Sozialrecht

Meine Frau wird sich vermutlich von mir trennen. Kinder sind keine vorhanden. Bis zur Scheidung fällt Getrenntlebenunterhalt an. Sie liebäugelt damit Hartz IV zu kassieren. Der Getrenntlebenunterhalt wird ja vermutlich auf Hartz IV angerechnet und zur Not zwangsweise von dieser Stelle bei mir eingefordert. Kann meine Frau im Vorfeld auf Getrenntlebenunterhalt verzichten? Wird dann der volle S ...

Sehr geehrte Frau Anwälting, sehr geehrter Herr Anwalt, wie ich hoffe eine einfache Frage: Rechtzeitig vor Ablauf des vergangenen Monats (Ende der Anmeldefrist für Überbrückungsgeld) habe ich einen entsprechenden Antrag bei der Arbeitsagentur gestellt. Die erforderlichen Unterlagen hatte ich beigelegt - mit einer Ausnahme: Zu der notwendigen (und auch fristgerecht durchgeführten) steuerliche ...

Hallo, ich bin Arbeitslos und habe aber ein nebenberufliches Gewerbe als Makler und möchte um einen Auftrag abzuwickeln mich hierfür vom Arbeitsamt abmelden und nachdem der Auftrag abgewickelt ist, wieder Arbeitslos melden, da ich hauptberuflich halt was anderes gearbeitet habe. Was muß ich hier beachten, da ich ja für die Abwicklung Geld bekomme! Was ist für das Arbeitsamt für die Abmeldung maßs ...

Seit Mitte 2000 arbeite ich freiberuflich im Arbeitsfeld Musik für Kinder(Musikschule, Kindergärten) und Erwachsene (privat). Krankenversicherung und eine kleine private Altersvorsorge zahle ich ohne Zuschuss der KSK, da meine Tätigkeit dort nicht als künstlerisch sondern pädagogisch eingestuft wurde. Die BfA wurde durch eine Prüfung in einem Kindergarten auf mich aufmerksam und stellte anhand ...

Hallo! Ein etwas schwieriges Problem. Ich befinde mich seit dem 01.08.1984 - 20.01.2002 in einem Sozialversicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis (öfftl. Dienst - Krankenhaus - Pflegebereich). Durch eine Erkrankung der Wirbelsäule musste ich eine Umschulung (21.01.2002 - 30.08.2002 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (BfA)) beginnen. Diese musste wegen einer Operation an der Wirbelsäu ...

Dazu noch eine weitere Frage: Die Absicht des Pflichtteilsverzichtsvertrags ist es ja, den Gläubigern des überschuldeten Abkömmlings vom Nachlaß abzuschneiden (in Ergänzung soll ein Testament erstellt werden). Wenn nun der Akömmling später zum Sozialfall werden sollte - was sich zum Zeitpunkt des Abschlußes des Pflichtteilverzichtsvertrag ja nicht ausgeschlossen werden kann - und das Soziala ...

Wenn man mit einem mit einem Abkömmling, der Sozialhilfeempfänger ist, einen Pflichtteilsverzichtsvertrag (notariell) abschließt, muß man ja damit rechnen, dass dieser wegen Vertoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 BGB nichtig ist. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (NJW 1993, 2953) hat entschieden, dass Verzichtsvereinbarungen über den Pflichtteil und den erbrechtlichen Zugewinnausgleich hin ...

Wir wohnen seit 2000 in einem Doppelhaus. Im anderen Teil wohnen die Eltern meines Mannes. Dieses Jahr haben wir den gemeinsamen Garten mit Ihrer Zustimmung abgetrennt und zwar folgendermassen: an den Terassen ein Holzsichtschutzelement, das in das Haus angedübelt wurde, dann kommt neun Meter eine 1,20 hohe Hecke und dann ein 1 m breites und 90 cm hohes Holzgartenürchen, das mein Schwiegervater be ...

Ursprünglich erhielt ich vom Arbeitsamt einen Bewilligungsbescheid über ALG II-Leistungen. Mit der am 22.11.04 zwischen dem Arbeitsamt und dem Landkreis geschlossenen Vereinbarung übertrug das Arbeitsamt alle Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) an den Landkreis.(Optionsmodell) Wegen eines Fehlers von mir in der Strukturierung eines zur Alterssicherung gedachten Kontos (fehlende ...

Eigentumswohnung, getrennt lebend und ALG II: Meine Frau und ich leben getrennt. Wir beide besitzen zusammen eine Eigentumswohnung mit ca. 90 qm, die abbezahlt ist.Ich wohne weiter in der Wohnung, meine Frau in einer Mietwohnung.Mein Arbeitslosengeld I läuft in Kürze aus und ich müsste dem-nächst ALG II beantragen.Ich habe kein weiteres Einkommen oder Vermögen, außer dem ½ Anteil an der E ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere behinderte Tochter (35 Jahre) arbeitet in einer Behindertenwerkstatt in Kappeln an der Schlei. Zu diesen Unterbringungskosten werden wir mit monatlich € 26,-- herangezogen, unabhängig von der Höhe unseres Einkommens. Meine Frage: Ist dies rechtens? ...

