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AlgII Rückzahlung von Schulden


30.08.2006 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Meiner Tochter ist die Zahlung von AlgII abgelehnt worden, da ihr Vermögen den ihr (seit dem 1.8.2006) zustehenden Freibetrag von 3900 Euro um 1400 Euro übersteigt. Schulden in Höhe von 2000 Euro, die sie bei mir hat, hat sie in ihrem Antrag nicht angegeben, da sie von dem bis zum 1.8. festgelegten Freibetrag ausgegangen ist. Um ihr Vermögen zu verringern, hat sie mir im August (nach Ablehnung des Antrags) einen Teil der Schulden zurückgezahlt und liegt nun unter der neuen Freigrenze. Muss das AlgII nun bewilligt werden? Ist mit Problemen zu rechnen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für zukünftige Anträge auf Leistungen nach dem SGB II besteht nun nicht mehr das Hindernis eines zu hohen Vermögens. Mit Eigentum und Vermögen kann man tun und lassen, was man will, § 903 BGB. Folglich hat man bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen dem Antrag zuzustimmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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