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Nebeneinnahmen bei Arbeitslosigkeit und Rentenbeiträge


29.08.2006 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ich habe folgendes Problem:
Bis August 2005 war ich angestellter Dozent an einer privaten Berufsfachschule, danach 3 Monate arbeitslos und danach ab Dezember 2005 bis Mai 2006 für 6 Monate als freiberuflicher Dozent für EDV tätig, musste das dann aber aus Mangel an Aufträgen leider wieder aufgeben. Während der freiberuflichen Tätigkeit habe ich mich bei der Krankenversicherung und der Rentenversicherung freiwillig versichert. Bei der Rentenversicherung habe ich den halben Regelsatz abgeführt.
Seit 01. Juni 2006 bin ich wieder arbeitslos.

Um mein ALG I etwas aufzustocken und da die letzte Schule offenbar auch mit meiner Arbeit zufrieden war, habe ich ab 01.06.2006 die begonnen Lehraufträge als Nebentätigkeit neben der Arbeitslosigkeit fortgesetzt. Die Agentur für Arbeit war von Anfang an informiert, hatte auch keine Einwände. Die Nebentätigkeit wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – also maximal 14 Stunden pro Woche – ausgeübt; der Stundensatz liegt allerdings über den "normalen" Werten, mit denen die Agentur für Arbeit in der Regel zu tun hat. Die Rückzahlung von "überschüssigen" Nebeneinnahmen war aber auch von vornherein vereinbart – allerdings konnte oder wollte mir niemand eine Musterberechnung dazu erstellen.

Nun verlangt die Deutsche Rentenversicherung Bund aber weiterhin – in der Arbeitslosigkeit ab 01.06.2006 – Beiträge in der von mir vorher gezahlten Höhe, trotz meiner Arbeitslosigkeit. Im Prinzip habe ich ja keine Einnahmen über die 165,00 € hinaus plus meine sog. Betriebsausgaben. Das Finanzamt will ja – neben der Agentur für Arbeit – auch noch etwas von mir.
Vorsorglich habe ich ab 08/2006 eine einkommensabhängige Einstufung bei der Rentenversicherung gefordert.

Da ich meine Verträge (ein Lehrvertrag pro unterrichteter Klasse) vom Stundensatz her nicht ändern möchte – es könnte ja sein, dass sich die Verhältnisse noch mal zum Guten wenden – und ich aber auch nicht einsehe, dass ich auf Einnahmen, die ich eigentlich gar nicht habe, Rentenbeiträge zahlen soll, meine Fragen an Sie:

1. Ist es zulässig bzw. möglich folgenden Zusatz zu den bestehenden Lehrverträgen zu machen:
"Herr X erhält den vereinbarten Stundensatz pro gehaltener Unterrichtsstunde, allerdings nicht mehr als brutto 390,00 € pro Monat. Dieser Zusatz zum Lehrvertrag gilt bis auf weiteres."
Damit wäre sichergestellt, dass ich die Geringfügigkeitsgrenze von 400,00 €, ab der Rentenbeiträge zu entrichten sind, nicht erreiche.
Bei Notwendigkeit könnte ja noch der Zusatz aufgenommen werden, dass der Differenzbetrag zwischen den 390,00 € und den vollen Nebeneinnahmen vom Arbeitgeber an karitative Einrichtungen – DRK, AWO etc. – gespendet wird.
Daß ich damit im Prinzip in vielen Fällen einen Teil meiner Arbeit "umsonst" mache ist mir natürlich klar.
2. Ist es überhaupt zulässig, dass die Rentenversicherung Beiträge auf eigentlich nicht vorhandene Nebeneinnahmen verlangt? Ich muß ja die überschüssigen Nebeneinnahmen an die Agentur für Arbeit zurückzahlen – aktuell liegt mir eine Rückzahlungsaufforderung über mehr als 800 Euro für die Monate Juni und Juli 2006 vor.
3. Die Rentenversicherung gibt nun an, dass die Beitragsfreiheit nur dann vorläge, wenn über das ganze Jahr jeden Monat die Geringfügigkeitsgrenze von 400,00 € nicht überschritten würde – also keine individuelle monatliche Entscheidung, ob und in welcher Höhe Beiträge zu entrichten sind. Ist das korrekt?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe.