Ein beantragtes Hilfsmittel - Flüssigsauerstoff - wurde von der Kasse abgelehnt, weil der Rollstuhlpatient unter Hinweis auf ein entsprechendes Urteil eines Sozialgerichtes nicht zum MDK fahren konnte. Er ist sauerstoffpflichtig und hat jetzt keinerlei mobile Versorgung, so daß er den Weg zum MDK nicht schaffen konnte. Später wurde von dort ein Leihgerät nur für diesen Weg angeboten. Der Kasse wur ...

Sehr geehrte/r Rechtanwalter/Rechtanwalterin, Ich bin 31 Jahre alt, seit 2 Jahre veheiratet (meine Frau ist 27 Jahre alt) und wir haben eine Tochter die 8 Monate alt ist. Wir drei sind im Lateinamerika geboren und haben immer nur dort gelebt. Durch unsere Vorfahren haben meine Tochter und ich die deutsche Staatsangehörigkeit bzw. meine Frau die Österreichische. Meine Schwiegereltern wohnen ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich (38 J.)habe gerade ein kleines (billiges) Ladenlokal angemietet, welches ich ab Herbst beziehen kann. (geplante Unternehmung: Einzelhandel mit kleinen Motorrollern, Dirtbikes etc. aus Fernost, Ersatzteile, Wartungsarbeiten an den Fahrzeugen) Ich habe zwar (noch)etwas Geld, bin aber gesundheitl. erheblich beeinträchtigt. ...

Hallo ! Mein Vater kommt ins Pflegeheim. Die Kosten hierfür kann meine Mutter nicht tragen, so dass das Sozialamt einspringen muss. Kann ich (34 Jahre, ledig, 45473 Mülheim a.d. Ruhr) vom Sozialamt zur Zuzahlung herangezogen werden ? Meine Daten: ▪ Monatsnettoeinkommen 2.600 € ▪ Selbstgenutztes Haus (Eigentümer je zur Hälfte ich und meine Freundin): Zins + Tilgung 828 ...

Hallo! Meiner Schwiegermutter , seit einem Jahr im Pflegeheim ,wurde die Pflegestufe 1 durch den MDK aberkannt. Die Kosten trugen sich bisher durch die Rente ,Pflegestufe 1 und Pflegewohngeld selbst. Nach Aberkennung der Pflegestufe sind nun monatliche Kosten in Höhe von ca 1000 € offen. Wie können wir zur Zuzahlung herangezogen werden? Meine Frau (einzige Tochter) Verdienst 500 € netto, Ic ...

Guten Tag, ich werde im Rahmen eines Aufhebungsvertrages zum 01.01.2007 arbeitslos, bin dann 54 Jahre alt; Anspruch ALG dann 12 Monate. Fristgerechte Meldung als arbeitssuchend ist bereits erfolgt. Bin momentan in der DKV privat versichert (Beitrag ca. 500€)und werde mir das nicht mehr leisten können. Ich muss ab Jan. mit einer 3-Monatssperre ALG wg. Aufhebung rechnen. Kann ich dennoch ab 01.01. i ...

Unsere Tochter (1971 geboren) ist von Geburt an behindert und lebt jetzt im betreuten Wohnen. Neben ihrem Arbeitsgeld aus der Behindertenwerkstatt erhält sie Leistungen zur Grundsicherung vom Amt. Seit etwa Juli 2003 überweisen wir ihr das Kindergeld, weil man uns gesagt hat, dass es zu ihrem Einkommen zählt. Jetzt haben wir erfahren, dass das nicht rechtens ist und haben dem Amt mitgeteilt, dass ...

Hallo, ich habe eine Frage wegen meinem Antrag auf Erwerbsminderungsrente. Ich habe am 28.03.06 einen Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente gestellt. Ich war auch vom Rententräger schon bei 2 ärztlichen Gutachtern, einer Internistin und einer Psychiaterin. Ich hatte nämlich 2 Herzinfarkte und leide an Angstzuständen und Depressionen. Bei den beiden ärztlichen Gutachterinnen hatte ich einen p ...

Mein Vater erhält seit Anfang 2006 Sozialhilfe/ Hartz IV. Er lebt zur Zeit allein in seiner Wohnung und war vorher mehrere Jahre im Ausland (hat hohe Schulden und hat versucht sich "durchzuschlagen"). Nun habe ich erfahren, dass er zum wiederholten Male verhaftet worden und in Untersuchungshaft ist, warum weiss ich nicht(er hatte schon einmal 3 Jahre Bewährung). Um Ihm zu helfen habe ich den Sozia ...