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Grundsicherung im Alter und Pflegegeld

07.10.2020 10:49 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


11:59

Zusammenfassung: Wenn der zu Pflegende kein Angehöriger der Pflegeperson ist oder ihm gegenüber keine sittliche Pflicht erfüllt werden muss, gilt das Pflegegeld als Einkommen und wird auf Leistungen im Rahmen der Grundsicherung angerechnet.

Also ich lebe als Untermieter mit gültigem Untermiets- Vertrag in einer 3-Raumwohnung seit etwa 13 Jahren. Meine Hauptmieterin ist seit dem 01.03.2019 ein Pflegefall sie bekommt Pflegestufe 3.Das Geld wird auf mein Konto Überwiesen weil ich sie Pflege. Ich bin nun seit dem 01.06.2020 Altersrentner geworden ich bekomme 180 Euro Rente kein weiteres Vermögen vorhanden. Nun streicht mir das Sozialamt die Grundsicherung wegen §41 Absatz 1 Satz 1 des SGB XII. Ich habe schon 4x Wiederspruch eingelegt weil der Paragraph nichts über Grundsicherung und Pflegegeld aussagt und immer wieder senden sie mir das gleiche zurück. Das Sozialamt geht gar nicht auf meine Wiedersprüche ein. Ich habe schon beim Amtsgericht Lichtenberg einen Schein für Beratungshilfe Beantragt Per Fax weil ich ja von zu Hause nicht wegkann aber da warte ich auch schon über einen Monat drauf. Was ist nun Rechtens
07.10.2020 | 11:21

Antwort

von


(51)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Wenn der zu Pflegende kein Angehöriger der Pflegeperson ist oder ihm gegenüber keine sittliche Pflicht erfüllt werden muss, gilt das Pflegegeld als Einkommen und wird auf Leistungen im Rahmen der Grundsicherung angerechnet.

Das Landessozialgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 8. September 2016 (Aktenzeichen L 4 AS 569/15) dazu ausgeführt:

"Wenn nach dem Urteil aller billig und gerecht denkenden Menschen eine Pflegeperson nicht für verpflichtet gehalten werden kann, eine andere Person zu pflegen, dann ist das Pflegegeld nicht mehr anrechnungsfrei. Es stellt dann ein Einkommen der Pflegeperson dar, welches auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet wird."

Das Sozialamt darf also das Pflegegeld als Einkommen anrechnen. Der Leistungsanspruch kann dann entfallen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 07.10.2020 | 11:45

Ich bin der Meinung das die Sittliche Pflicht bei mir gegeben ist,da wir schon 13 Jahre in einem Haushalt zusammen Wohnen und sie hat keine weitere Betreuungs-Person .
3. Zur Frage der „Sittlichen Pflicht" Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 29.6.1996

Darin heißt es in den letzten beiden Absätzen:

c) (...) erscheint es gerechtfertigt, für die Gewährung eines Pflegepauschbetrags gemäß § 33b Abs. 6 EStG eine sittliche Verpflichtung zur Pflege unter der Voraussetzung anzuerkennen, daß eine enge persönliche Beziehung zwischen dem Steuerpflichtigen und der gepflegten Person besteht. [Nur] Soweit den Pflegepauschbetrag übersteigende Aufwendungen geltend gemacht werden, verbleibt es dagegen bei den - strengeren - Anforderungen i. S. von § 33 Abs. 2 EStG. Für diese Auslegung spricht auch die Regelung über die Steuerfreiheit des Pflegegeldes aus der sozialen Pflegeversicherung gemäß § 3 Nr. 36 EstG (...). Auch hier können, um den Anwendungsbereich der Regelung nicht zu sehr einzuengen, an die entsprechende sittliche Pflicht keine sachwidrig hohen Anforderungen gestellt werden

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.10.2020 | 11:59

So können Sie natürlich argumentieren. Allerdings ist das Steuerrecht nicht auf das Sozialrecht übertragbar. Sie können auf eine Entscheidung des Widerspruchs bestehen und bei Ablehnung Klage erheben. Ob das Argument des 13-jährigen Zusammenwohnens anerkannt wird ist fraglich. Aber vielleicht können Sie die Schöffen (ehrenamtlichen Richter) überzeugen

ANTWORT VON

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