-- Einsatz geändert am 29.08.2006 18:18:27
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ic Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Der Zusatz ist möglich. Allerdings müssen Sie aufpassen, dass Sie nicht in das Problem der Sittenwidrigkeit hineinkommen, wenn Ihre Arbeitszeit in einem auffälligen Missverhältnis zu Ihrem Einkommen steht.

Der zweite Zusatz macht für mich keinen rechten Sinn. Entscheidend ist, dass Ihr AG Ihnen nicht mehr als € 400 pro Monat zahlt. Nur dann sind Sie für diese Tätigkeit nicht sozialversicherungspflichtig und nur dann muss der AG lediglich eine Pauschale für Ihre Arbeit abführen.
Diesen Regelungen kann nicht dadurch entgangen werden, dass der überschüssige Teil, sprich das, was über € 400 liegt, nicht an Sie sondern an eine (auch) gemeinnützige Einrichtung ausgezahlt wird. Rein rechtlich erhalten Sie dann dennoch einen höheren Lohn.

2. Sie schreiben, dass Sie freiwillig bei der Rentenversicherung versichert sind. Insofern dürfte Ihr Problem gar nicht auftauchen. Wenn Sie freiwillig versichert sind, bestimmen Sie zum einen Ihre Beiträge der Höhe nach selbst (im Rahmen des niedrigsten und höchsten möglichen Beitragssatzes). Gleichzeitig können Sie aber auch jederzeit die Versicherungsmitgliedschaft kündigen. Anschließend richtet sich die Versicherungspflicht ausschließlich nach dem Gesetz (§§ 5 ff SGB V) und nach der Höhe Ihres Verdienstes. Solange Sie die € 400 Grenze nicht überschreiten und nicht zu den Ausnahmen des § 7 SGB V zählen, fallen dann keine Sozialabgaben für Sie an.

Was sich mir allerdings nicht erschließt, ist die Rückzahlung der überschüssigen Einnahmen aus Ihrer Nebentätigkeit an die ARGE. Eine solche Vereinbarung ist mir neu. Daher verwundert es mich auch nicht, wenn Ihnen hierzu niemand eine Musterberechnung erstellen konnte. Vermutlich ist diese Vorgehensweise auch der ARGE neu.
Damit will ich nicht sagen, dass eine solche Vorgehensweise nicht möglich ist. Vermutlich werden Sie aber mit den anderen Behörden mit dieser Vorgehensweise Probleme bekommen.

3. Die Aussage der Rentenversicherung ist nicht ganz zutreffend. Tatsächlich wird zwar keine monatliche Entscheidung getroffen sondern eine jährliche. Allerdings können Sie zwei Mal in einem Jahr die € 400 Grenze überschreiten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass es sich um ein unvorhergesehenes Überschreiten handelt (bsw. bei einer Urlaubsvertretung). Ansonsten wird jedoch tatsächlich das Jahreseinkommen durch 12 geteilt.

4. Abschließend lässt sich Folgendes festhalten:

a) Sie sollten den Arbeitsvertrag für die Nebentätigkeit so abschließen, dass die Vergütung der Dozententätigkeit unter der € 400 Grenze bleibt. Auch sollten Sie Ihre Arbeitszeit diesbezüglich begrenzen (wobei Sie zumindest für die Anrechnung des Einkommens die 15 Stunden pro Woche nicht überschreiten dürfen; die Frage, ob es sich um eine geringfügige Beschöftigung handelt, ist allerdings nicht von dieser zeitlichen Grenze abhängig, hier zählt allein das Einkommen).



b) Solange Sie unter der € 400 Grenze bleiben, sind Sie für diese Tätigkeit nicht sozialabgabenpflichtig. Die Rentenversicherung kann dann nichts von Ihnen fordern (mit Ausnahme der oben genannten Einschränkungen).

c) Wenn Sie keine Rentenbeiträge zahlen wollen, sollten Sie aus der freiwilligen Rentenversicherung austreten. Dies ist jederzeit möglich.

Sollten Sie noch eine Frage zu meinen Ausführungen haben, können Sie diese im Rahmen der kostenfreien Nachfragemöglichkeit jederzeit an mich stellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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