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Private Mieteinnahmen in/aus China: DBA

| 03.11.2020 16:12 |
Preis: 70,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ich habe die deutsche Staatsbürgerschaft, lebe und arbeite in Deutschland, und besitze eine Wohnung in China, die ich vermieten möchte. Das aktuelle Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit China ist von 2015.

1) Laut DBA können meine Mieteinnahmen voll in China besteuert werden ohne dass in Deutschland hierfür weitere Steuern fällig werden, richtig? (DBA Art. 6.1)

Der Steuersatz für Mieteinnahmen liegt in China bei niedrigen 5%.

2) Gilt in diesem Fall die Freistellungsmethode (keine Anrechnung auf Progressionsvorbehalt) oder die Anrechnungsmethode?

Die Grundregel scheint zu sein, dass nach § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind, in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen sind. Ausnahmen sind Einkünfte aus Vermietungen innerhalb der EU, oder bei entsprechenden Bestimmungen im DBA.

Wie ist diesbezüglich das DBA mit China zu verstehen? (DBA Art. 23.2.c) Als Laie lese ich daraus, dass für private Vermietungen die Freistellungsmethode gilt.

3) Wen die Freistellungsmethode gilt, spielt es dann eine Rolle, in welchem Land mein Konto ist, auf dem die Miete eingezahlt wird?

Der Mieter ist Italiener, die Miete würde von seinem italienischen Konto gezahlt werden. Muss das Geld erst einmal auf mein chinesisches Konto, damit ich vom DBA profitiere kann, oder kann die Miete direkt auf mein deutsches Konto gezahlt werden?

QUELLEN
Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - China
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/China/2015-12-29-China-Abkommen-DBA-Gesetz.pdf

Einkommensteuergesetz Progressionsvorbehalt (§ 32b)
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32b.html
03.11.2020 | 18:35

Antwort

von


(42)
Sander-Wietfeld-Ring 7
33102 Paderborn
Tel: +49 5251 2020 900
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Besteuerungsrecht steht nach dem DBA (Art. 6 (1)) China zu. Art. 6 regelt, dass Einkünfte aus unbewegl. Vermögen in dem Vertragsstaat besteuert werden können, in dem das Vermögen liegt (Belegenheitsstaat). Für in Deutschand ansässigen Personen wird gem. Art. 23 Abs. 2 Buchst. a und d Freistellung der Einkünfte von der deutschen Einkommensteuer gewährt.

Wichtig ist, dass die Besteuerung in China auch nach chinesischem Einkommensteuergesetz auch zum tragen kommt/durchgeführt wird (wegen § 50d Abs. 9 EStG ). Dies scheint ja hier der Fall zu sein. Die Höhe der Steuer im Belegenheitsstaat spielt dann keine Rolle.

Die Freistellung erfolgt nach dem Abkommen und Einkommensteuergesetz unter Progressionsvorbehalt. Die Rückausnahme bei Vermietungseinkünften aus § 32 Abs. 1, Satz 2, Nr. 3 EStG greift nicht, da die Immobilie nicht im EU-Ausland ist.

Es spielt für die Besteuerung der Mieteinahmen keine Rolle, in welchem Land das Konto ist, auf dem die Miete eingezahlt wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Hoefer
Rechtsanwalt/Steuerberater


Rechtsanwalt Nils Hoefer

Rückfrage vom Fragesteller 08.11.2020 | 23:26

"Die Freistellung erfolgt nach dem Abkommen und Einkommensteuergesetz unter Progressionsvorbehalt. Die Rückausnahme bei Vermietungseinkünften aus § 32 Abs. 1, Satz 2, Nr. 3 EStG greift nicht, da die Immobilie nicht im EU-Ausland ist."

Vielen Dank für Ihre Antwort. Verstehe ich sie richtig, die Mieteinnahmen aus China unterliegen dem Progressionsvorbehalt in Deutschland? Was bedeutet "Rückausnahme"?

Mit besten Grüßen!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.11.2020 | 07:58

Guten Morgen,

es ist richtig, dass es sich bei den Mieteinnahmen aus China um in Detuschland zu erklärende Progressionseinkünfte handelt. Diese sind nach den Vorschriften des deutschen Einkommensteuergesetzes zu ermitteln.

Rückausnahme ist ein juristischer Begriff Im Kontext von "Regel-Ausnahme-Rückausnahme" Richtigerweise handelt es sich hier bei 32 Abs. 1, Satz 2, Nr. 3 EStG ("kein Progressionsvorbehalt bei EU-Immobilien") um eine Ausnahmeregelung.

MfG

Bewertung des Fragestellers 09.11.2020 | 11:41

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.11.2020
5/5,0

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