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DBA - Lizenzgebühren

| 15.10.2015 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Besteuerung ausländischer Einkünfte bei unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen

Ich verstehe den Artikel 12 im DBA nicht ganz:

Art. 12[1] [Lizenzgebühren]

(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden.

(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Lizenzgebühren nicht übersteigen.

Bedeuten die beiden Absätze

(1) können in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) können jedoch in dem (ersten) Vertragsstaat,....besteuert werden

dass die Lizenzgebühren in beiden Staaten besteuert werden können? Oder ist der Absatz (1) ausgeschlossen, wenn im ersten Staat eine Quellensteuer von 10% erhoben wurde?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Frage wird im
Leitfaden zur Besteuerung ausländischer Einkünfte bei unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen, S. 17 der Oberfinanzdirektion München beantwortet (ist auch allgemeine Anwendung):
http://docplayer.org/384920-Leitfaden-zur-besteuerung-auslaendischer-einkuenfte-bei-unbeschraenkt-steuerpflichtigen-natuerlichen-personen.html

(Link muss in Browser kopiert werden)

3.1.3 Soweit nach den Verteilungsnormen in einem DBA von "können" und/ oder "dürfen" die Rede ist, bedeutet dies die Zuweisung des Besteuerungsrechts an den genannten Staat. Falls dieser von der Erlaubnis keinen Gebrauch macht, also sein Besteuerungs-recht nicht wahrnimmt, erwächst dem anderen Vertragsstaat daraus grundsätzlich kein Besteuerungsanspruch. Der andere Vertragsstaat ist mithin auch in diesem Fall auf das Besteuerungs-recht beschränkt, das ihm das DBA nach den Verteilungsnormen oder dem Methodenartikel belässt ."
D.h. in Ihrem Fall:
1. der Ansässigkeitsstaat hat Vorrang (können=Zuweisung).
2. Falls der Ansässigkeitsstaat sein Besteuerungsrecht nicht wahrnimmt, wird der Staat aus dem die Lizenzgebühren stammen, sie besteuern. Die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Lizenzgebühren nicht übersteigen.

Ihre Fragen:
„Bedeuten die beiden Absätze

(1) können in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) können jedoch in dem (ersten) Vertragsstaat,....besteuert werden

dass die Lizenzgebühren in beiden Staaten besteuert werden können? „

Entweder in einem oder in anderem, aber nicht in beiden gleichzeitig
„Oder ist der Absatz (1) ausgeschlossen, wenn im ersten Staat eine Quellensteuer von 10% erhoben wurde?"
Genau umgekehrt: zunächst gilt der Ansässigkeitsstaat und dann falls er nicht besteuert der Saat, aus dem die Lizenzgebühren stammen. Die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Lizenzgebühren nicht übersteigen.







Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2015 | 12:11

Soweit verstanden, auf meinen konkreten Fall bezogen bedeutet das: Als Teilhaber einer erfolgreichen Firma, die überwiegend mit meiner Technologie arbeitet, habe ich bislang 42% + SolZ + KiSt gezahlt. Jetzt bin ich nach Marokko ausgewandert und Marokko interessiert sich nach Auskunft meines dortigen Steuerberaters nicht für mein Welteinkommen. Aus meiner Firma steige ich aus und überlasse ihr für eine relativ hohe aber nachvollziehbare jährliche Lizenzgebühr mein 'know how' und die Software und bezahle dafür nur noch 10% Quellensteuer? Gibt es da nicht einen Haken?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2015 | 21:28

Sehr geehrter Fragesteller,
mit Ihrer Nachfrage stellen Sie einen zusätzlichen Sachverhalt dar. Im Grundsatz sind Ihre Ausführungen richtig und es gibt keinen Haken. Dennoch empfehle ich Ihnen eine verbindliche Auskunft beim zuständigen FA zu holen.

Freundliche Grüße aus München
Zelinskij RAin

Bewertung des Fragestellers 21.10.2015 | 00:30

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