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Krankenversicherung und Erziehungsurlaub


| 28.08.2006 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Wer kann mir Auskunft erteilen?
Meine Frau befindet sich zur Zeit im Mutterschutz und möchte ab dem 01. 11. Erziehungsurlaub nehmen. Sie war bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung (AOK). Muss ich sie während des Erziehungsurlaubs in meiner Krankenversicherung versichern (bin selber privat versichert) bzw. muss/kann sie sich selber in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern und wie berechnet sich dann ihr Beitrag?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Sehr geehrter Fragesteller,

soweit Ihre Frau vor dem Mutterschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert war, bleibt deren Mitgliedschaft erhalten, solange Mutterschaftsgeld bezogen wird oder darauf Anspruch besteht oder solange nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen wird (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V).

Solange Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht oder Erziehungsgeld bezogen wird, ist ein Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung für diese Leistungen beitragsfrei (§ 224 SGB V).

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2006 | 15:21

Wie liegt der Fall, wenn während des Erziehungsurlaubs kein Anspruch auf Erziehungsgeld gegeben ist, da mein Einkommen zu hoch ist?

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2006 | 15:25

Wie liegt der Fall, wenn während des Erziehungsurlaubs kein Anspruch auf Erziehungsgeld gegeben ist, da mein Einkommen zu hoch ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2006 | 16:32

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich besteht Beitragspflicht, solange das pflichtversicherte Mitglied aber keine beitragspflichtigen Einnahmen i.S.d. § 226 SGB V (u.a. Arbeitsentgelt) erzielt, ist die erhaltene Mitgliedschaft dennoch faktisch beitragsfrei. Andernfalls errechnet sich der Versicherungsbeitrag normal anhand der beitragspflichtigen tatsächlichen Einnahmen des Mitglieds. Dies gilt aber auch in dem Fall, dass tatsächlich Erziehungsgeld bezogen wird. Nur ist dieses und die anderen in § 224 SGB V genannten Leistungen beitragsfrei, d.h. es sind ausdrücklich keine versicherungspflichtigen Einnahmen. § 224 SGB V hat lediglich die klarstellende Funktion, dass die genannten Leistungen keine beitragspflichtigen Einnahmen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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