Sozialrecht

Guten Tag, ich bin seit Mitte Dezember 2003 in der Elternzeit (allein erziehend), diese endet nach 3 Jahren diesen Dezember. Meine Arbeitsstelle ist 380 km von meinem jetzigen Wohnort (Lebensmittelpunkt) entfernt. Bin damals nach HH gezogen, wegen des Jobs. Ich möchte nicht wieder zurück, da ich dort keine Familie habe, die sich ggfs. um meinen Sohn kümmern könnte. Außderdem kann mir mein AG ...

Guten Morgen, ich hatte am 10.01.2006 eine Achillessehenruptur (FreizeitSportunfall) links, die operiert wurde. Dieser Unfall wurde von meiner privaten Unfallversicherung (UV) auch anerkannt. Im August hat mein behandelnder Orthopäde eine dauernde Funktionseinschränkung attestiert. Meine UV hat dann ein Gutachten bei dem Chirugen beauftragt, der mich operiert hat. Diese hat die Versi ...

Soll einen sog. 1€ Job machen. Soll mir in meiner Stadt die Museen,Sehenswürdigkeiten, Bus-und U-Bahnhaltestellen ect. anguken und auf die "behindertengeeignetheit" prüfen. Dazu kommt noch der Begleitservice für Behinderte. Auftraggeber sind der öffentliche Verkehr und die Touristikbranche.Später kommen noch Aufträge von Behindertenverbänden. Will ablehnen und um einen Bildungsschein bitten. Wie ...

Meiner Tochter ist die Zahlung von AlgII abgelehnt worden, da ihr Vermögen den ihr (seit dem 1.8.2006) zustehenden Freibetrag von 3900 Euro um 1400 Euro übersteigt. Schulden in Höhe von 2000 Euro, die sie bei mir hat, hat sie in ihrem Antrag nicht angegeben, da sie von dem bis zum 1.8. festgelegten Freibetrag ausgegangen ist. Um ihr Vermögen zu verringern, hat sie mir im August (nach Ablehnung des ...

Ich habe folgendes Problem: Bis August 2005 war ich angestellter Dozent an einer privaten Berufsfachschule, danach 3 Monate arbeitslos und danach ab Dezember 2005 bis Mai 2006 für 6 Monate als freiberuflicher Dozent für EDV tätig, musste das dann aber aus Mangel an Aufträgen leider wieder aufgeben. Während der freiberuflichen Tätigkeit habe ich mich bei der Krankenversicherung und der Rentenversi ...

Hallo Möchte gerne mit meinen kindern von berlin nach Brandenburg ziehen bekomme aber hart4 und in brandenburg habe ich mehr erfolg wegen arbeit als in berlin.Habe im moment eine 2,5 Zimmer wohnung mit 78qm und die neue wohnung hat nur 69qm und 4 zimmer war auch schon bei der arbeitsagentur die brauchen nicht mal die umzugskosten noch die kaution übernehmen.Die lehnen aber immer wieder mein ant ...

Hallo Habe folgendes Bekomme harz4 und möchte gerne aus berlin raus ziehen da ich wo anders mehr chancen zum arbeiten finde habe als in berlin war schon bei der arbeitsagentur um den Wochnungswechsel zu beantragen die brauchen nicht mal die kaution sowei die umzugskosten zu übernehmen aber jedes mal sagen die mir das ein wohnungswechel nicht erforderlich ist da ich im moment in einer 2,5 zimmer ...

Wer kann mir Auskunft erteilen? Meine Frau befindet sich zur Zeit im Mutterschutz und möchte ab dem 01. 11. Erziehungsurlaub nehmen. Sie war bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung (AOK). Muss ich sie während des Erziehungsurlaubs in meiner Krankenversicherung versichern (bin selber privat versichert) bzw. muss/kann sie sich selber in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern und wie ...

Ich bin 59 Jahre alt und erhalte ALGII. Aufgrund des bei meinem Alter höheren Freibetrages war es mir bisher möglich, für meine beiden Kinder ( 14 und 20 Jahre alt) insgesamt monatlich an meine Vollzeit arbeitende geschiedene Frau und Mutter meiner Kinder für den Kindesunterhalt 472 € zu überweisen. Das wurde mir auch dadurch wesentlich erleichtert, da der titulierte Kindesunterhalt mein „Einkomme ...

Sehr geehrte Damen und Herren, einer 88-jährigen Dame, mit der ich in keinster Weise verwandschaftlich verbunden bin, wurde in meinem Haus vom ehemaligen Eigentümer ein 1972 eingetragenes Wohnrecht gewährt. Die Eintragung lautet: "Hiermit bestelle ich an dem im 1. Stock meines vorgenannten Hauses belegenen drei Räume, 2 Abstellräumen und der in diesem Stock belegenen Toilette ein lebenslänglich ...

