekauft), so dass jetzt noch ca. €2,000.- übrig sind, die ich entweder nehmen kann, um meine Kreditkartenkonto auf glatt Null zu bringen oder um die Hälfte dem JC für das September-Geld zurückzuzahlen. Vielleicht sollte ich noch klarstellen, dass ich dem JC gegenüber bislang nicht angezeigt keine selbstständige Nebentätigkeit angezeigt habe, weil ich seit dem 13.7 insoweit auch nichts gemacht habe, außer auf Geld zu warten und auch zukünftig nicht vorhabe einer nennenswerten selbstständigen Tätigkeit nachzugehen – außer man zwingt mich.

Bitte um ausführliche Stellungnahme. Ich habe zwar auch noch eine Anwaltszulassung, kenne mich aber in diesem Bereich so gar nicht aus. Außerdem ist man in eigener Sache immer befangen.

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen der Erstberatung:

Gem. §§ 7 Abs. 1 Satz1 Nr. 3 erhalten Hilfebedüftige Leistungen nach dem SGB II, unter anderem auch das ALG II. Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann. Gem. § 11 SGB II sind als Einkommen Einnahmen in Geld zu berücksichtigen. Von diesem Einkommen sind gem. § 11 Abs. 2 SGB II u.a. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen. Nach der Zuflusstheorie stellen die in der Bedarfzeit erstmalig zugeflossenen Mittel Einkommen dar. Sie haben gesagt, sie hätten jetzt eine eimalige Honorarzahlung in Höhe von 6184,00 erhalten und sie hätten Ausgaben in Höhe von 4000 € gehabt. Diese Ausgaben können Sie vom Einkommen absetzen, so dass der Betrag von 2184,00 € übrigbleibt.Die aufgewendeten Mittel müssen nicht zum Zeitpunkt der Bedafszeit ausgegeben worden sind. Sie sind abzusetzen, um überhaupt das anzusetzende Einkommen i.S.d. § 11 SGB II zu ermitteln. Sie müssen die Höhe der Ausgaben und deren Kausalität für die Erzielung der Einnahmen natürlich auch darlegen können, was auch nicht sonderlich schwierig sein wird, wenn es sich um Miete für das Büro handelt.

Bezüglich des Anratens aus Ihrem Bekanntenkreis teile ich folgendes mit:

Gem. § 12 SGB II ist bestimmt, in welchem Umfang das Vermögen anzusetzen ist. Vom Vermögen ist ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen, mindestens aber 3.100 Euro abzusetzen. Als wenn Sie 30 sind, haben Sie einen Freibetrag von 4500 €, der unantastbar ist. Sie haben hier eine einmalige Zahlung, die erstmal als Einkommen zu behandeln ist. Wird jedoch mit bereits zugeflossenen Einkünften Vermögen angespart, das zu einem späteren Zeitpunkt der betroffenen Person zufließt, handelt es sich um einen Rückfluss und damit um Vermögen(Landkreis Göttingen, Amt für Arbeit und Soziales, Richtlinien für die Anwenduntg des SGB II). Das Vermögen müßte demnach erst nachdem der Bewilligungszeitraum abgelaufen ist, entstehen. Dann können Sie auch die Freibeträge nutzen. Daher sind die Ratschläge aus Ihrem Bekanntenkreis nicht zutreffend.

Ihre eigentliche Frage ist, ob die Einmalzahlung auf einen Monat anzurechnen ist, oder ist sie auf mehrere Monate angemessen zu verteilen.
Nach den "fachlichen Hinweisen" der Agentur für Arbeit sind
"einmalige Einnahmen sin auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen (Verteilzeitraum) und monatlich mit einem entsprechen-den Teilbetrag anzusetzen, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist (§ 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V). Sind Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits erbracht worden, ist die An-rechnung in der Regel ab dem auf den Zufluss folgenden Monat vorzunehmen. Der angemessene Zeitraum ist nach pflichtgemäßem Ermessen festzusetzen.". Es haneldt sich aber um Innenrecht, das keine Außenwirkungentfaltet. Es ist aber davon auszugehen, dass das Amt die einmalige Zahlung nicht nur auf das laufende Monat anrechnen wird, sondern sie über einen angemessenen Zeitraum verteilen wird.
Sie müssen daher gerade bei der Bestimmung des angemessenen Zeitraums auf die dort angewendeten Maßstäbe die Prüfung der Behörde nachvollziehen können. Es kann sein, dass sie sagt: wir rechnen das Ihnen in den nächsten 4 Monaten die Zahlung an aber auch in den nächten 2. Es handelt sich um ein Abwägungsvorgang der Behörde, der gerichtlich überprüfbar ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft zu haben.




Ergänzung vom Anwalt 04.09.2010 | 20:34

Sehr geehrter Herr Kollege,

ich ergänze meine Antwort wie folgt:

Das zu berücksichtigendes Einkommen gem. § 11 SGB II berechnet sich gem. § 13 SGB 2 i.V.m. der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) vom 18.12.2008 wie folgt:

Gem. § 3 Abs. 1 dieser Verordnung ist bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen.
Sie sind immer noch selbständig, so dass das Einkommen bei Ihnen für den ganzen Bewilligungszeitraum zu berechnen ist.

Das Einkommen ist gem. Abs. 2-4 der Vorschrift zu berechnen:

(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebsein-nahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten not-wendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 des Zwei-ten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rück-sicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.
(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht wer-den, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Ein-nahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen ent-spricht. Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt wer-den, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht.
(4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichti-gen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilli-gungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeit-raum ergibt. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 gilt als monatliches Ein-kommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht. Von dem Einkommen sind die Beträge nach § 11 Abs. 2 des Zwei-ten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen.

Zuerst sind die tatsächlichen Ausgaben im Bewilligungszeitraum abzusetzen (Abs. 2,3). Dann ist im zweiten Schritt das monatliche Einkommen zu ermitteln(vgl.Abs. 4 Satz 1, 2). Im dritten Schritt schließlich die Ausgaben gem. § 11 Abs. 2 SGB II absetzbar. Diese haben Sie auch erwähnt (Abs. 4 Satz 3).


Jetzt zu Ihrer Bemerkung:

Vermögen ist praktisch das, was vom Einkommen nach Verlauf eines Zeit und Erfüllung bestimmter Prlichten übrigbleibt.

Die Freibeträge brauchen Sie, wenn Sie Ersparnisse angesammelt haben. Diese Ersparnisse sind aber erst dann als Vermögen anzusehen, wenn sie kein Einkommen wären. Das, was zufließt, ist Einkommen und kein Vermögen. Das, was übrigbleibt, ist dann Vermögen.

Das Vermögen wird selten angesetzt. Freibeträge brauchen Sie nur, wenn Sie früher vermögend waren, damit diese nicht angesetzt werden, weil Sei dann benachteiligt gewesen wären im Verhältnis zu den Nichvermögenden ohne einen sachlichen Grund. Das Vermögen stammt aus einer anderen Leistung und soll nicht ohne Weiteres bei der Berechnung der ALG II abgesetzt werden. Nach meiner Meinung ist das schon gerecht.

Die Frage war sehr anspruchsvoll.

WennSie weitere Anfragen haben, können Sie die Nachfragefuktion benutzen.

Ergänzung vom Anwalt 04.09.2010 | 20:34

Sehr geehrter Herr Kollege,

ich ergänze meine Antwort wie folgt:

Das zu berücksichtigendes Einkommen gem. § 11 SGB II berechnet sich gem. § 13 SGB 2 i.V.m. der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) vom 18.12.2008 wie folgt:

Gem. § 3 Abs. 1 dieser Verordnung ist bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen.
Sie sind immer noch selbständig, so dass das Einkommen bei Ihnen für den ganzen Bewilligungszeitraum zu berechnen ist.

Das Einkommen ist gem. Abs. 2-4 der Vorschrift zu berechnen:

(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebsein-nahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten not-wendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 des Zwei-ten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rück-sicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.
(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht wer-den, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Ein-nahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen ent-spricht. Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt wer-den, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht.
(4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichti-gen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilli-gungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeit-raum ergibt. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 gilt als monatliches Ein-kommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht. Von dem Einkommen sind die Beträge nach § 11 Abs. 2 des Zwei-ten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen.

Zuerst sind die tatsächlichen Ausgaben im Bewilligungszeitraum abzusetzen (Abs. 2,3). Dann ist im zweiten Schritt das monatliche Einkommen zu ermitteln(vgl.Abs. 4 Satz 1, 2). Im dritten Schritt schließlich die Ausgaben gem. § 11 Abs. 2 SGB II absetzbar. Diese haben Sie auch erwähnt (Abs. 4 Satz 3).


Jetzt zu Ihrer Bemerkung:

Vermögen ist praktisch das, was vom Einkommen nach Verlauf eines Zeit und Erfüllung bestimmter Prlichten übrigbleibt.

Die Freibeträge brauchen Sie, wenn Sie Ersparnisse angesammelt haben. Diese Ersparnisse sind aber erst dann als Vermögen anzusehen, wenn sie kein Einkommen wären. Das, was zufließt, ist Einkommen und kein Vermögen. Das, was übrigbleibt, ist dann Vermögen.

Das Vermögen wird selten angesetzt. Freibeträge brauchen Sie nur, wenn Sie früher vermögend waren, damit diese nicht angesetzt werden, weil Sei dann benachteiligt gewesen wären im Verhältnis zu den Nichvermögenden ohne einen sachlichen Grund. Das Vermögen stammt aus einer anderen Leistung und soll nicht ohne Weiteres bei der Berechnung der ALG II abgesetzt werden. Nach meiner Meinung ist das schon gerecht.

Die Frage war sehr anspruchsvoll.

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Bewertung des Fragestellers 04.09.2010 | 15:59

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"Die rote Faden ist klar geworden und darauf kommt es auch, auch wenn mir die Ausführungen zum Rückfluss, bzw. der Bildung des Vermögens nach dem Bewilligungszeitraum nicht ganz klar sind. Wenn ich keinem AGL-2-Anspruch mehr habe, wozu brauche ich dann Freibeträge? "
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