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Überbrückungsgeld: Fristablauf wegen fehlenden Nachweises


| 24.08.2006 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Frau Anwälting, sehr geehrter Herr Anwalt,

wie ich hoffe eine einfache Frage:

Rechtzeitig vor Ablauf des vergangenen Monats (Ende der Anmeldefrist für Überbrückungsgeld) habe ich einen entsprechenden Antrag bei der Arbeitsagentur gestellt. Die erforderlichen Unterlagen hatte ich beigelegt - mit einer Ausnahme: Zu der notwendigen (und auch fristgerecht durchgeführten) steuerlichen Meldung beim Finanzamt hatte ich vom Finanzamt keinen Nachweis, wohl aber die Steuernummer erhalten. Ich habe deshalb im Antrag auf Überbrückungsgeld diesen Sachverhalt dargestellt und die Steuernummer genannt - aber natürlich den geforderten Nachweis formal nicht erbracht.

Einige Tage später bekam ich von der Arbeitsagentur den gesamten Vorgang ohne inhaltliche Würdigung zurückgesandt - mit dem Hinweis auf die fehlende Unterlage und einer Belehrung über Mitwirkungspflichten.

Frage: Kann mein Antrag verwirkt sein wegen Fristablauf oder ist es ohne weiteres möglich, mit der nunmehr mir vorliegenden Bestätigung des Finanzamtes den Antrag erneut mit Aussicht auf Erfolg einzureichen? Mit Aussicht auf Erfolg ist natürlich die Erlangung des Überbrückungsgeldes und nicht der ab 1.08.2006 Folge-Fördermaßnahme gemeint.

Vielen Dank
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich kann das Überbrückungsgeld nach dem 1. August 2006 nicht mehr neu bewilligt werden. Der § 57 SGB III, in der das Überbrückungsgeld geregelt war, wurde geändert und die Maßnahme ist seitdem durch den Gründungszuschuss abgelöst wurde. Eine Übergangsregelung dergestalt, dass noch der alte § 57 SGB III anzuwenden ist, wenn der Anspruch auf Förderung bereits vor dem 31. Juli 2006 bestanden hat, fehlt.

Es gibt allerdings eine andere Übergangsvorschrift.
§ 57 SGB III), kann das Überbrückungsgeld noch bis zum 1. November 2006 bewilligt werden.

Sie sollten mit den erforderlichen Nachweisen innerhalb der Widerspruchsfrist und per Einwurfeinschreiben Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einreichen und hilfsweise parallel dazu den neuen Gründungszuschuss beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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