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Eigenkündigung während der Elternzeit, Sperrzeit für ALG1?


01.09.2006 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich bin seit Mitte Dezember 2003 in der Elternzeit (allein erziehend), diese endet nach 3 Jahren diesen Dezember.

Meine Arbeitsstelle ist 380 km von meinem jetzigen Wohnort (Lebensmittelpunkt) entfernt. Bin damals nach HH gezogen, wegen des Jobs. Ich möchte nicht wieder zurück, da ich dort keine Familie habe, die sich ggfs. um meinen Sohn kümmern könnte. Außderdem kann mir mein AG keine Teilzeitstelle anbieten.
Mein AG sagt, ich muß selbst kündigen (mit 3 Monaten Kündigungsfrist).

Nun meine Fragen:
Kann ich eine Sperrzeit bekommen, wenn ich aus diesen Gründen nun kündige?
Wird das ALG 1 dann nach einem fiktiven Bruttogehalt berechnet?

Vielen Dank für eine baldige Antwort!
01.09.2006 | 12:07

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

nach § 144 Abs. 1 Ziff. 1 SGB III erhält der Arbeitnehmer eine Sperrzeit, wenn er selber das Beschäftigungsverhältnis löst, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben.
Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass eine Sperrzeit nur dann eintreten soll, wenn dem Arbeitnehmer unter Abwägung seiner Interessen mit denen der Versichertengemeinschaft (=alle übrigen bei der Bundesagentur versicherten Arbeitnehmer)ein anderes Verhalten in der konkreten Situation zugemutet werden kann.
In Ihrem Fall scheinen die Dinge tatsächlich so zu liegen, dass man einen wichtigen Grund annehmen könnte. Die Entfernung zum Arbeitsplatz, die fehlende Teilzeitstelle und die schwierige Betreuungssituation sprechen m.E. dafür, dass die Bundesagentur in Ihrem Fall keine Sperrzeit verhängen kann. Ich rate dazu, vorsorglich Kontakt mit der Bundesagentur aufzunehmen und die Frage der Sperrzeit mit dem zuständigen Sachbearbeiter bereits im Vorfeld zu klären, um ganz sicher zu gehen.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt 67% bzw. 60% des Nettoeinkommens, welches der Arbeitslose innerhalb eines bestimmten Bemessungszeitraums erzielt hat (§ 129 SGB III). Als Bemessungszeitraum definiert das Gesetz grundsätzlich 39 Wochen bzw. 150 Tage innerhalb des Bemessungsrahmens von 1 bzw. 2 Jahren (§ 130 SGB III). Kann innerhalb dieses Zeitraums kein Anspruch auf Arbeitsentgelt festgestellt werden - wie bei Ihnen, wenn Sie drei Jahre lang in Elternzeit waren -, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen (§ 132 Abs. 1 SGB III).
Dabei werden Sie von der Arbeitsagentur einer bestimmten beruflichen Qualifikationsgruppe zugeordnet, die Ihren beruflichen Erfordernissen entspricht. Je nach Qualifikationsgruppe wird ein Arbeitsentgelt zwischen einem dreihundertstel und einem sechshundertstel der Bezugsgröße
angesetzt (die Bezugsgröße wird jährlich bekannt gegeben und beträgt im Jahr 2006 € 29.40,00). Der so ermittelte Betrag dient ann als Grundlage für die weitere Berechnung.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Rechtsanwalt
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