Ein DBA (Doppelbesteuerungsabkommen) ist ein zwischen zwei Staaten geschlossener völkerrechtlicher Vertrag, der regelt, welcher der beiden Staaten in welchem Umfang ein Besteuerungsrecht bezüglich bestimmter Einkünfte hat. DBA sollen eine Doppelbesteuerung vermeiden.
Die häufigsten rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit DBA sind:
1. Unklarheiten bei der Auslegung einzelner DBA-Regelungen Oft sind Formulierungen in DBA interpretationsbedürftig, so dass unklar ist, wie eine Regelung auszulegen ist.
2. Schwierigkeiten bei der Qualifikation von Einkünften Oft ist fraglich, unter welche DBA-Regelung bestimmte Einkünfte fallen und welcher Staat ein Besteuerungsrecht hat.
3. Fehlende DBA mit bestimmten Staaten Mit einigen Staaten bestehen keine DBA, so dass Doppelbesteuerungen drohen.
4. Missbrauch von DBA In Einzelfällen werden DBA missbraucht, um Steuern zu sparen.
5. Änderung der Verhältnisse Wenn sich die Verhältnisse ändern, passt ein DBA möglicherweise nicht mehr.
6. Durchführung von Verständigungsverfahren Bei Doppelbesteuerungen müssen komplexe Verständigungsverfahren zwischen den Staaten durchgeführt werden.
7. Vereinbarkeit mit EU-Recht DBA müssen mit dem EU-Recht vereinbar sein, was durch die EU-Kommission überprüft wird.
