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Beweislasten


21.08.2006 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Dazu noch eine weitere Frage:

Die Absicht des Pflichtteilsverzichtsvertrags ist es ja, den Gläubigern des überschuldeten Abkömmlings vom Nachlaß abzuschneiden (in Ergänzung soll ein Testament erstellt werden).

Wenn nun der Akömmling später zum Sozialfall werden sollte - was sich zum Zeitpunkt des Abschlußes des Pflichtteilverzichtsvertrag ja nicht ausgeschlossen werden kann - und das Sozialamt beruft sich nach dem Erbfall auf die Sittenwidrigkeit des Pflichtteilverzichtsvertrags und will die Pflichteilsansprüche auf sich überleiten, wer trägt hier im Prozeß die Beweislast dafür, dass schon bei Abschluß des Pflichtteilverzichtsvertrags, die Absicht vorhanden war, Überleitungsansprüche des Sozialamts zu vereiteln/bzw. das schon (zum Zeitpunkt des Abschlußes des Pflichtteilsverzichtsvertrags) absehbar war, dass der Abkömmling zum Sozialfall wird??


Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Sozialrecht
Betreff: Erbverzichtsvertrag § 90 I BSHGS
Einsatz: €25,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 20.08.2006 14:24:00

Wenn man mit einem mit einem Abkömmling, der Sozialhilfeempfänger ist, einen Pflichtteilsverzichtsvertrag (notariell) abschließt, muß man ja damit rechnen, dass dieser wegen Vertoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 BGB nichtig ist. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (NJW 1993, 2953) hat entschieden, dass Verzichtsvereinbarungen über den Pflichtteil und den erbrechtlichen Zugewinnausgleich hinsichtlich ihrer Sittenwidrigkeit prinzipiell nicht anders zu beurteilen seien als Unterhaltsverzichte zu Lasten der Sozialhilfe, da das Pflichtteilsrecht partiell die Funktion von Unterhaltsansprüchen über den Tod hinaus übernehmen könne.

Das o.a. gilt ja für Sozialhilfeempfänger.

Wie ist das zu beurteilen, wenn der Abkömmling zu Zeitpunkt des Abschlußes des Pflichtteilsverzichtsvertrags überschuldet aber kein Sozialhilfeempfänger ist. Da der Zeitpunkt des Abschlußes des Pflichtteilsverzichtsvertrags und der Erbfall ja viele Jahre auseinander liegen können, ist ja der Fall denkbar, dass der Abkömmling zum Zeitpunkt des Abschlußes des Erbteilsverzichtsvertrags zwar überschuldet aber kein Sozialhilfeempfänger war, er später jedoch - also nach Abschluß des Pflichtteilsverzichtsvertrags aber vor dem Erbfall - zum Sozialhilfeempfänger wird.

Muß bei der Frage der Sittenwidrigkeit des Pflichtteiverzichtsvertrags auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Abschlußes des Pflichteilsverzichtsvertrags oder auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erbfalls abgestellt werden?? Wäre die erste Variante zutreffend, wäre der Pflichtteilverzichtsvertrag wohl nicht sittenwidrig, wenn der Abkömmling erst nach Abschluß des Pflichtteilverzichtsvertrag zum Sozialhilfeempfänger wird?



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Antwort
Betreff: >Erbverzichtsvertrag § 90 I BSHGS
20.08.2006 15:23:33
von Rechtsanwältin Ulrike Fürstenberg
www.ra-fuerstenberg.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Am Waldrand 10/1, 71111 Waldenbuch, 07157-880477, Fax: 07157-880466
Ulrike Fürstenberg, Waldenbuch, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Familienrecht, Sozialrecht, Schulrecht, hat Interessensschwerpunkte: Arbeitsrecht, Krankenversicherung.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,
für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Verzichtsvertrages kommt es zwar auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an; jedoch ist ein Verzichtsvertrag sittenwidrig und damit nichtig, wenn er in der Absicht erfolgt, dem Sozialhilfeträger eine Leistungslast aufzubürden. Die Rechtsprechung geht von Nichtigkeit aus, wenn beim Verzicht Bedürftigkeit des Verzichtenden vorlag oder als sicher bevorstehend erkannt wurde.
Es reicht also für die Annahme von Sittenwidrigkeit aus, wenn der Verzichtende zwar noch nicht Sozialhilfeempfänger ist, es aber absehbar ist, dass es es werden kann.
Dies galt beim alten § 90 BSHG, dies gilt auch bei der Nachfolgenorm § 93 SGB XII.
Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 20.08.2006 17:01:57

Sehr geehrte Frau Fürstenberg,

der Pflichtteilsverzichtsvertrag soll mit Blick auf die derzeitige Überschuldung des Abkömmlings abgeschlossen werden. Ob er irgenwann einmal Sozialhilfeempfänger werden wird, läßt sich allein aus der Überschuldung (der Abkömmling ist 49 Jahre alt, alleinstehend und ohne Kinder) ja nicht absehen aber natürlich auch nicht ausschließen. Man kann höchstens sagen, dass die Wahrscheinlichkeit bei Überschuldeten irgendwann einmal in die Sozialhilfe "abzurutschen" wohl höher ist als bei nicht Überschuldeten.

Habe ich ihre o.a. Ausführungen richtig verstanden, dass man in diesem Fall ja wohl nicht sagen kann, dass es absehbar ist, dass er Sozialhilfeempfänger wird und damit keine Sittenwidrigkeit gegeben ist?? Längst nicht jeder, der überschuldet ist, wir später Sozialhilfeempfänger.

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 20.08.2006 20:25:21

Sehr geehrter Nachfragesteller,

es kommt auf die Absicht an, die hinter dem Verzichtsvertrag steckt. Falls der Abkömmling Sozialhilfeempfänger wird, wird über diese Frage gestritten werden. Wenn der Abkömmling nicht sozialhilfebedürftig wird, wird es zu der Frage der Sittenwidrigkeit gar nicht kommen, da kein Sozialhilfeträger etwas leistet und daher auch nichts fordern wird.
Ich hoffe, diese Antwort reicht Ihnen nun aus, um die Konsequenzen selbst ziehen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin




-- Einsatz geändert am 22.08.2006 11:28:12
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Im Fall eines Prozesses müsste das Sozialamt bzw. die sonst für die Gewährung der Sozialleistungen zuständige Behörde beweisen, dass die Vertragsparteien die Absicht hatten, durch den Verzichtsvertrag den Staat zu schädigen, und somit der Vertrag sittenwidrig ist. Denn die Behörde will ja Geld erhalten bzw. ihre Verpflichtung zur Leistungserbringung reduzieren. Es gelten insoweit die normalen Beweislastregeln im Zivilprozess.

Wie die Kollegin Fürstenberg erklärt hat, reicht es nach Auffassung der Rechtsprechung für die Annahme der Sittenwidrigkeit allerdings schon aus, wenn das Sozialamt darlegt, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Vertragsparteien Kenntnis davon hatten, dass der Verzichtende bedürftig war, oder dies jedenfalls als sicher eintretend vorhersehen mussten. Wenn das Sozialamt dies darlegen und beweisen kann, ist es wiederum an den Vertragsparteien bzw. an deren Rechtsnachfolgern, zu beweisen, dass trotz der objektiven Kenntnis von der Bedürftigkeit des Verzichtenden bzw. der sicheren Erwartung der Eintritt dieser Bedürftigkeit keine Schädigungsabsicht bestand. Ob es gelingt, einen solchen Beweis zu führen, kann allgemein nicht gesagt werden, es kommt immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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