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DBA D-CH: Anwendung der 183 Tage Regel

| 13.08.2010 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde Sie gerne um die Beurteilung des folgenden Sachverhalts bitten. Die zentrale Frage für mich lautet dabei, ob mein Einkommen in der Schweiz oder in Deutschland zu besteuern ist.

Die Situation ist folgende:
- Ich bin angestellt bei einem schweizer Unternehmen und erhalte von diesem mein Gehalt. Das Gehalt wird in der Schweiz versteuert.
- Das Unternehmen ist die Tochterfirma einer deutschen Gesellschaft
- Ich bin ansässig in der Schweiz, in Deutschland habe ich keinen Wohnsitz
- Beruflich und privat befinde ich mich oft in Deutschland. Die Anzahl der Tage pro Jahr beläuft sich auf ca. 120

Mein Frage lautet: Wie würde sich die Situation verhalten, wenn ich in Zukunft mehr als 183 Tage in Deutschland wäre? Wo wäre mein Einkommen zu versteuern (insb. gem § 15 DBA)?

Ein Anwalt schrieb mir zu diesem Sachverhalt das Folgende. Ich bezweifle aber die Richtigkeit und möchte mich daher nochmal vergewissern:

"Da Sie sich künftig länger als 183 Tage in Deutschland aufhalten und auch die Tätigkeit von Deutschland ausüben, jedoch der Arbeitgeber weiterhin in der Schweiz ansässig sind, greift auch die Ausnahme des Art 15 Abs, II DBA nicht, wonach eine Besteuerung in der Deutschland erfolgen kann. Soweit die Einkünfte bereits in der Schweiz versteuert werden, werden diese gem. Art 24 DBA CH/D zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung von der Besteuerung in Deutschland ausgenommen."

Herzlichen Dank für die Beantwortung

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nachfolgend gerne beantworte:
Grundsätzlich sind Sie bei Überschreiten der 6 Monats Regel auch in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 EStG), da Sie dann hier einen so genannten gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO - zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt.) haben. In der Schweiz sind Sie aufgrund des Wohnsitzes steuerpflichtig.
Damit ist der Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland eröffnet.
Nach Art. 4 Abs. 1 des DBA gelten Sie damit grundsätzlich als in beiden Staaten ansässig. Allerdings haben Sie in Deutschland keine ständige Wohnstätte, da Sie sich ja beruflich und privat hier aufhalten (so verstehe ich jedenfalls Ihre Sachverhaltsschilderung), sodass Sie gemäß Art. 4 Abs. 2a DBA als in der Schweiz ansässig gelten.
Art. 15 Abs. 1 DBA regelt das so genannte Wohnsitzprinzip (Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates) und als Ausnahme dazu das Arbeitsortprinzip (Besteuerungsrecht des Taätigkeitsstaates). Wegen des Arbeitsortprinzips des Art. 15 Abs. 1 DBA kann Deutschland das Gehalt grundsätzlich besteuern, da Sie hier tätig sind.
Art. 15 Abs. 2 DBA enthält wiederum eine Ausnahme zum Arbeitsortprinzip (entsprechend Art. 15 Abs. 2 OECD-MA, so genannte "Monteursklausel"). Das Besteuerungsrecht wird dann bei nur vorübergehenden Tätigkeiten dem Ansässigkeitsstaat, in Ihrem Fall also der Schweiz, belassen, die Besteuerung durch den Tätigkeitsstaat ausgeschlossen.
Allerdings müssen die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 DBA kumulativ erfüllt sein, damit diese Ausnahme greift.
Da Sie sich aber dann bereits mehr als 183 Tage in Deutschland aufhalten, kommt es auf die Frage, ob der Arbeitgeber in Deutschland ansässig ist nicht mehr an. Dies gilt unabhängig davon, wie der Begriff Arbeitgeber in Art. 15 Abs. 2b zu definieren ist (Sie sind ja bei einem Schweizer Tochterunternehmen einer deutschen Firma angestellt. Es ist nicht eindeutig, wie der Arbeitgeberbegriff zu verstehen ist und die Anwendung bzw. das Verständnis ist in Deutschland uneinheitlich. Teils wird auf den rein rechtlichen Arbeitgeberbegriff abgestellt, teils ein wirtschaftlicher Arbeitgeberbegriff angewandt, vgl. dazu http://blog.handelsblatt.com/steuerboard/tag/tatigkeitsstaat/).
Danach greift meines Erachtens die Ausnahme des Art. 15 Abs. 2 DBA in Ihrem Fall nicht und Deutschland kann die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit besteuern.

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Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung geholfen zu haben. Bitte nutzen Sie die Bewertungsfunktion. Sollten Sie zu meiner Antwort eine Frage haben, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Sie können mich auch gerne per E-Mail oder Telefon kontaktieren.

Abschließend erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben beruht. Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen


Bewertung des Fragestellers 31.08.2010 | 19:04

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