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Vermögensteuer - DBA Schweiz


11.08.2006 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Deutscher Staatsbuerger im Ruhestand - Wohnhaft in der Schweiz - Mietwohnung - kein Auto - Fuer die Pauschalbesteuerung (Besteuerung nach Aufwand) bin ich nicht vermoegend genug.

Bei meiner jetzt ersten Steuererklaerung in der Schweiz bin ich auf ´Formular 7´ gestossen. Bei diesem soll man Angaben zu Immobilien im In-und Ausland machen.

Fuer meine Einahmen aus einer Deutsche Immobilie zahle ich in Deutschland als beschraenkt Steuerpflichtiger 25% Steuern, da unbewegliches Vermoegen im Land versteuert wird, wie aus dem DBA mit der Schweiz hervorgeht.

Diese Immobilie und die Mieteinnahmen daraus sind mein einziges Vermoegen und Einkommen (keine Rente, etc.)

Da diese Mieteinnahmen in Deutschland schon versteuert werden und das DBA eine Doppelbesteuerung der gleichen Steuern vorbeugt, kann man ausschliesen, dass dieses Einkommen nochmal versteuert wird. ABER In Deutschland gibt es keine Vermoegensteuer, jedoch in der Schweiz.

DAHER DIE FRAGE: Kann die Schweiz Vermoegensteuer auf meine Immobilie in Deutschland erheben, da Deutschland keine Vermoegensteuer erhebt?

BITTE NUR ANTWORTEN WENN SIE DIE FRAGE MIT EINEM KLAREN JA ODER NEIN + BEGRUENDUNG BEANWORTEN KOENNEN
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.

Nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gilt dieses nach Art 2. Abs. III c
Auch für die Vermögenssteuer.

Gem. Art 22 kann unbewegliches Vermögen in dem Staat besteuert werden, in dem es liegt.
Konkretisiert wird dies in Art 24 Abs. II. Danach wird eine Doppelbesteuerung für eine in der Schweiz ansässige Person vermieden:

„Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, so nimmt die Schweiz diese Einkünfte oder diese Vermögen von der Besteuerung aus.“

Hierbei ist maßgeblich, dass eine Besteuerung erfolgen kann, nicht das eine Besteuerung auch tatsächlich erfolgt. Das eine Vermögenssteuer aktuell nicht in Deutschland besteht, heißt nicht, dass diese in der Schweiz dann zur Anwendung kommt. Untermauert wird dies durch Art 25 Abs. 1, wonach

„ Die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates dürfen in dem anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch eine damit zusammenhängende Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.

Ausgehend von diesen Regelungen in dem DBA Deutschland/Schweiz darf eine Vermögenssteuer auf in Deutschland belegenes unbewegliches Vermögen nicht erhoben werden.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2006 | 02:56

Erstmal vielen Dank fuer Ihre Anwort und Begruending.

Nachfrage: Wie ist das allerdings mit dem Progressionsvorbehalt? Werden die deutschen Einnahem und das Deutsche Vermoegen in die Progression in der Schweiz aufgenommen? In anderen Worten, da ich mein Barvermoegen und Zinseinkuenfte in der Schweiz versteuern muss, werden die Einnahmen und das Vermoegen der Deutschen Immobilien beruecksichtigt.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2006 | 19:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bitte um Verständnis, daß ich Ihre Nachfrage erste heute beantworte, allerdings handelt es sich auch um eine weitergehende Frage.

Die Besteuerung in Deutschland findet für die Einnahmen aus V&V nach der Pauschalbesteuerung statt.

Art. 24 Abs. 2 des DBA sagt hierzu aus, daß enstprechende Einkünfte, soweit Sie schon in Deutschland besteuert werden (können) nicht mehr in der Schweiz versteuert werden müssen.

Nach Satz 2 des Absatzes 2 kann die Schweiz allerdings bei der Festsetzung der Steuer für das übrigen Einkommen den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkommen und das Vermögen nicht von der Schweizer Besteuerung ausgenommen wären.

Entsprechende Steuerzahlungen an den Deutschen Fiskus müßten aber hierbei Berücksichtigung finden.

Insoweit hat die Schweiz bzw. der jeweilige Kanton ein Wahlrecht, so daß durch die Aufnahme der jeweiligen Einkommen und Vermögens auch eine entsprechende Progressionsänderung in der Schweiz verursacht werden kann.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte den Kontakt über meine Emailadresse.

Mit besten Grüßen

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