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Rentenversicherungspflicht bei Selbständigkeit - Nachzahlungsforderung


| 22.08.2006 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Seit Mitte 2000 arbeite ich freiberuflich im Arbeitsfeld Musik für Kinder(Musikschule, Kindergärten) und Erwachsene (privat).
Krankenversicherung und eine kleine private Altersvorsorge zahle ich ohne Zuschuss der KSK, da meine Tätigkeit dort nicht als künstlerisch sondern pädagogisch eingestuft wurde.
Die BfA wurde durch eine Prüfung in einem Kindergarten auf mich aufmerksam und stellte anhand des Fragebogens zur Pflichtversicherung selbständig Tätiger fest, dass ich nach ihrer Einschätzung zu dem Personenkreis der Pflichtversicherten nach §2 Satz 1 Nr. 1-2 SGB VI gehöre. Von einer Rentenversicherungpflicht für Freiberufler war mir bis dahin nichts bekannt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund fordert eine unverzügliche Nachzahlung für die noch nicht verjährte Zeit (ab 01.12.2001) – berücksichtigt dabei nicht die mögliche Befreiung von 3 Jahren (nach §6 Satz 1a 1) - und einen monatlichen Rentenbeitrag. Da ich über ein geringes Jahreseinkommen verfüge, bedeuten beide Forderungen für mich das finanzielle Aus und das Ende meiner Selbständigkeit.
Ich habe noch drei Wochen Zeit gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Hat das eine Aussicht auf Erfolg, und wie muss ich vorgehen?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Grundlage der mitgeteilten Informationen.

1. Die von Ihnen beschriebene Tätigkeit fällt in der Tat unter die Versicherungspflicht selbständiger Personen gem. § 2 Satz 1 Nr.2 SGB VI (ich gehe an dieser Stelle aufgrund Ihrer Angabe davon aus, dass Sie als Pflegeperson tätig sind. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten Sie den Bescheid schon aus diesem Grund angreifen, da Sie dann nicht die Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Nr.2 SGB VI erfüllen würden).

Nicht alle selbständig tätigen Personen sind rentenversicherungspflichtig, daher auch häufig der Irrglaube, dies träfe auf alle Selbständigen zu.

2. Die Ausnahme des § 6 Abs. 1a Nr.1 SGB VI greift nur, wenn Sie nicht unter eine der vorher aufgezählten Personenkreise fallen. Da Sie unter § 2 Satz 1 Nr.2 SGB VI fallen, ist die Ausnahme des § 6 Abs. 1a Nr.1 SGB VI in Ihrem Fall nicht einschlägig.

3. Gegen den Bescheid können Sie Widerspruch einlegen. Als Folge davon wird der Widerspruch überprüft. Sollte die Behörde zu dem Schluss gelangen, der Bescheid sei fehlerhaft, wird sie ihn abändern oder zurücknehmen. Andernfalls bleibt der Bescheid in seiner Form bestehen (er kann sich allerdings auch "verschelchtern", da Sie mit dem Widerspruch dafür sorgen, dass der Bescheid nicht rechtskräftig wird).
Anschließend haben Sie die Möglichkeit, gegen den Bescheid Klage zu erheben. Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist kostenfrei.

4. Nach Ihrer Schilderung ist jedoch davon auszugehen, dass der Bescheid rechtmäßig ist. Für diesen Fall haben Sie zwei Möglichkeiten:

a) Sie können bei der BfA eine Anpassung der Beiträge an Ihr Einkommen beantragen. Damit können Sie zumindest eine Reduzierung der Beiträge für die Zukunft erreichen.

b) Sie können einen Erlass der Beiträge erbitten, wenn es andernfalls Ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre (wie Sie es mitgeteilt haben). Ob die BfA dieser Einschätzung folgt, vermag an dieser Stelle nicht beurteilt werden.
Das Argument der Existenzgefährdung greift auch für die Beantragung einer Reduzierung der Beiträge.

5. Zudem können Sie bei der BfA eine Stundung der Beiträe und Ratenzahlung beantragen. Damit wäre Ihnen wenigstens insoweit geholfen, dass Sie nicht alles auf einmal zahlen müssten.

Ich würde Ihnen raten, sich mit der BfA direkt in Verbindung zu setzen. Nach meinen Erfahrungen ist es nicht unwahrscheinlich, dass man dort gemeinsam mit Ihnen versuchen wird, eine Lösung zu finden. Sollte dies scheitern, müssten Sie Sich mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung setzen, der sich auf Sozialrecht spezialisiert hat.

Als erste Handlung bleibt im Moment nur, den Widerspruch einzulegen, um die Frist zu wahren. Danach wäre das Gespräch mit der BfA zu führen und als letzte Option bleibt der Weg zu einem Kollegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen in jedem Fall viel Erfolg bei Ihrem weiteren Vorgehen und für Ihre Tätigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2006 | 23:29

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Damit bin ich schon ein großes Stück weiter.
Zu Punkt 1 gibt es ein Missverständnis. Ich bin nicht als Pflegeperson tätig. Ich bin diplomierte Sozialpädagogin und arbeite musikpädagogisch mit Kindern (in öffentlichen Einrichtungen für verschiedene Auftraggeber) und Erwachsenen (privat). Erfülle ich damit die Voraussetzungen zur Versicherungspflicht? Ich betrachte mich weder als freiberufliche Lehrerin noch als Erzieherin.
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen ganz herzlich!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2006 | 17:19

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

§ 19 SGB XI definiert die Pflegeperson. Unter diese Defintion dürften Sie nicht fallen, da Sie, soweit ich Sie verstanden habe, keine pflegebedürftigen Personen pflegen. Die musikpädagogische Betreuung von Kindern kann, muss aber nicht als Pflege aufgefasst werden.

Sie hätten damit schon einen guten Ansatzpunkt für den Widerspruch, den ich Ihnen nahe gelegt habe.
Grundsätzlich muss die Behörde aufgrund des Widerspruch alle in Betracht kommenden Punkte prüfen. Es kann jedoch hilfreich sein, der Behörde aufzuzeigen, dass Sie bestimmte Ansatzpunkte für einen möglicherweise fehlerhaften Bescheid gesehen haben.

Sollte die Behörde auch nach dem Hinweis dem Widerspruch nicht abhelfen, bleibt Ihnen leider keine andere Wahl, als den Klageweg zu beschreiten. Da hierfür eine bestimmte Frist (1 Monat) einzuhalten ist, sollten Sie hierfür umgehend einen Kollegen vor Ort aufsuchen.

In jedem Fall hoffe ich, dass Sie die Angelegenheit zu einem positiven Abschluss bringen und Ihre Tätigkeit weiter ausführen können.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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