Sozialrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zur Zeit in der Wiedereingliederung ( 4,00 Std.) nach Krebserkrankung und habe einen Antrag auf Teilweise Erwerbsminderung bei der BfA gestellt. Aus dem Jahr 2005 stehen mir lt.Aussage meines Arbeitgebers bis 30.09.2006 noch 30 Tg Urlaub zu. Diesen Urlaub bekomme ich nur bei voller arbeitsfähigkeit. Wenn der Arzt mich aus diesen Grund zwischenzeitlich ar ...

Mein Kind hat im August 2003 eine Ausbildung begonnen und hat diese zum 31. Mai 2005 abgebrochen. Danach bekam er ALG 1 und hat im Mai 2006 einen Antrag auf Hartz 4 gestellt.Er hat zum Beginn der Ausbildung eine eigene Wohnung in Ausbildungsplatznähe bezogen. Die Behörde möchte jetzt von Ihm die Höhe meines Unterhalts an Ihn wissen. Sein Kindergeld bekommt er jeden Monat ausgezahlt.In wieweit bin ...

Meine Schwiegermutter ist in einem Heim untergebracht. Da die Betreuerfrage noch nicht geklärt ist hat meine Frau den Heimvertrag noch nicht unterschrieben. Falls der Heimvertrag zukünftig unterschrieben wird muss nach derzeitiger Kostenlage von ungedeckten Heimkosten von ca. 1000,-- Euro ausgegangen werden. Meine Schwiegermutter vefügt über Vermögen (Bargeld, Akten, Schmuck); der Ehemann hat kein ...

Guten Abend. derzeit bin ich auf Wohnungssuche in Köln. In bin im Besitz eines WBS, der mich berechtigt 45 qm zu beziehen. Kleine Whg. in Köln zu finden ist nicht so sehr leicht. - Welche Auswirkungen haben so ein paar qm mehr, zb 48 qm statt 45 - darf man mir die Wohnung dann nicht mehr vermieten und welche Auswirkungen hat es dann auf das Wohngeld, welches ich aus finanziellen Gründen bean ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Fall sieht so aus: Ich bin angestellt und verdiene über der Bemessungsgrenze für Erziehungsgeld. Meine Freundin wohnt mit mir zusammen (wir sind nicht verheiratet) und wird, kurz bevor unser Kind zur Welt kommt, arbeitslos (Ausbildungsvertrag läuft aus). Ihre Krankenkasse sagt nun, sie werde nicht beitragsfrei versichert sein. Das Arbeitsamt sagt, sie könn ...

Guten Tag, ich war über 30 Jahre angestellt und sozialversicherungspflichtig. Anschließende selbständige Tätigkeit über 15 1/2 Monate (Okt. 2004 bis Mitte Jan. 2006). Entstandene Ansprüche auf Arbeitslosengeld analog des alten SGB III (Fassung bis zum 31.12.2003 in Verbindung mit dem Vertrauensschutz bis 31.Jan.2006) wurde von der Agentur für Arbeit (AfA) anerkannt. Es geht hier speziell um die ...

Hallo, mein Mann und ich leben getrennt und wollen uns scheiden lassen. Mein Mann ist US-Bürger und verlässt in 03/07 dauerhaft Deutschland. Meine Kinder und ich werden dann von Unterhaltszahlungen leben. Momentan sind die Kinder und ich im Rahmen der beitragsfreien Versicherung während meiner Elternzeit krankenversichert. Dies endet wohl, wenn ich richtig informiert bin, mit dem Ende des B ...

Meine Mutter befindet sich seit dem 20.7.06 in einem Heim für Langzeitpflege in Dortmund. Sie ist halbseitig gelähmt, kann nicht sprechen aber ist geistig zu 100% aufnahmefähig. Die linke Seite einschl. Hand ist voll funktionsfähig. Ein Antrag bzw. Vertrag mit dem Heim wurde von mir noch nicht unterschrieben, da der Ehemann meine Mutter in einem Heim in Düsseldorf unterbringen möchte (Wohnort der ...

Hallo, meine Tochter beendet am 31. Juli ihre Ausbildung und wird nicht übernommen. Dies hat sie dem Arbeitsamt rechtzeitig mitgeteilt. Nun hat sie eine Vorladung zu einem Beratungsgespräch am 3. August bekommen. Aus einem wichtigen, aber privaten Grund kann sie diesen Termin unmöglich wahrnehmen. Wie soll sie sich verhalten? Für einen späteren Termin arbeitslos melden? Sperrfrist in Kauf ne ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ein Unternehmer betreibt hauptberuflich in gewerblich angemieteten Räumen ohne Arbeitnehmer eine 24-Stunden Automatenvideothek, d.h. die Kunden holen sich die DVD´s aus Automaten und legen sie auch dorthin zurück. Hierzu wird eine Mitgliedskarte ausgestellt ( nummerierte Magnetkarte ). Das Auffüllen der Automaten erfolgt durch den Unternehmer, ebenso ...

