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Mutter ALG 2, Sonn 23J nimmt Arbeit Werkstudent, Anrechnung des Einkommen, KG, Bafög

25.10.2021 17:48 |
Preis: 80,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
Seit dem 1. August 2021 erhalte ich ALG 2. Ich lebe allein mit meinem 23-jährigen Sohn, der Student ist. Bei der Berechnung unseres Anspruchs rechnete der Sachbearbeiter des JC uns als Bedarfsgemeinschaft, zahlte mir die Hälfte der Miete und Regelbedarf insgesamt 704 EUR, und dem Sohn 11 Euro insgesamt, wobei Kindergeld und Bafög (fiktiv) als Einkommen anrechnete. Die Miete beträgt 510 €. Keinen Unterhalt von der Seite des Vaters.
Ab nächsten Monat beginnt mein Sohn als Werkstudent zu arbeiten, 20 Stunden pro Woche mit Stundenlohn in Höhe von 12,00 EUR brutto (rechnerisch 1080 €/Mon brutto). Er erhält kein Bafög mehr.
-1. Wird das JC sein Lohn als Einkommen für die Bedarfsgemeinschaft anrechnen und meinen Anteil entsprechend kürzen? Was gilt als Selbstbehalt für den Sohn?
-2. Darf das Einkommen, das das 23-J Kind erzielt, im Bescheid auf die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft übertragen werden?
-3. Wird das JC das Bafög weiterhin als Einkommen anrechnen (auch wenn der Sohn kein Bafög mehr erhielt)?
-4. Was bekomme ich letztendlich?
-5. Muss der 23-Jährige seine Eltern (Mutter) im Sinne von ALG2 finanziell unterhalten?
-6. Was geschieht mit dem Kindergeld?
-7.Was wäre in dieser Situation die optimale Lösung?
Über seine bevorstehende Arbeit haben wir das JC noch nicht informiert. Was würden Sie empfehlen dorthin zu schreiben?

Ich bitte um laienverständliche Antwort mit Hinweis auf Gesetzestexte.
Danke im Voraus!
Viele Grüße


Einsatz editiert am 26.10.2021 18:52:30

Eingrenzung vom Fragesteller
26.10.2021 | 18:48
26.10.2021 | 23:13

Antwort

von


(124)
Große Straße 14
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Tel: 04625 - 1816575
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist für die Beantwortung Ihrer Fragen maßgeblich wie viel Ihr Sohn netto verdient. Da ich davon ausgehe, dass Ihr Sohn Steuerklasse 1 haben wird, wird er monatlich netto ca. 860,00 EUR haben.

1. Wird das JC sein Lohn als Einkommen für die Bedarfsgemeinschaft anrechnen und meinen Anteil entsprechend kürzen? Was gilt als Selbstbehalt für den Sohn?

Zunächst ist festzustellen, dass Ihr Sohn gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB 2 mit Ihnen zur Bedarfsgemeinschaft gehörte, soweit er noch kein eigenes Einkommen hatte. Dort heißt es:

Zitat:
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
(...)
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.


Dadurch, dass Ihr Sohn ab November über eigenes Einkommen in Höhe von ca. 860,00 EUR netto verfügt, könnte es dazu führen, dass er nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehört. Hierzu ist es maßgeblich, dass er mit seinem Einkommen in der Lage ist die Leistung zur Sicherung seines Lebensunterhalt selbst zu beschaffen. Somit ist zunächst davon auszugehen, dass er durch sein Einkommen nicht mehr weiter zur Bedarfsgemeinschaft gehört. Somit wird der Lohn Ihres Sohnes nicht für die Bedarfsgemeinschaft angerechnet.

Dennoch wird sich dieses indirekt auf Ihre Leistungen auswirken, da er bei der Berechnung der Leistungen, insbesondere bezüglich der Kosten der Unterbringung nicht weiter berücksichtigt wird, da er nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehört und Sie daher alleine berücksichtigt bzw. berechnet werden.

