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Sozialrecht ALG II und Datenschutz

| 06.03.2012 00:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


10:17

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

Ich bin selbständige Schneiderin mit einem Ladengeschäft, 58 Jahre, bekomme
seit August 2010 von der Argentur für Arbeit einen Teil zum Lebensunterhalt und Wohngeld
dazu (ALG II), weil ich von den Einnahmen nicht mehr ganz leben kann.
Nun hat die Arge durch einen Datenabgleich festgestellt, dass ich eine kleine Unfallrente bekomme. Diese Rente will die Arge nun anrechnen
auf meinen zusätzlichen Lebensunterhalt. Von den Behörden hat keiner Kenntnis darüber,sondern nur die Berufsgenossenschaft,dass ich eine Unfallrente beziehe.
Nach meiner Kenntnis ist dieses Anrechnen der Unfallrente nicht möglich, da es ja ein privilegiertes Einkommen ist. Ich habe es daher bei der Arge nicht angegeben.
Diese kleine Unfallrente spare ich mtl. für die Instandhaltskosten meines eigenen Wohnhauses, in
dem ich wohne. Die Arge zahlt mir diese Kosten nicht. Ich habe sonst keine Möglichkeit Geld für das Wohnhaus zurück zulegen.
Das ersparte Geld ist unter dem Satz was ich als ALG II Bezieher haben darf.

Nun meine Frage:
Was kann ich tun, dass die Arge diese Rente nicht anrechnet auf meinen Zuschuss vom ALG II. Was kann ich in den zugeschickten Anhörungs-Bogen von der Arge schreiben, damit ich kein Geld zurück erstatten muß.
Kann ich meiner Berufsgenossenschaft ein Verbot meiner Daten herauszugeben erteilen(Datenschutz), damit diese nicht überall hin ohne meine Kenntnis überrmittelt werden können, z. B. an die Behörden und andere Institutionen.
Ich hoffe Sie können mir da einen recht guten Raten geben.

Mit freundlichen Grüßen


06.03.2012 | 02:12

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits 2007 entschieden, dass die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft anrechenbares Einkommen bei dem Bezug von Leistungen nach SGB II ist und entgegen Ihrer Vermutung kein "privilegiertes Einkommen" bzw. "zweckbestimmte Einnahmen" im Sinne des § 11 SGB II , welche nicht auf den Leistungsbedarf nach SGB II anzurechnen wären.

Das BSG hat insoweit in seinem Urteil vom 06.12.2007, Az. B 14/7b AS 20/07 R, konkret hierzu ausgeführt:

Die Verletztenrente ist als Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II zu berücksichtigen. § 11 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II kann nicht analog auf die Verletztenrente angewendet werden. Ebenso wenig handelt es sich um eine von der Einkommensberücksichtigung auszunehmende zweckgebundene Einnahme im Sinne des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchstabe a SGB II oder ist sie wie eine Entschädigung im Sinne des § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II zu behandeln. Aus der leistungsmindernden Berücksichtigung der Verletztenrente folgt zuletzt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung nach Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG ).

Insofern ist Ihre Rechtsauffassung, dass die Rente nicht anzurechnen wäre, falsch (ich denke auch, dass Ihnen dies zumindest inzwischen bewusst ist, denn ansonsten hätten Sie Ihre Frage nicht gestellt).

Sie können sich insoweit nur darauf berufen, dass Sie gutgläubig waren und dachten, dass die Unfallrente nicht als Einkommen nach SGB II anzurechnen war und insoweit die Leistungen gutgläubig verbraucht haben. Berufen könnten Sie sich hierfür auf die Vorinstanz zum vorgenannten Urteil des BSG, dem Urteil des Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom Az. 15.03.2007, L 5 AS 5/06 , denn jenes Landessozialgericht hatte eine Unfallrente der Berufsgenossenschaft für zweckbestimmte Einnahmen nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II gehalten, welche nicht als Einkommen auf den Leistungsbedarf nach SGB II anzurechnen wären. Allerdings ist dieses Urteil eben nie rechtskräftig geworden, sondern wurde durch vorstehendes Urteil des BSG bereits 2007 aufgehoben.

Allgemeine Rücklagen für Instandhaltungskosten bezogen auf ein Eigenheim sind pauschal nicht als Wohnkosten bei Leistungen nach SGB II berücksichtigungsfähig. Berücksichtigungsfähig sind lediglich tatsächliche Aufwendungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbst genutzten Eigenheims führen und sie angemessen sind (BSG, Urteil vom 3. 3. 2009 - B 4 AS 38/08 R ).

Gegen den Datenabgleich können Sie auch nicht vorgehen, weil er nach Gesetz zulässig ist. Geregelt ist dieser in § 52 SGB II . In Ihrem Fall war der Datenabgleich nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 SGB II zulässig und kann daher von Ihnen auch nicht gegenüber der BG untersagt werden:

Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin, ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der gesetzlichen Unfall(…)versicherung bezogen werden oder wurden.
Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

Rückfrage vom Fragesteller 06.03.2012 | 09:44

Hallo,
wird die Unfallrente auch auf Wohngeldzahlungen
bei dieser Sache mitangerechnet?
Herzlichen Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.03.2012 | 10:17

Sehr geehrte Ratsuchende,

da Sie auch in Ihrer ursprünglichen Frage den Begriff „Wohngeld" als „Alg II"-Leistungen (SGB II) verwendet haben, weise ich darauf hin, dass es sich bei jenen Leistungen NICHT um „Wohngeld" im Sinne des Wohngeldgesetzes handelt, sondern um Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II . Auch hier wird die Unfallrente als bedarfsdeckendes Einkommen angerechnet, denn auch hier gilt der Einkommensbegriff nach § 11 SGB II .

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 06.03.2012 | 09:38

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