Der wichtigste Punkt in meinem Widerspruch bzgl. KdU (in meinem Falle mit einem Zwangsumzug gleichzusetzen) ist die Unzumutbarkeit durch psychische Belastung = umzugsunfähig. Bin seit Jahren in neurologischer Behandlung (Attest liegt der ARGE vor) und ein Entfernen aus meinem sozialen Umfeld wäre für mich äußerst schlimm. Ein weiteres Attest vom Hausarzt bescheinigt meine Alkoholkrankheit, ich bin ...

Meine Mutter (wohnhaft in Düsseldorf) befindet sich in meinem Wohnort (Dortmund) seit dem 20.7.06 in einem Heim aufgrund eines Schlaganfalls. Bis zu diesem Zeitpunkt lebte meine Mutter mit ihrem Ehemann in häuslicher Gemeinschaft in Düsseldorf (das Verhältnis war eine Zweckgemeinschaft aufgrund finanzieller Abhängigkeiten). Der Wohnort -Dortmund- wurde auf Wunsch meiner Mutter gewählt. Berücksi ...

Zum Thema Kontoauszüge bei ALG II sind jede menge Gerüchte im Umlauf, auch Fachforen können keine eindeutige Antwort geben. Ich hoffe, hier die gesuchten eindeutigen Antworten zu finden. Muss ich bei Antragstellung auf Arbeitslosengeld II Kontoauszüge für einen bestimmten, vergangenen Zeitraum vorlegen? Wenn ja, darf man die Daten der SOLL-Seite schwärzen (alle)? Wenn nein, wie verhalte ich m ...

Hier bitte ich noch einen zweiten Anwalt/Anwältin seine Meinung. Zur Versicherungsfreiheit des Bruders im genannten Fall konnte ich neben der "Generalklausel" des § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV in Verbindung des § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB IV für die Rentenversicherung (§ 1 Nr. 1 SGB VI, Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) und Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI) in den genannten speziell ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im März 2006 wurde mir (44) nach 11 Jahren betriebsbedingt zum 31.07.2006 fristgerecht gekündigt. Bis Februar 2007 erhalte ich eine Abfindung die monatlich ausgezahlt wird. Da es in der heutigen Zeit nicht einfach ist wieder einen Job zu bekommen, möchte ich meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld zum jetzigen Zeitpunkt nicht geltend machen. Ich hätte einen Anspruch ...

Kurzer Sachverhalt: Ich bin 42 Jahre, alleinerziehend und bewohne mit meiner fast vierjährigen Tochter, eine 80qm große Wohnung seit Januar 2005. Die Wohnung hat 3,5 Zimmer und kostest warm: 470,98 €. Neben Kindergeld und Unterhalt fürs Kind, beziehe ich seit März 2005, Hartz 4. Vor ein paar Wochen nun, wurde mir von der ARGE nahe gelegt, mich um eine kleinere, bzw. preiswertere Wohnung zu kümme ...

Moin, ich lebe mit meiner Lebensgefährtin in einer Bedarfsgemeinschaft. Ich arbeite Vollzeit, sie ist leider arbeitslos. Weil mein Einkommen für uns beide nicht ganz reicht, hat sie Hartz IV beantragt und bewilligt bekommen (ca. 100 €/Monat). Vor ein paar Wochen bekam ich eine Einladung zu einem Termin vom Jobcenter wg. meiner beruflichen Situation, da wollte man mit mir drüber reden. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe SEHR, dass Sie mir helfen können. Der Fall Ab 01.02.2006 bis 30.07.06 stehe ich in einem befristeten Arbeitsverhältnis. (sechs Monate Probezeit, die als Zeitvertrag geregelt wurde) Nach kurzer Zeit wurde ich schwer krank, es folgten zwei Operationen. Seit dieser Zeit bin ich krankgeschrieben und beziehe Krankengeld. Der medizinische Dienst der KK ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Anfang des Jahres habe ich versucht, von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung zu wechseln. Allerdings hat meine Personalabteilung dies mir nicht erlaubt mit der Begründung, das Einkommen des Jahres 2005 habe die Versicherungspflichtgrenze des Jahres 2005 nicht überschritten. In der Tat, wenn man alle meine sozialversicherungspflichtigen Gehaltsbestand ...

Hallo, in einem sozialgerichtlichen Verfahren geht es um die Erhöhung des Regelsatzes SGB XII wegen Übergröße. Das Sozialgericht berlangt nun eine umfassende und uneingeschränkte Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber allen Ärzten, Sozialversicherungsträgern und Behörden. Schriftsätzlich und telefonisch habe ich gebeten, mir genau mitzuteilen, um welche Auskünfte es geht um di ...