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Sozialrecht Anspruch

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30.11.2022
| 51,00 €
Schenkung Sozialamt und Pflegeheimkosten
von RAin Sylvia True-Bohle
2006 hat meine Schwiegermutter einen Schlaganfall bekommen und lebt seitdem bei uns. Sie wird von Ihrer Tochter ( Meiner Frau) gepflegt da Sie linksseitig gelähmt ist. Sie hat PFlegestufe 3. 2014 hat Sie uns Ihre Wohnung geschenkt als Dankeschön für die Jahrelange Pflege mit einem Schenkungsvertr ...

| 29.11.2022
| 51,00 €
hartz 4 Antrag in Scheidung
von RA Mohamed El-Zaatari
Hallo, eine Freundin ist aktuell in der Scheidung die noch läuft, sie hat ein Studium begonnen und 2 Kinder. Durch finanzielle Probleme mit ihrem noch verheirateten Mann (Scheidung läuft) ist er zahlungsunfähig und sie bezieht keine Einkünfte da Student. Sie weiß aktuell jetzt nicht welchen Anspr ...

| 28.11.2022
| 55,00 €
Stationäre Jugendhilfe Kostenbeitrag Eltern - Fristen
von RAin Sylvia True-Bohle
Unser Sohn lebt seit Juli 2020 in einer Jugendhilfeeinrichtung. Zur Zahlung des Kindergeldes sind wir im September 2020 aufgefordert worden, welches wir auch monatlich überweisen. Wir wurden aufgefordert unsere Einkünfte von 2019 bis Ende Dezember 2020 offenzulegen, das ist auch fristgerecht erf ...
23.11.2022
| 65,00 €
Frage zu Arbeitslosengeld für Ausländer und dem PD U2 Dokument
von RA Mohamed El-Zaatari
Frage zu Sozialleistungen bzw. Arbeitslosengeld für Ausländer mit Wohnsitz im europäischen Ausland. Dokument PD U2 Sehr geehrte Anwälte, uns würde folgendes interessieren. Unsere Mitarbeiterin Frau S. aus Lettland hat bei uns in Deutschland über 2,5 Jahre gearbeitet und Sozialbeiträge bezahlt ...
22.11.2022
| 70,00 €
Sozialrecht, Aussteuerung - GKK, Nahtlosigkeit - AA (Altersrente)
von RAin Sylvia True-Bohle
Seht geehrte Damen und Herren, zur Person: männl. - 64,5 Jahre, Angestellter-öffentl Dienst, lanzeit- krank ohne Unterbrechung. Austeuerung GKK Ende Nov'22. GdB 40 seit Aug. '21ausgewiesen. Klage auf Schwerbehinderung (SG) inkl. 109er Gutachten. Gutachten schon erstellt, Urteil SG hier abwarten ...
10.11.2022
| 55,00 €
Eigentumsübertragung Erbauseinandersetzung / Grundsicherung
von RA Fabian Fricke
Guten Tag, mein Vater ist im Jahr 2019 verstorben. Per Testament wurde mir eine Eigentumswohnung vererbt. Der Rest des Nachlasses wurde hälftig an meine Mutter und mich vererbt. Meine Mutter muss nun Grundsicherung im Alter beantragen. Eine Frage im Beantragungsbogen ist "Wurde Vermögen in ...
4.11.2022
| 55,00 €
Pflegewohngeld für Beihilfeberechtige
von RA Mohamed El-Zaatari
Meine Mutter wird in Kürze in ein Altersheim in NRW umziehen. Sie erfüllt alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf Pflegewohngeld (u.a. zu geringes Einkommen zur Deckung der Heimkosten, Vermögen unterhalb des Schonvermögens). Allerdings ist meine Mutter nicht gesetzlich krankenversichert, sondern ...
23.10.2022
| 40,00 €
Kauf eines landwirtschaftlichen Grundstückes trotz Jobcenter
von RA Jürgen Vasel
Guten Tag, ich beziehe als Alleinerziehende Geld vom Jobcenter. Nun möchte mein Vater mir gerne ein Grundstück schenken (bzw. das Geld um dieses erwerben), es handelt sich um ein Landschaftliches Grundstück, dass ich nutzen möchte, als Existenzgrundlag, um ein kleines landwirtschaftliches Unterne ...
17.10.2022
| 60,00 €
Sozialhilfe für Mutter - inwieweit wird der Sohn belastet
von RA Raphael Fork
Guten Tag, meine Mutter befindet sich seit gestern (16.10.) in Langzeitpflege in einem Pflegeheim. Da Heimunterbringungskosten deutlich ihre Rente überseigt, muß ich hier Sozialhilfe beantragen. Meine Mutter hat mir vor ca. 2 Jahren 60.000,00 EUR überlassen/geschenkt, die ich zur Rentenvorsorge ...