Hallo, mein Vater 71 Jahre erlitt am Montag einen Hirnschlag und wurde in kürzester Zeit ins Krankenhaus gebracht. Mein Vater ist nicht Krankenversichert, war damals privat und als Rentner wollte keine gesetzliche Krankenkasse ihn aufnehmen. Unsere Familie hat kein Geld um die Krankenhausrechnung und die anschliesende erforderliche Reha zu bezahlen, höchstens in Raten. Gibt es eine staatliche ...

Ich benötige eine Information bzgl. Hartz IV Unterhaltsregelung. Meine Mutter ist seit Jahren geschieden und arbeitslos. Nun fällt sie unter die Hartz IV Regelung und das Sozialamt möchte Auskunft über die letzten 12 Monate von mir haben. Da ich keinerlei Erfahrung mit Unterhaltsanspruch habe, bräuchte ich dringend eine Auskunft was mich nun erwartet. Bin ich unterhaltspflichtig, wenn fol ...

Meine Frau wird sich vermutlich von mir trennen. Kinder sind keine vorhanden. Bis zur Scheidung fällt Getrenntlebenunterhalt an. Sie liebäugelt damit Hartz IV zu kassieren. Der Getrenntlebenunterhalt wird ja vermutlich auf Hartz IV angerechnet und zur Not zwangsweise von dieser Stelle bei mir eingefordert. Kann meine Frau im Vorfeld auf Getrenntlebenunterhalt verzichten? Wird dann der volle S ...

Sehr geehrte Frau Anwälting, sehr geehrter Herr Anwalt, wie ich hoffe eine einfache Frage: Rechtzeitig vor Ablauf des vergangenen Monats (Ende der Anmeldefrist für Überbrückungsgeld) habe ich einen entsprechenden Antrag bei der Arbeitsagentur gestellt. Die erforderlichen Unterlagen hatte ich beigelegt - mit einer Ausnahme: Zu der notwendigen (und auch fristgerecht durchgeführten) steuerliche ...

Hallo, ich bin Arbeitslos und habe aber ein nebenberufliches Gewerbe als Makler und möchte um einen Auftrag abzuwickeln mich hierfür vom Arbeitsamt abmelden und nachdem der Auftrag abgewickelt ist, wieder Arbeitslos melden, da ich hauptberuflich halt was anderes gearbeitet habe. Was muß ich hier beachten, da ich ja für die Abwicklung Geld bekomme! Was ist für das Arbeitsamt für die Abmeldung maßs ...

Seit Mitte 2000 arbeite ich freiberuflich im Arbeitsfeld Musik für Kinder(Musikschule, Kindergärten) und Erwachsene (privat). Krankenversicherung und eine kleine private Altersvorsorge zahle ich ohne Zuschuss der KSK, da meine Tätigkeit dort nicht als künstlerisch sondern pädagogisch eingestuft wurde. Die BfA wurde durch eine Prüfung in einem Kindergarten auf mich aufmerksam und stellte anhand ...

Hallo! Ein etwas schwieriges Problem. Ich befinde mich seit dem 01.08.1984 - 20.01.2002 in einem Sozialversicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis (öfftl. Dienst - Krankenhaus - Pflegebereich). Durch eine Erkrankung der Wirbelsäule musste ich eine Umschulung (21.01.2002 - 30.08.2002 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (BfA)) beginnen. Diese musste wegen einer Operation an der Wirbelsäu ...

Dazu noch eine weitere Frage: Die Absicht des Pflichtteilsverzichtsvertrags ist es ja, den Gläubigern des überschuldeten Abkömmlings vom Nachlaß abzuschneiden (in Ergänzung soll ein Testament erstellt werden). Wenn nun der Akömmling später zum Sozialfall werden sollte - was sich zum Zeitpunkt des Abschlußes des Pflichtteilverzichtsvertrag ja nicht ausgeschlossen werden kann - und das Soziala ...

Wenn man mit einem mit einem Abkömmling, der Sozialhilfeempfänger ist, einen Pflichtteilsverzichtsvertrag (notariell) abschließt, muß man ja damit rechnen, dass dieser wegen Vertoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 BGB nichtig ist. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (NJW 1993, 2953) hat entschieden, dass Verzichtsvereinbarungen über den Pflichtteil und den erbrechtlichen Zugewinnausgleich hin ...

Wir wohnen seit 2000 in einem Doppelhaus. Im anderen Teil wohnen die Eltern meines Mannes. Dieses Jahr haben wir den gemeinsamen Garten mit Ihrer Zustimmung abgetrennt und zwar folgendermassen: an den Terassen ein Holzsichtschutzelement, das in das Haus angedübelt wurde, dann kommt neun Meter eine 1,20 hohe Hecke und dann ein 1 m breites und 90 cm hohes Holzgartenürchen, das mein Schwiegervater be ...