Der Selbstbehalt Ihres Sohnes beträgt 170,00 EUR. Daher würde sich das Einkommen Ihres Sohnes entsprechend reduzieren, sodass hier bei der Berechnung doch noch eine Berücksichtigung Ihres Sohnes bei der Leistungsberechnung und damit auch bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigt.

Es kommt dabei schon entscheidend darauf an wie viel Ihr Sohn netto erhält.

2. Darf das Einkommen, das das 23-J Kind erzielt, im Bescheid auf die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft übertragen werden?

Nein, das darf nicht. Die jeweiligen Einkommen sind jeweils nur auf die entsprechenden Leistungsempfänger anzurechnen, die sie erhalten.

Eine Ausnahme dazu ist in § 9 Abs. 2 SGB 2 geregelt. Dort heißt es in § 9 Abs. 2, Satz 1 und 2 SGB 2:

Zitat:
(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen.


Da Ihr Sohn aber über eigenes Einkommen verfügt, ist dieses auch nur ihm anzurechnen.

3. Wird das JC das Bafög weiterhin als Einkommen anrechnen (auch wenn der Sohn kein Bafög mehr erhielt)?

Das kommt darauf an, ob Ihr Sohn weiterhin einen Anspruch auf Bafög hätte, es aber nicht geltend macht. Sollte dies der Fall sein, würde es fiktiv angerechnet werden. Anderenfalls nicht. Als Leistungsempfänger sind Sie verpflichtet jede andere Möglichkeit zu nutzen, um keine Leistungen erhalten zu müssen. So heißt es in $ 9 Abs. 1 SGB 2 zur Hilfsbedürftigkeit:

Zitat:
(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.


4. Was bekomme ich letztendlich?

Sie werden weiterhin Ihren Regelbedarf und wahrscheinlich den weiteren Mietanteil erhalten wie zuvor.

5. Muss der 23-Jährige seine Eltern (Mutter) im Sinne von ALG2 finanziell unterhalten?

Aufgrund des derzeitigen niedrigen Einkommens nicht. Hierzu müsste er über ein wesentlich höheres Einkommen verfügen. Erst wenn Ihr Sohn im Jahr mehr als 100.000,00 EUR brutto verdienen würde, wäre er zum Unterhalt verpflichtet.

6. Was geschieht mit dem Kindergeld?

Der Kindergeldanspruch bleibt noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahr bestehen, soweit Ihr Sohn sich in seiner Erstausbildung befindet.

7. Was wäre in dieser Situation die optimale Lösung?
Über seine bevorstehende Arbeit haben wir das JC noch nicht informiert. Was würden Sie empfehlen dorthin zu schreiben?


Sie sind verpflichtet dem Jobcenter jede Veränderung, gerade die, die sich finanziell auswirken anzuzeigen, da dort dann eine Überprüfung und Neuberechnung Ihres Leistungsanspruchs erfolgt. Sollten Sie dieser Mitteilungspflicht nicht nachkommen und das Jobcenter bewilligt Ihnen Leistungen aufgrund dieses Unkenntnis, kann es zu einer Rückforderung oder im schlimmsten Fall zu einer Anzeige wegen Leistungsbetruges kommen. Daher sollten Sie sich zeitnah mit Ihrem Sachbearbeiter beim Jobcenter in Verbindung setzen und diesen über den Beginn und den Umfang der Tätigkeit Ihres informieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Kolditz
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Stefan Kolditz

Rückfrage vom Fragesteller 28.10.2021 | 19:50

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kolditz,
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Bei der Anfrage an den Anwalt wurden die Fragen getrennt formuliert, um eine ausführlichere Antwort zu erhalten. In der Tat sind die Fragen tief eingeschmolzen und bedeuten verschiedene Seiten desselben Problems.
Nach Ihrer Antwort brauche ich noch einige Erklärungen. Ich schreibe meine Fragen in Rot.

1. Wird das JC sein Lohn als Einkommen für die Bedarfsgemeinschaft anrechnen und meinen Anteil entsprechend kürzen? Was gilt als Selbstbehalt für den Sohn?

Zitat aus Ihrer Antwort
Dadurch, dass Ihr Sohn ab November über eigenes Einkommen in Höhe von ca. 860,00 EUR netto verfügt, könnte es dazu führen, dass er nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehört. Hierzu ist es maßgeblich, dass er mit seinem Einkommen in der Lage ist die Leistung zur Sicherung seines Lebensunterhalt selbst zu beschaffen. Somit ist zunächst davon auszugehen, dass er durch sein Einkommen nicht mehr weiter zur Bedarfsgemeinschaft gehört. Somit wird der Lohn Ihres Sohnes nicht für die Bedarfsgemeinschaft angerechnet.
Wenn der Sohn gehört nicht mehr zur BG, bedeutet es, dass er nicht mehr der Anforderungen des JC folgen muss? Kann er unabhängig vom JobCentrum sein?
Oder gehört er zur Wohnungsgemeinschaft(WG) oder Haushaltsgemeinschaft(HG), oder was anderes?
Wie viel ich weiß, WG bilden fremde Leute, HG – verwandte.
Wenn es um HG geht, könnte es dazu führen, dass er nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehört, aber zur HG? Kann somit der Lohn des Sohnes für die Haushaltsgemeinschaft angerechnet? Er will das nicht.
Worin besteht der Unterschied zwischen der Unterhaltsberechnung in einer Bedarfsgemeinschaft und in einer Haushaltsgemeinschaft für unseren Fall? (U25 und keine Hilfe von anderen erhält).

Zitat aus Ihrer Antwort Dennoch wird sich dieses indirekt auf Ihre Leistungen auswirken, da er bei der Berechnung der Leistungen, insbesondere bezüglich der Kosten der Unterbringung nicht weiter berücksichtigt wird, da er nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehört und Sie daher alleine berücksichtigt bzw. berechnet werden.

Meinen Sie, dass ich den Regelbedarf und nur die Hälfte für die Unterkunft bekomme, oder meinen Sie etwas anderes?

Zitat aus Ihrer Antwort
Der Selbstbehalt Ihres Sohnes beträgt 170,00 EUR. Daher würde sich das Einkommen Ihres Sohnes entsprechend reduzieren, sodass hier bei der Berechnung doch noch eine Berücksichtigung Ihres Sohnes bei der Leistungsberechnung und damit auch bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigt.
Es kommt dabei schon entscheidend darauf an wie viel Ihr Sohn netto erhält.

Meinen Sie damit, dass sein Lohn möglicherweise für die „ seines Lebensunterhalt selbst zu beschaffen" nicht ausreicht?
Aber Sie haben darauf hingewiesen, dass ihm Bafög zugerechnet wird, auch wenn er es nicht erhält. Oder habe ich nicht richtig verstanden?

Werden bei der Ermittlung des Einkommens Bafög und Lohn zusammengerechnet?


2. Darf das Einkommen, das das 23-J Kind erzielt, im Bescheid auf die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft übertragen werden?

Zitat aus Ihrer Antwort
Nein, das darf nicht. Die jeweiligen Einkommen sind jeweils nur auf die entsprechenden Leistungsempfänger anzurechnen, die sie erhalten.
Da Ihr Sohn aber über eigenes Einkommen verfügt, ist dieses auch nur ihm anzurechnen.

Aus dem § 9 Abs1, der Sie zitierte, kommt:
Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen…, erhält.

Aus dem § 9 Abs. 5:
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
Wenn der Sohn will nicht mich unterhalten und muss nicht, wie Sie schreiben bei der Antwort auf meine Frage 5, ob er mich unterhalten muss, dann welcher Ausweg gibt? Soll er seinen Unwillen äußern? In welcher Form?



