Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Aufgrund Ihrer oben gemachten angaben sind sie in der Schweiz wohnhaft und aufgrund fehlenden deutschen Wohnsitzes grundsätzlich nur in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig. Gleichwohl kann es u.U. zu einer beschränkten Steuerpflicht in DE kommen. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach dem Dba Schweiz, welches der Vermeidung von Doppelbesteuerung dient.
1. Selbständigkeit CH
Sofern sie selbständig in DE tätig werden, unterliegen die daraus resultierenden Einkünfte im Ansässigkeitsstaat Schweiz der Besteuerung. Etwas anderes würde nur gelten, wenn sie in DE über eine feste Einrichtung verfügen würden, von der aus sie ihre Einkünfte erzielten würden. Dies scheint mir bei ihnen nicht der Fall zu sein.
2. Arbeitnehmer Ch
Wenn sie als Schweizer Arbeitnehmer in DE tätig werden, liegt gem. Art.15 Dba das besteuerungsrecht grundsätzlich beim tätigkeitsstaat DE. Die Verlagerung auf den ansässigkeitsstaat Schweiz scheidet aus, da sie über 183 Tage in De tätig sind. Und da sie nach ihren Angaben auch mehr als 60 Tage in De tätig sind, ohne wieder am gleichen Tag nach der Arbeit nach Hause zu kommen, unterfallen sie auch nicht der für sie günstigen grenzpendler-Regelung des Art. 15a Dba.
Gleiches gälte für sie auch als Geschäftsführer einer in DE ansässigen Kapitalgesellschaft. Dahingehend regelt Art. 15 IV Dba, dass auch in diesem Fall die Einkünfte als Geschäftsführer in DE beschränkt steuerpflichtig wären.
3. Arbeitnehmer DE
Keine Veränderung zu 2.
4. Grenzgänger
Wie oben beschrieben, greift mangels Heimkehr am selben Tage zum ansässigkeitsort in ihrem Falle die grenzgängerregel nicht. Sowieso wäre sie nur auf Lohnabhängige, nicht jedoch auf selbständige anwendbar.
5. Zusammenfassung
Bei ihren Fallvarianten werden sie einer deutschen beschränkten Steuerpflicht nicht entgehen, sofern sie mehr als 183 Tage in De tätig sind. Dies hat zur Folge, dass sie eine deutsche est-Erklärung werden abgeben müssen, in der sie ihre auf Deutschland entfallenden Einkünfte angeben müssen.
Darüber hinaus werden sie in der Schweiz auch ihre deutschen Einkünfte angeben müssen, die dort jedoch nur im Rahmen des progressionsvorbehaltes berücksichtigt werden (Freistellung bei Berücksichtigung der steuersatzhöhe).
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Diese Antwort ist vom 30.10.2014 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Jetzt eine neue Frage stellen
Antwort
vonRechtsanwalt Falk-Christian Barzik, Diplom-Finanzwirt (FH)
Kaiserstr. 20
44135 Dortmund
Tel: 0231-95088861
Web: http://www.ra-fcb.de
E-Mail:
Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik, Diplom-Finanzwirt (FH)
Also nochmals, zum Nachhacken:
(Rückfräge tönt lang,
aber ist mehr nur zum Bestätigen)
Sie sagen also klar und deutlich,
das als Selbständer CH-Einzelfirma
die 183 Tage Regel demnach NICHT gilt,
sondern die 183 Tage NUR gemeint ist bei Arbeitnehmern?
Ich habe ja schliesslich das DBA DE/CH auch gelesen,
und die 183 Tage werden nur 1x im ganzen DBA genannt
im Artikel 15 wo es um "Gehälter, Löhne usw geht" mit explizit
"UN-selbständiger Arbeit" (also Arbeitnehmher) im Art. 15 genannt...
und da ich als Einzelfirma
- überhaupt KEIN Gehalt haben kann,
sondern direkt über den Gewinn frei privat verfügen kann,
- und gar nicht un-selbständig/Arbeitnehmer sein kann,
sndern selbständig bin
Scheint es somit nach DBA DE/CH bei Selbständigen nur der Artikel 14 zu greifen, welcher NUR die Betriebstätte als Steuer-pflichts-aktivierungs-grund angiebt.
Es steht sogar noch explizit im Art. 14 DBA
(schauen Sie diesen starken Wortlaut)
Art. 14
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht,
können "NURRRR in diesem Staat" besteuert werden,
es sei denn, dass die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat regelmässig über eine feste Einrichtung verfügt."
Also NUR in diesem Staat,
bezieht sich zurück im gleichen Satz
auf den "Vertragsstaat ansässig"
= also bei mir klar die Schweiz.
Stimmt doch alles so, oder?
Sehr geehrter Fragesteller,
bezüglich ihrer Nachfrage verweise ich auf das unter 1. von mir dargestellte Ergebnis. Sofern Sie in DE keine feste Niederlassung unterhalten, bleibt die Schweiz nach Art. 14 Dba für die Besteuerung zuständig. Wann eine feste Niederlassung vorliegt, können Sie Art. 5 des Dba entnehmen.
Wie Sie dagegen richtig erkannt haben, gilt die 183 Tage-Regel nur bei lohnabhängigen Arbeitnehmern.
