Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

bwechels von berlin nach brandenburg


28.08.2006 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Hallo

Möchte gerne mit meinen kindern von berlin nach Brandenburg ziehen bekomme aber hart4 und in brandenburg habe ich mehr erfolg wegen arbeit als in berlin.Habe im moment eine 2,5 Zimmer wohnung mit 78qm und die neue wohnung hat nur 69qm und 4 zimmer war auch schon bei der arbeitsagentur die brauchen nicht mal die umzugskosten noch die kaution übernehmen.Die lehnen aber immer wieder mein antrag ab.Und mittlerweile weiß ich auch nicht mehr weiter.

Bitte um antwort

01.09.2006 | 17:55

Antwort

von


99 Bewertungen
Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der mitgeteilten Information beantworte ich Ihr Anliegen wie folgt:

Seit dem 01.08.2006 gelten neue Regelungen für Umzüge bei Empfängern von ALG II. Diese besagen unter anderem, dass der bisherige kommunale Träger die Kosten für einen notwendigen Umzug zu übernehmen hat, und die Zusicherung zu der Übernahme der angemessen Unterkunftskosten zu erteilen hat.
Der von Ihnen angestrebte Umzug ist aber nicht notwendig. Die bloße Vermutung, in Brandenburg bessere Jobchancen zu haben, reicht nicht aus, um eine Notwendigkeit des Umzugs zu begründen.
Insoweit haben Sie auch gar keinen Rechtsanspruch auf Übernahme von Mietkaution und Umzugskosten.

Bei einem nicht notwendigen Umzug gilt seit dem 01.08.2006 weiterhin, dass die Unterkunkftskosten auf die bisherigen angemessenen Kosten beschränkt werden. Sie teilen in Ihrer Schilderung nicht mit, welche Wohnung teurer ist. Es bestehen damit folgende Möglichkeiten:

a) Die neue Wohnung kostet genau soviel oder weniger als die alte. In diesem Fall ändert sich für Sie nichts. Die Kosten der Unterkunft würden weiter voll übernommen werden.

b) Die neu Wohnung ist teurer als die alte. Dann würden künftig nur die Kosten der Unterkunft in Höhe der Kosten der alten Wohnung übernommen werden. Die Differenz müssten Sie von Ihrer Regelleistung bezahlen.

Es ist nicht genau ersichtlich, was Sie beantragt haben und was abgelehnt worden ist. Deswegen kann hierzu nicht konkret Stellung nehmen.Ich weise aber darauf hin, gegebenenfalls fristwahrend Widerspruch einzulegen. Da Sie aber ohnehin keinen Anspruch auf Zusicherung der Übernahme der Aufwendungen für die neue Wohnung haben, empfiehlt sich folgendes Vorgehen:
Sie schließen den Mietvertrag ab, teilen der derzeit für Sie zuständigen ARGE den letzten Tag ihres Aufenthalts im Bundesland Berlin mit, beziehen bis inklusive diesem Tag Leistungen seitens dieser ARGE. Sie werden dann bei der zuständigen ARGE in Brandenburg vorstellig, und stellen dort unter Vorlage des neuen Mietvertrages einen neuen Leistungsantrag. Die laufenden Wohnkosten müssen nach den oben dargestellten Grundsätzen übernommen werden, so dass Sie insoweit keine Angst haben müssen, dass auf einmal niemand mehr Ihre Wohnung zahlt. Sollten Sie dennoch einen ablehnenden Bescheid erhalten, sollten Sie per Rechtsanwalt Widerspruch einlegen, und einstweiligen Rechtschutz beim Sozialgericht beantragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihr Anliegen zu Ihrer Zufriedenheit erledigen.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

99 Bewertungen

Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Fachanwalt Familienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER