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Hartz IV - Unterhaltspflichtig für Mutter?


25.08.2006 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Ich benötige eine Information bzgl. Hartz IV Unterhaltsregelung.
Meine Mutter ist seit Jahren geschieden und arbeitslos. Nun fällt sie unter die Hartz IV Regelung und das Sozialamt möchte Auskunft über die letzten 12 Monate von mir haben.

Da ich keinerlei Erfahrung mit Unterhaltsanspruch habe, bräuchte ich dringend eine Auskunft was mich nun erwartet.

Bin ich unterhaltspflichtig, wenn folgende Fakten zutreffen:

- allein stehend (geschieden seit Juni 2006)
- berufstätig seit 20 Jahren und Euro 2000 netto
- monatliche fixe Kosten von Euro 900 (Miete, Strom,
Telefon, Finanzierung Auto,Versicherungen wie
Kapitallebensvers. Hausrat, Haftpflicht, Rechtsschutz)
- Sparguthaben von ca. 5000 Euro
- wäre bei ihren Kindern nichts zu holen, könnten auch
ihre Geschwister herangezogen werden?

Mir bleiben also rund Euro 1100 für Lebensmittel, Hund, Kleidung, Benzin, geplante Altersvorsorge und zusätzliche Gesundheitskosten.

In dem Bescheid steht, dass ich für die letzten 12 Monate einen Nachweis erbringen muss. Soll ich nun für die schon gezahlten Leistungen gerade stehen und dann auch zukünftig Unterhalt zahlen?
Steht mir das nun jedes Jahr bevor, dass ich meine finanziellen Verhältnisse darlegen muss?
Da meine Mutter die letzten Jahre eine erfolgreiche Sozialhilfeempfängerin war, wird sie dies die nächsten Jahre auch so beibehalten.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, also auch Kinder gegenüber ihren Eltern. Voraussetzung dafür ist einerseits, dass der Unterhalt beanspruchende Elternteil außerstande ist, sich aus eigenen Mitteln selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB), bei ihm damit Bedürftigkeit vorliegt. Andererseits muss das zum Unterhalt herangezogene Kind unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen imstande sein, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts dem Elternteil Unterhalt zu gewähren (§ 1603 Abs. 1 BGB), es muss also leistungsfähig sein

Lebt Ihre Mutter noch zu Hause, beläuft sich ihr Bedarf auf mindestens 770,- Euro monatlich.

Eigene Einkünfte des Elternteils mindern den Bedarf.

Ihr Mindestselbstbehalt gegenüber der Mutter beläuft sich auf 1.400,- Euro (bis 30.06.2005: 1.250,- Euro) Ihres Einkommens.
Den vorhandene Überschuss müssen Sie allerdings nicht ganz abgeben, sondern in der Regel nur die Hälfte davon.

In Ihrem Fall also höchstens 300 .- €.

Es gibt allerdings eine Reihe von Positionen, die das zuvor ermittelte Einkommen zusätzlich mindern können. Dazu gehören insbesondere:

·Darlehensverbindlichkeiten, auch für Konsumkredite, wenn diese Kredite aufgenommen wurden, bevor die Unterhaltsverpflichtung bekannt wurde.

·Vorrangige Unterhaltsverpflichtungen

·Altersvorsorge bei Nicht-Selbstständigen: (insb. Riester-Rente, ggfs. auch Kapitallebens- und/oder Rentenversicherung)
Maximal 5% des Bruttoeinkommens dürfen verwendet werden.

·Berufsbedingte Aufwendungen
Als berufsbedingte Aufwendungen werden angesehen: Fahrtkosten, Gewerkschaftsbeiträge, Fachzeitschriften, Berufskleidung etc.

·Andere Versicherungen
Bei anderen Versicherungen (Hausrat, Rechtsschutz, Haftpflicht etc) ergibt sich noch kein eindeutiges Bild.

Die meisten Sozialämter bringen die Prämien für solche Versicherungen von dem Einkommen in Abzug, also sollten Sie sie auf jeden Fall auch angeben.

Bezüglich Ihres Sparvermögens ( falls Sie keine eigene Immobilie besitzen) sind sie bis ca. 75.000,- € zu belassen und können daher nicht mit einberechnet werden.


Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) müssen Verwandte in gerader Linie einander Unterhalt gewähren, Geschwister ihrer Mutter fallen nicht unter diese Pflicht.

Der Nachweis über die letzten 12 Monate dient als Berechnungsgrundlage. Eine Nachzahlung für bereits erbrachte Leistung ist möglich, allerdings nur für das Arbeitslosengeld II.
Im Regelfall werden Sie nicht jedes Jahr zur Angabe Ihrer Vermögensverhältnisse herangezogen, in Ihrem Interesse sollten Sie aber eine Verschlechterung unverzüglich angeben.

Interessant für Sie ist auch folgendes BGH Urteil:
( XII ZR 266/99 – Urteil 24.10.02)
Ein Verpflichteter braucht keine spürbare und dauerhafte Senkung seiner Lebensverhältnisse hinzunehmen, es sei denn seine Lebensumstände sind luxuriös.


Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen


Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

www.recht-und-recht.de
kakridas@recht-und-recht.de

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