Sozialrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, m Arbeitsamt verlangt von mir das ich die einwilligung zur freigabe meiner sämtlichen Krankenakten gebe und das ich meine Ärzte von der Schweigepflicht entbinde. Zweck ist ein Gutachten welchen von einem Mitarbeiter( vieleicht Ärztin aber kein Titel angegeben) des Arbeitsamtes erstellt werden soll. Der Grund ist das ich schon sehr lange Zeit Krank bin und es soll ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Gegen die ARGE SGB II in einer Kreisstadt in Sachsen-Anhalt sind allein meinerseits 3 Klagen nach einstweiligen Rechtsschutz zu meinen Gunsten anhängig. Ich habe bisher dazu keine anwaltliche Hilfe benötigt. Seither unterliege ich dort aber starken Repressionen und willkürlichen Sanktionen. Wie zum Beispiel verspätete Zahlungen (Monatsanfang kann auch der 10. sein ...

Guten Tag zusammen, die AfA hat mir Leistungen für den Zeitraum 01.09.-18.09.06 aufgrund Urlaubsabgeltung (12Tage) verweigert. Mein ehemaliger Arbeitgeber hat mir bestätigt das aus betrieblichen Gründen der Urlaub vor Schliessung des Betriebes nicht genommen werden konnte und aus diesem Grund die Auszahlung erfolgte. Die Afa hat meinen Widerspruch zur Kenntnis genommen, aber nicht akzeptie ...

Meine Mutter hatte vergangene Woche einen schweren Schlaganfall erlitten. Nach Auskunft der Ärzte muss Sie ins Pflegeheim zur vollstationären Pflege. Mein monatliches Einkommen beträgt zur Zeit 1500,00 EURO. Die laufenden Kosten monatlich betragen ca. 479,50. Frage:Bin ich mit meinen Einkommen verpflichtet Unterhalt zuzahlen, bzw. wie sieht die Berechnung aus? ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, Ein Bekannter von mir ("Stiefopa"), 86 Jahre alt,geschieden, erhält zur Zeit: - KOV-Rente (Kriegsopferversorgung vom Versorgungsamt - Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin): 1226 monatlich - ARV (Arbeitsrentenversicherung, Rentenservice Berlin) Euro 467,05 monatlich. Meine Oma, 65 Jahre, geschieden, überlegt die erstgenannte Person(keine verwandschaftli ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vorausgeschickt folgende Info von der TechnikerKrankenkasse: Zu den beitragspflichtigen Einnahmen für die Krankenversicherung zählen vor allem: · der Zahlbetrag der Rente, · Versorgungsbezüge wie z.B. Betriebsrenten, Pensionen, Kapitalleistungen aus Direktversicherungen, · Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, · Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen/Div ...

Seit Anfang dieses Jahres bin ich arbeitslos und beziehe Arbeitslosengeld I. Meine Arbeitsvermittlerin habe ich so verstanden, daß ich mich alle drei Monate eigenständig melden und meine Eigenbemühungen zur Auffindung einer neuen Arbeitsstelle nachweisen muß. Vorgestern habe ich mit einer Mitarbeiterin von der Telefon-Hotline der hiesigen Arbeitsagentur gesprochen. Ich habe dort angerufen in der A ...

Guten Tag, es liegt folgende Ausgangssituation vor: Meine Person: GmbH-Geschäftsführer Mehrheitsbeteiligt an dieser GmbH (aber keine 1-Mann-GmbH) Staatsangehörigkeit: Deutsch Wohnsitz: Frankreich Arbeitsort: Deutschland / Saarland ledig Meine Lebensgefährtin: Arbeitnehmerin Staatsangehörigkeit: Französisch Wohnsitz: Frankreich Arbeitsort: Frankreich ledig Situation Wir sind ...

Meine Schwiegermutter hat Einsitzrecht auf Lebzeit in dem Haus, welches mein Schwager vor ca. 20 Jahren von seinen Eltern übernommen hat. Eine Unterbringung in einem Pflegeheim wird in nächster Zeit nötig. Mein Schwager hat noch einen Bruder und eine Schwester (meine Frau). Es werden etwa 600 Euro außerhalb von Rente und Pflegeversicherung zu bezahlen sein. Müssen alle drei Kinder zu gleichen Tei ...

Hallo ich und meine Freundin und 4 Kinder leben derzeit zusammen von ALG II eines der Kinder ist von mir nunmehr streiten wir uns in letzter Zeit immer mehr, ab Januar Arbeite ich wider und wir plannern vorerst getrennte kassen zu machen und auch getrennte betten wird sollte es zu keiner versönung kommen mein Arbeitsgeld angerechnet? ich meine Unterhalt an meinen Sohn ist klar aber muss ich an Sie ...

