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Ruhegeld unterliegt dem DBA?

| 07.08.2011 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Ich arbeitete als Entsandtkraft (kein Diplomat) in Russland. In dieser Zeit war ich durch das Betriebsfinanzamt meines Arbeitgebers in Deutschland steuerbefreit - aufgrund des DBA. Ich zahlte meine Steuern ausschliesslich in Russland. Nun gehe ich in den Ruhestand und habe Anspruch auf ein Ruhegeld und auf eine Rente bei der BfA. Mein Arbeitgeber berichtete, dass im Finanzamt die Meinung besteht, dass Ruhegeld nicht unter das DBA falle und ich es in Deutschland versteuern muesse. Ich habe dennoch den "Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung ..." ausgefuellt. Ich habe eine Aufenthaltberechtigung der russischen Behoerden und meinen Wohnsitz in Russland. Dort ist auch mein Lebensschwerpunkt. In Deutschland bin ich gemeldet, koennte mich aber leicht abmelden. Ich besitzte an einem anderen Ort als dem Meldesitz eine Eigentumswohnung, die ich vermiete. Die russische Steuer verlangt, dass ich meine Einkuenfte weltweit in Russland versteuere. Wie verhalte ich mich gegenueber dem deutschen Finanzamt in Bezug auf das Ruhegeld und die gesetzliche Rente?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank fuer Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Das DBA mit Russland sieht eine Besteuerung von Zahlungen staatlicher Versorgstraeger nur in dem jeweiligem Staat vor. D.h. Rentenbezuege werden in Deutschland besteuert auch wenn Sie keinen Wohnsitz hier haben. Die entsprechende Regelung reiche ich nach.

Mit besten Gruessen

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2011 | 18:43

Mein Arbeitgeber ist eine oeffentlich-rechtliche, nicht-staatliche Organisation. Sie zahlt das Ruhegeld zusaetzlich zur BfA-Rente (wie eine Betriebsrente). Ich verstehe Ihre Antwort so, dass ich die Rente in Deutschland versteuern muss. Muss ich das Ruhegeld meines Arbeitgebers auch in Deutschland versteuern?
Danke fuer Ihre Muehe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2011 | 20:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst bitte ich die kurze Antwort und meine verspätete Antwort auf Ihre Nachfrage zu entschuldigen, die durch ein technisches Problems bedingt waren.

Für die Ruhegehälter gilt das Gleiche, wie für die BfA Rente.

In Artikel 18 und 19 des DBA Deutschland/Russland ist dies gergelt:

Nach Art 19 werden die Ruhegälter in Deutschland versteuert. Dies gilt auch dann, wenn die Ruhegehälter für einen Dienst in Russland erworben wurden. Eine Besteuerung findet in Deutschland nicht statt, wenn Sie in Russland ansässig sind und KEINE Deutsche Staatsangehöigkeit beseitzen.

Entsprechende Steuerzahlungen in Deutschland sind aber zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei der Ermittlung der Steuerlast in Russland abzuziehen, Art. 23. Der Abzug ist jedoch durch die in Russland zu zahlende Steuer auf Ruhegehälter gedeckelt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Soweit Sie noch eine Nachfrage haben, stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen



Artikel 19
Einkünfte aus der Tätigkeit im öffentlichen Dienst

1. Vergütungen, einschließlich Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat in Person seiner Behörden oder einer seiner Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für den diesem Staat oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienst gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn der Dienst in diesem anderen Staat geleistet wird, die natürliche Person in diesem Staat ansässig und nicht ein Staatsangehöriger des erstgenannten Staates ist.

Artikel 23
Vermeidung der Doppelbesteuerung

1. Bei einer in der Russischen Föderation ansässigen Person wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

Wenn eine in der Russischen Föderation ansässige Person Einkünfte bezieht oder Vermögen besitzt, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, so wird der in der Bundesrepublik Deutschland auf diese Einkünfte oder dieses Vermögen gezahlte Steuerbetrag von der Steuer, die von dieser Person in der Russischen Föderation erhoben wird, abgezogen. Dieser Abzug darf jedoch den Steuerbetrag, der von diesen Einkünften oder diesem Vermögen gemäß den Gesetzen und Vorschriften der Russischen Föderation ermittelt wird, nicht übersteigen.

Bewertung des Fragestellers 09.08.2011 | 20:41

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