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Getrenntleneunterhalt und Hartz IV


24.08.2006 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Meine Frau wird sich vermutlich von mir trennen. Kinder sind keine vorhanden.
Bis zur Scheidung fällt Getrenntlebenunterhalt an. Sie liebäugelt damit Hartz IV zu kassieren. Der Getrenntlebenunterhalt wird ja vermutlich auf Hartz IV angerechnet und zur Not zwangsweise von dieser Stelle bei mir eingefordert.
Kann meine Frau im Vorfeld auf Getrenntlebenunterhalt verzichten?
Wird dann der volle Satz Hartz IV gezahlt? (Sie sagt halt daß sie so dumm war das zu unterschreiben)
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Während der Trennungsphase der Ehegatten besteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Der weniger verdienende Ehegatte erhält 3/7 der Einkommensdifferenz.
Ein vollständiger Verzicht auf den Trennungsunterhalt ist gem §§ 1360a III, 1614 I BGB ausgeschlossen.

Allerdings sind Vereinbarungen über die Höhe zulässig. Eine Unterscheidung zwischen einem Teil-Verzicht (der sittenwidrig wäre) und einer Regelung der Höhe ist jedoch schwierig. Schon bei einer Unterschreitung des zu zahlenden Trennungsunterhalts um 1/3 kann ein unzulässiger Teilverzicht vorliegen.

2. Für Ihren Fall hat das zur Folge, dass Sie mit großer Wahrscheinlichkeit den Trennungsunterhalt zahlen müssen.

3. Ein Verzicht auf einen nachehelichen Unterhalt ist wiederum möglich. Insofern können Sie zumindest diesbezüglich mit Ihrer Frau eine Vereinbarung treffen.

Am besten für Sie wäre es demnach, wenn Ihre Frau arbeiten ginge.

Trotz der negativen Auskunft hoffe ich, dass ich Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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