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DBA D-CH / Besteuerung 2007

20.03.2008 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


*** Darstellung der Faktenlage für meine Person im Jahr 2007 ***

Gesamtsicht (01.01. - 31.12.07)
* Wohnsitz in D(Ba-Wü)
* 191 Tage tätig in CH (145 Übernachtungen - Nichtrückkehrtage)

Phase 1 (01.01. - 30.09.07)
* Angestellt bei Arbeitgeber mit Sitz in D (AG-D)
* Formell gemeldet als Aufenthalter mit Wohnsitz (Hotel) in CH
* 136 Tage tätig in CH (102 Übernachtungen - Nichtrückkehrtage)
* Vergütung & Besteuerung (Lohnsteuer) voll durch AG-D
* Zusätzlich Besteuerung (Quellensteuer) voll durch Tochterfirma (Betriebsstätte in CH) des AG-D

Phase 2 (01.10. - 31.12.07)
* Angestellt bei Arbeitgeber mit Sitz in CH (AG-CH)
* Formell gemeldet als Grenzgänger ohne Wohnsitz in CH
* 55 Tage tätig in CH (43 Übernachtungen - Nichtrückkehrtage)
* Vergütung & Besteuerung (Quellensteuer) pauschal (4,5%) durch AG-CH


*** Selbsteinschätzung ***

Gesamtsicht (01.01. - 31.12.07)
* Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung nur in D

Phase 1 (01.01. - 30.09.07)
* Doppelbesteuerung liegt vor
* Art. 15 DBA anwendbar
* Keine Ahnung, ob auch Art. 15a DBA anwendbar

Phase 2 (01.10. - 31.12.07)
* Aktuell liegt keine Doppelbesteuerung vor
* Art. 15a DBA anwendbar


*** Fragen ***

Phase 1 (01.01. - 30.09.07)
* Kann ich wegen Doppelbesteuerung die bereits gezahlten Steuern eines Vertragsstaates (D / CH) zurückfordern?
* Wenn ja, von welchem Vertragsstaat (& eventuell wie)?
* Ist es richtig, dass sich Art. 15 DBA nur auf die Unterscheidung bezüglich der "Vollbesteuerung" in dem einen "oder" anderen Vertragsstaat bezieht (183-Tage Regelung), während Art. 15a Abs. 2 DBA eine pro rata temporis Versteuerung (60-Tage Regelung) in beiden Vertragsstaaten ermöglicht?

Phase 2 (01.10. - 31.12.07)
* Sehe hier aktuell keine Probleme!


Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Es liegt bis zum 30.09.2007 eine Doppelansässigkeit vor. Jedoch hat Deutschland alleine als Wohnsitzstaat weiterhin das Besteuerungsrecht, Art. 15 Abs. 2 DBA. Art. 15 a DBA greift hier gar nicht für diesen Zeitraum. Die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 DBA liegen kumulativ vor. Die in der Schweiz bezahlte Steuer müsste auf die in Deutschland erhobene Steuer angerechnet werden. Die
Ich weiss zwar nicht genau, was Sie mit "Vollbesteuerung" meinen, aber Art. 15 DBA entscheidet, ob dem Tätigkeitsstaat oder dem Arbeitsstatt das Besteuerungsrecht zusteht.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.
Mit besten Grüßen
RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com

Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2008 | 13:51

Hallo Herr Hermes,

Ich kann ihren Ausführungen folgen, habe allerdings noch ein kleines Problem mit der Argumentation:

1. Weshalb sehen sie alle Vorraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 DBA kumulativ erfüllt?

Art. 15 Abs. 2 (a) DBA sehe ich nicht erfüllt, da 191 > 183, es sei denn, ich hätte mit 191 Tagen eine falsche Bezugsgrösse ermittelt (aber die Bezugsgrösse ist doch das Kalenderjahr?!).

2. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass wenn nach Art. 15 DBA(Entscheidung, ob Besteuerungsrecht dem Arbeits- oder Wohnsitzstaat für ein gesamtes Kalenderjahr [voll] zufällt) das Besteuerungsrecht dem Wohnsitzstaat zufällt, mit der 60-Tage Regelung (Art. 15a Abs. 2 DBA) immer noch eine pro rata temporis (anteilige) Besteuerung im Arbeitsstaat möglich ist.

Beispiel:
Wenn in meinem Fall Art. 15 Abs. 2 DBA greift (alle Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind), dann gilt doch immer noch Art. 15a DBA,

da ich nach Art. 15a Abs. 2 DBA auch die Voraussetzungen als Grenzgänger ganzjährig für 2007 erfülle (!!! Oder beurteilen Sie den Sachverhalt an dieser Stelle anders? !!!).

Zudem überschreite ich in 2007 mit 145 Nichtrückkehrtagen die 60-Tage Grenze, so dass es mir auf Grundlage von Art. 15a Abs. 2 DBA & Formular GRE-3 doch gestattet sein sollte, 145/250 (=58%) meines Jahreseinkommens der ordentlichen Quellenbesteuerung in CH zu unterwerfen und nur die verbleibenden 105/250 (=42%) der Lohnsteuer in D zu unterziehen sind (anteilige Besteuerung [nicht voll] in beiden Vertragsstaaten). Natürlich ist mir bewusst, dass für die Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) das volle Einkommen in beiden Vertragsstaaten herangezogen wird, nicht jedoch für die Ermittlung der Steuer.

Vielen Dank für ihre Unterstützung!

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