4. Was bekomme ich letztendlich?
Zitat aus Ihrer Antwort

Sie werden weiterhin Ihren Regelbedarf und wahrscheinlich den weiteren Mietanteil erhalten wie zuvor.

5. Muss der 23-Jährige seine Eltern (Mutter) im Sinne von ALG2 finanziell unterhalten?
Zitat aus Ihrer Antwort
Aufgrund des derzeitigen niedrigen Einkommens nicht. Hierzu müsste er über ein wesentlich höheres Einkommen verfügen. Erst wenn Ihr Sohn im Jahr mehr als 100.000,00 EUR brutto verdienen würde, wäre er zum Unterhalt verpflichtet.

Kann das Jobcenter meinen Sohn aufgrund der zuvor zitierten Paragraphen § 9 Abs. 1 und § 9 Abs. 5 zu einer Beteiligung an den Kosten der Unterkunft seiner Mutter verpflichten?
und wie kann dies vermieden werden?


6. Was geschieht mit dem Kindergeld?

Der Kindergeldanspruch bleibt noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahr bestehen, soweit Ihr Sohn sich in seiner Erstausbildung befindet.

Und wird mit meinem Unterhalt verrechnet? Wenn er nicht bei mir wohnen wird, wird das Kindergeld dann trotzdem abgezogen?

7. Was wäre in dieser Situation die optimale Lösung?
Über seine bevorstehende Arbeit haben wir das JC noch nicht informiert. Was würden Sie empfehlen dorthin zu schreiben?

Zitat aus Ihrer Antwort
Sie sind verpflichtet dem Jobcenter jede Veränderung, gerade die, die sich finanziell auswirken anzuzeigen, da dort dann eine Überprüfung und Neuberechnung Ihres Leistungsanspruchs erfolgt. Sollten Sie dieser Mitteilungspflicht nicht nachkommen und das Jobcenter bewilligt Ihnen Leistungen aufgrund dieses Unkenntnis, kann es zu einer Rückforderung oder im schlimmsten Fall zu einer Anzeige wegen Leistungsbetruges kommen. Daher sollten Sie sich zeitnah mit Ihrem Sachbearbeiter beim Jobcenter in Verbindung setzen und diesen über den Beginn und den Umfang der Tätigkeit Ihres informieren.

Da der Sohn keinen Beitrag zu meinen Lebensunterhalt leisten will und das bei dem ersten und so geringem Gehalt verständlich ist, halten Sie es für empfehlungswert, dem Jobcenter folgende Nachricht zu schreiben oder würden Sie etwas andere empfehlen in dieser Situation zu unternehmen?

An JobCenter:
"Ich beginne ab dem 01.11.2021 als Werkstudent zu arbeiten. (Den Eingang des 1. Gehaltes erwarte ich Anfang Dezember auf meinem Konto).
Da ich von meinem Einkommen meinen Lebensunterhalt bestreiten kann, melde ich mich hiermit von der BG ab. Ab dem 01.11.2021 werde ich eigenständig leben. An der Miete und den Nebenkosten werde ich mich mit 50% beteiligen.
An dem Unterhalt der Mutter werde ich mich nicht beteiligen".

Ich bedanke Mich im Voraus, Herr Rechtsanwalt,
Viele Grüße.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.10.2021 | 21:49

Sehr geehrter Fragesteller,

leider sind in Ihrer Nachfrage keine roten Markierungen enthalten. Außerdem enthält diese mehr Nachfragen als üblich bzw. neue Fragen, die über ein gewöhnliches Nachfragen hinausgeht. Dennoch bin ich bereit Ihnen diese zu beantworten. Daher bitte ich Sie mir Ihre Nachfragen mit den farblichen Markierungen per Mail zuzusenden. Dann werde ich Ihnen diese gerne beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kolditz
(Rechtsanwalt)

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