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1€ Job


31.08.2006 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Soll einen sog. 1€ Job machen. Soll mir in meiner Stadt die Museen,Sehenswürdigkeiten, Bus-und U-Bahnhaltestellen ect. anguken und auf die "behindertengeeignetheit" prüfen. Dazu kommt noch der Begleitservice für Behinderte. Auftraggeber sind der öffentliche Verkehr und die Touristikbranche.Später kommen noch Aufträge von Behindertenverbänden. Will ablehnen und um einen Bildungsschein bitten. Wie soll ich am geschicktesten argumentieren? Ist es gemeinnützig? Soll ich vielleicht vorbringen, dass mir diese Tätigkeit nicht hilft,mich in den
1 Arbeitsmarkt zu intergrieren?
Bin Hartz IV-Empfänger.
Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie einen Bescheid auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II ab dem 1.1.2005, kann die Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit zu einer 30-prozentigen Kürzung Ihrer Regelleistung führen, wenn kein wichtiger Grund für die Ablehnung des Jobs vorliegt.
Ein Widerspruch gegen eine von der Arbeitsagentur zugewiesene Eingliederungsmaßnahme in Arbeit hat keine
aufschiebende Wirkung mehr. Sie können zwar Widerspruch einlegen, müssen aber der Maßnahme zur Eingliederung
in Arbeit zunächst Folge leisten bis zu einem erfolgreichen Widerspruchsbescheid.
Vor einem Widerspruch sind deshalb zunächst folgende Fragen zu klären: Prüfen Sie, ob die Arbeitsgelegenheit zum Zweck der
Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt tatsächlich erforderlich ist und andere Maßnahmen vorher geprüft wurden
und gescheitert sind. Grundsätzlich muss die Agentur auf Ihr Verlangen hin die Erforderlichkeit einer solchen Zuweisung
begründen (§ 3 SGB II, § 35 Abs.1 SGB X, § 33 Abs. 2 SGB X). Denn bei den Arbeitsgelegenheiten handelt es
sich um nachrangige Leistungen, wenn „erwerbsfähige Hilfebedürftige keine Arbeit finden können.“ Dies setzt voraus,
dass viele Eigenbemühungen vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unternommen wurden und die Arbeitsagentur
davon Kenntnis hat. Ist letzteres nicht der Fall, ist nach § 15 SGB II der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung
vorrangig wie ebenso das Angebot bzw. Verlangen nach Arbeitsfördermaßnahmen gemäß § 16 Abs. 1 SGB II.
Besteht der Verdacht, dass durch sog. „Arbeitsgelegenheiten“ reguläre Beschäftigung ersetzt werden soll, ist ein Widerspruch uU sinnvoll.
Die Ablehnung des 1 Eurojobs mit Hinweis auf einen vorrangig gewünschten "Bildungsschein" ist wenig erfolgsversprechend.
Ihre Argumnetation sollte deshalb bei der fehlenden Gemeinnützigkeit oder der Ungeeignetheit zur Arbeitsmarkteingliederung ansetzen.
Große Erfolgsaussichten dürfen aber nicht bestehen.

Mit freudlichen Grüssen

RA O.Martin

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2006 | 21:51

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Was wäre ein wichtiger Grund für die Ablehnung?
Wie bekomme ich heraus, ob reguläre Beschäftigung ersetz worden ist und die Gemeinnützlichkeit fehlt? Kann ich das einfach so
behaupten? Träger der Maßnahme ist das Berufsförderungswerk,
Auftragsgeber sind der Verkehrsverbund und die Touristikbranche.

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2006 | 23:09

Sehr geehrte Fragesteller,

ein wichtiger Grund wäre in Ihrem Fall möglicherweise die gesetzeswidrige Anordung des 1 € Jobs, weil dieser tatsächlich eine reguläre Beschäftigung ersetzen würde oder aber die Gemeinnützigkeit fehlt. Sollten Sie also das Widerspruchsverfahren betreiben müßten Sie diesbezügliche Ausführungen machen können. Im Widerspruchsverfahren it noch nicht der stichhaltige Beweis von Ihrer Seite zu führen, weil dieses Verfahren auch der Selbstüberprüfung der Behörde dient. Ihr Vortrag sollte sich aber nicht lediglich auf bloße Behauptungen stützen, weil nur bei entsprechendem Sachvortrag ein ersthaftes "Nachdenken" der Behörde erreicht werden kann.
Sie sollten also zuerst Erkundigungen einholen um dann über die Erfolgsaussichten und einen möglichen Widerspruch entscheiden zu können. Der Weg zu den benötigten Informationen ist meist über den Träger oder über bereits in diesem Bereich eingesetzte 1 € Jobler.

Mit freundlichen Grüssen

RA O.Martin

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