Guten Tag, mein behandelnder Facharzt(Neurologie+Psychiatrie) rät mir dringend zur Anschaffung eines Hundes. Da ich Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit beziehe(seit 08/2001 - 12/2007 danach muss neu beantragt werden),kann ich den Unterhalt für einen Hund nicht allein aufbringen. Da ich allein in einer Mietwohnung lebe,und der Unterhalt für einen Hund doch recht hoch ist,hätte ich ger ...

Hallo, die Mutter meines Kindes bekommt seit 09.2005 Alg 2. Ich musste meine Einkommensverhältnisse offenlegen. Nach 12 Monaten kam nun heute der Bescheid, das ich ab November Unterhalt an die Kindsmutter und gleichzeitig für die dann vergangenen 14 Monate eine nicht unerhebliche Rückzahlung an die ALG zu zahlen habe. Muss ich nach einem Jahr Bearbeitungszeit die volle Summe zurückzahlen? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Gibt es eine Höchstgrenze für Bemessungsentgelt. Wie berechnet sich das Leistungsentgelt bei einem monatl. Bruttoverdienst von Euro 6.000 .- . Wie kann ich meinen Widerspruch gestalten. ( Begründung, dass das errechnete Bemessungsgelt falsch ist ) mit freundlichen Grüßen ...

Sehr geehrter Rechtsanwalt, ich beziehe zur Zeit Krankengeld und habe jetzt den Rentenbescheid bekommen. Mir wurde die volle Erwerbsminderungsrente rückwirkend zum 01.06.06 bfristet bis 31.08.2007 zuerkannt. Ich bin seit 20 Jahren beim öffentlichen Dienst beschäftigt und es wurde mir gesagt, dass das Arbeitsverhältnis in der Zeit des Rentenbezuges ruht. Ich werde auch noch eine Zusatztrente v ...

Sehr geehrte Damen und Herren, In dem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht ging es um eine Nachforderung meiner freiwilligen Krankenversicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse i.H.v. 421,75 € (Streitwert). Dabei handelte es sich um Beiträge, die nachträglich auf meinen Existenzgründerzuschuss (Ich-AG) vom Arbeitsamt von der Krankenkasse erhoben wurden. In der ersten Instanz (Sozialgericht) ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe über drei Jahre in der Schweiz als Angestellter gearbeitet und gelebt sowie in die dortigen Sozialversicherungssysteme eingezahlt. Unmittelbar nach Ablauf meines Vertrags bin ich nach Deutschland zurückgekehrt und habe mich, ohne nochmals in Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt gewesen zu sein, bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet. Da ...

Mein Sohn (23) hat vor 16 Monaten seine Ausbildung abgebrochen und war danach arbeitslos. Jetzt beabsichtigt er eine schulische Ausbildung an der BIB (privates College) als Kaufmännischer Assistent für Wirtschaftsinformatik zu machen. Mit Abschluß dieser Ausbildung hätte er auch die Fachhochschulreife. Ausbildung erfolgt in Niedersachsen ! Hat er Anspruch auf elternunabhängiges BaföG ? ...

Als ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH bin ich, nach zweifelhaften Geschäften, zu einer Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt (1,5 Jahre auf 3 Jahre). Mein gesamtes Vermögen wurde gepfändet und ich habe einen "Offenbarungseid" leisten müssen. Z.Zt bin ich mittellos und lebe von HartzIV (345 € Regelsatz). Ich möchte mit einer Bekannten von mir (alleinerziehend, ...

Mein Vater (64) war wegen Dienstunfall frühpensionierter Polizeibeamter (2000 Euro Brutto Pension; 118 Euro Unfallausgleich) und meine Mutter ist bereits in Rente ( 500 Euro netto Bfa Rente und 200 Euro netto VBL Rente).Nun ist mein Vater bei Waldarbeiten letzten Donnerstag ums Leben gekommen (kleine Landwirtschaftliche Flächen im Nebenerwerb).Hier war mein Vater bei der landwirtschaftlichen Beruf ...

Sachverhalt: Kündigung zum 31.03.2006, 01.04.2006 bis 28.06.2006 Bezug Arbeitslosengeld, 29.06.2006 bis 28.12.2006 Bezug Überbrückungsgeld. Urteil Arbeitsgericht 1. Instanz: Arbeitsverhältnis ist zum 31.03.2006 nicht beendet. Die aktuellen Verhandlungen mit dem Arbeitgeber sind noch nicht abgeschlossen. Aus steuerlichen Gründen wird jetzt überlegt: Ende des Arbeitsverhältnisses und Zahlung d ...