| 11.10.2022
| 120,00 €
Kann Heimleitung einem Heimbewohner den Urlaub vom Pflegeheim verweigern?
von RA Daniel Saeger
Mein Lebensgefährte (74) musste im Juni nach der vierten Hirnblutung in ein Pflegeheim ziehen. Nachdem er sich v.a. geistig wieder sehr gut erholt hat, habe ich ihn mit Genehmigung der Heimleitung ("wir sind ja schließlich nicht im Knast") im August über ein langes Wochenende zu mir nach Hause gehol ...
10.10.2022
| 30,00 €
ALG1 Antrag zurückziehen, Sperre verhindern?
von RAin Sylvia True-Bohle
Ich habe, hab 02.08.22 bei meinem Arbeitgeber gekündigt und habe darauf mich Arbeitsuchend sowie einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt, der ist bis heute noch unvollständig, da von mir aus noch Unterlagen fehlen. Meine Frage ist, wenn ich den Arbeitslosengeldantrag zurückziehe, entfällt dann au ...

| 5.10.2022
| 45,00 €
ALG1 nach Krankheit - weiterhin altes Bemessungsentgelt?
von RA Mohamed El-Zaatari
Ich habe vom 01.07.2018 bis 22.10.2020 ALG1 bezogen (ohne Sperre, Verlängerung des Anspruchs aufgrund Corona und einer Weiterbildung). Mein Anspruch auf ALG1 war damit vollständig aufgebraucht. Anschließend schloss sich eine Selbstständigkeit an ohne Zahlung von Beiträgen für die Arbeitslosenversich ...
4.10.2022
| 51,00 €
Besteht gleichzeitig sowohl Anspruch auf Vollwaisengeld als auch auf Vollwaisenrente
von RA Mohamed El-Zaatari
Meine allgemeine Frage zu den Ansprüchen von Vollwaisen: Haben Kinder eines verstorbenen Ehepaares sowohl Anspruch auf Vollwaisengeld (Vater war Beamter) als auch gleichzeitig auf Vollwaisenrente (Mutter war in der gesetzlichen Rentenversicherung)? Gibt es Abschläge oder Zuschläge bei gleichzeitig ...

| 22.9.2022
| 65,00 €
ALG1 bei vorhergehender Krankheit und "altes" Bemessungsentgelt vom früheren ALG1
von RA Andreas Wehle
Ich habe vom 01.07.2018 bis 22.10.2020 ALG1 bezogen (ohne Sperre, Verlängerung des Anspruchs aufgrund Corona und einer Weiterbildung). Mein Anspruch auf ALG1 war damit vollständig aufgebraucht. Mein ALG1 betrug in dieser Zeit 2.000 EUR netto. Ab 23.10. - 31.08.2021 war ich dann selbstständig und ...
21.9.2022
| 51,00 €
RV frägt, ab wann ich mich für erwerbsgemindert halte
von RAin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren, og. Frage erhielt ich eben von der RV nach meinem Widerspruch auf die Ablehnung meines Antrages auf Erwerbsminderungsrente. Die Ablehnung meines Antrages wurde seitens der RV mit einer Annahme eines Zeitpunktes meiner Erwerbsminderung begründet, welcher in einem Ze ...

| 18.9.2022
| 55,00 €
Sind die Rückforderung vom Jobcenter (Harz 4) bei mir Verjährt ?
von RA Gero Geißlreiter
Vom Jobcenter bekam ich im 2. September 2022 einen Brief mit einer" Offener Forderungsaufstellung . „Sind diese unten genanten Forderungen schon Verjährt ? Hier die unten genannten Forderungsaufstellung vom Jobcenter(Kurzfassung): Erstattungsbescheid vom 05.09.2018 Zwei Teilbeträge bekam d ...
18.9.2022
| 30,00 €
Rente wegen voller Erwerbsminderung/ Lebensunterhalt
von RAin Sylvia True-Bohle
Ich beziehe Rente wegen voller Erwerbsminderung (Psyche). Meine Lebensumstände: Ich habe zwei Kinder und lebe im Eigenheim meines Freundes. Einnahmen: Unterhaltsvorschuss für meine Kinder, Kindergeld sowie die Rente. (Knapp 270€) Komplettes Einkommen pro Monat: 1020€. Ich zahle monatlich die ...
15.9.2022
| 50,00 €
Hartz 4 Aufstockung für Selbständige
von RAin Sylvia True-Bohle
Hallo, ich beziehe gerade Hartz 4-Aufstockung. Eigentlich bin ich selbständig, erhole mich finanziell aber leider nicht wirklich aus der Coronazeit (ich bin im Tourismus tätig) und benötige daher derzeit die Aufstockung. Mein Ziel ist es aber natürlich meine Selbständigkeit wieder so aufzubauen, ...
12.9.2022
| 50,00 €
Elterngeld <-> Arbeitslosengeld I
von RA Helge Müller-Roden
Guten Tag, am 31.07.2020 ist mein befristeter Arbeitsvertrag ausgelaufen. Bereits im Mai 2020 wurde mein Sohn geboren. Ich habe sodann bis März 2022 im Rahmen der Elternzeit das ElterngeldPlus bezogen. Die Höhe hat sich nach dem durchschnittlich Einkommen der letzten 12 Monate errechnet. S ...
1.9.2022
| 50,00 €
Gastfamilienpauschale auch im Ausland?
von RA Dr. Aljoscha Winkelmann
Guten Tag, wir sind Gastfamilie und versorgen in unserem Haushalt eine behinderte Person. Dafür wird eine monatliche Gastfamilienpauschale gezahlt. Wir sind vom Saarland nach Sachsen-Görlitz umgezogen und die Pauschale wird auch weiterhin vom Landesamt Saarbrücken gezahlt. Nun wollen wir 2km weiter ...
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